China: Die Volkskongress-Abgeordneten kehren Hilferufen aus dem Volk den Rücken

Der Volkskongress in China soll theoretisch das Prinzip der Herrschaft des Volkes darstellen. Offiziell heißt es, dass die Abgeordneten vom Volk gewählt werden, für das Volk verantwortlich sind und vom Volk kontrolliert werden. Aber was passiert, wenn die Volkskongress-Abgeordneten plötzlich jemandem aus dem Volk gegenüber stehen, der um Hilfe bittet? Im diesmaligen Volkskongress ist dieser beispiellose Fall tatsächlich geschehen. Die Reaktionen der Volksvertreter in China sind bemerkenswert.

Nach Berichten des chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, sind die Sicherheitsmaßnahmen für den Volkskongress in China massiv. Schätzungsweise seien mehr als 100.000 Bittsteller zur Zeit des Kongresses nach Peking gereist. Viele von ihnen seien unterwegs von Beamten der Regionalregierungen aufgehalten worden. Aber diesmal haben es zwei Bittsteller geschafft, trotz der massiven Sicherheitsvorkehrungen in eine Sitzung der Abgeordneten zu gelangen.

Enttäuschende Begegnung

Nach Meldung von Dajiyuan am 9. März sind diese zwei Bittsteller Liu Yong und Zheng Yuming aus der Stadt Tianjin. Liu Yong wollte die Abgeordneten auf die Korruption der Beamten in Tianjin und auf den Fall ihrer Tochter, die wegen Betrügereien der Beamten nicht die Universität besuchen dürfe, aufmerksam machen.  Sie erklärte gegenüber Dajiyuan, dass sie und Zheng Yuming sich einfach unter eine Gruppe von Abgeordneten gemischt haben und mit viel Glück in den Konferenzraum gelangt seien. Sie habe dort viele Journalisten und Abgeordnete gesehen. Als sie angefangen habe, die Abgeordneten um Hilfe zu bitten und ihre Geschichte zu erzählen, seien einige von ihnen weggegangen. Sie habe einem Abgeordneten ihre Unterlagen geben wollen. Er habe aber abgelehnt und nur gemeint, ihren Bericht bei Gelegenheit weiterzuleiten.

Dajiyuan erklärte weiter, dass Liu Yong bereits seit zehn Jahren vergeblich versucht habe, Hilfe bei verschiedenen Regierungsabteilungen zu bekommen. Im Jahr 2007 sei sie von Peking nach Hause geschickt und dort von mehr als zehn Polizisten brutal geschlagen worden. Sogar ihre Tochter sei in einem Gasthof eingesperrt worden. Beim Volkskongress im Jahr 2008 seien sie und ihre Tochter von mehr als 30 Personen überwacht worden, um sicher zu stellen, dass sie zuhause bleiben. Die Polizisten haben außerdem Gerüchte verbreitet, dass sie und ihre Tochter psychisch krank seien. Sie lebe zurzeit allein mit ihrer Tochter und habe ein sehr hartes Leben.

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Liu und viele andere Bittsteller in China können Ungerechtigkeiten nirgendwo bekannt machen oder Hilfe bekommen. Deshalb sehen sie sogenannte „politisch empfindliche Zeiten“, also Zeiten wie zum Beispiel die Eröffnung des Volkskongresses, als einzige Chance an, dass in Peking jemand ist, der ihnen zuhört und ihre Probleme nach oben weiterleiten kann.

Hunderttausend Menschen suchen vergeblich nach Hilfe

Obwohl ihre Begegnung mit den Abgeordneten als Enttäuschung bezeichnet werden kann, haben sie es jedoch weiter gebracht als alle anderen Bittsteller. Laut Dajiyuan habe Zhang Jianping, der Verantwortliche der Organisation „Human Rights Campaign in China“ geschätzt, dass mehr als 100.000 Bittsteller zur Zeit des Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz nach Peking gereist seien. Der bekannte Menschenrechtsaktivist Jiang Wenjia meinte, dass das Amt für den Bittsteller-Empfang in Peking während der Konferenzen täglich von etwa zwei bis drei Tausend Bittstellern besucht werde.

Trotz massiven Polizeieinsatzes haben mehr als einhundert Demonstranten am Tag der Eröffnung des Volkskongresses Flyer auf dem Platz des Himmlischen Friedens verteilt und Banner aufgestellt. Außerdem haben mehrere hundert Bittsteller am Südbahnhof von Peking protestiert. Ein weiterer großer Protest fand im Fengtai Distrikt in Peking statt. Nach Augenzeugenberichten haben bis zu siebenhundert Bittsteller daran teilgenommen. Einige Bittsteller seien auf den Knien gerutscht, um ihre Verzweiflung auszudrücken. Diese und viele andere Proteste seien nach kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst worden.

Viele Demonstranten haben ihre Hoffnung auf Hilfe vom Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bereits verloren. Laut Dajiyuan haben einige Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens dazu aufgerufen, die KPCh zu zerschlagen. Auch gebe es manche, die nach Strafe für die korrupten Beamten gerufen haben. Viele Demonstranten haben gesagt, dass sie sich nach einem Leben sehnen, in dem sie nicht mehr von korrupten Beamten unterdrückt werden und obdachlos und verzweifelt seien.