China: Abmachung getroffen im Prozess gegen Gu Kailai?

Es geht um einen Giftmord – und um große Politik. In China wird der Politiker-Gattin Gu Kailai der Prozess gemacht. Nach nur wenigen Stunden endet der Mordprozess gegen die Ehefrau des in Ungnade gefallenen Ex-Spitzenpolitikers Bo Xilai in der ostchinesischen Stadt Hefei.

Ein Urteil wurde zunächst nicht verkündet. Gu soll den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet haben. Der Verteidiger habe dem Gericht nicht widersprochen. Berichterstatter rechnen damit, dass Gu Kailai des Mordes für schuldig befunden wird, ihr aber wahrscheinlich die Todesstrafe erspart bleiben wird.

Der Politikwissenschaftler Joseph Yu Shek Cheng sagte, ihm sei zu Ohren gekommen, dass eine Abmachung getroffen wurde. „Gu Kailai bekennt sich schuldig und übernimmt die Verantwortung in der Sache, was ihren Ehemann Bo Xilai außen vor lässt. Gemäß den chinesischen Rechtskonventionen wird sie für dieses Entgegenkommen eine mildere Strafe bekommen. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass sie die Todesstrafe erhält.“

Bei diesem Prozess geht es aber nicht nur um Mord. Das Verfahren gegen die Politiker-Gattin steht auch für die Machtkämpfe innerhalb der Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Bo Xilai hatte seit Herbst alles unternommen um in den innersten Machtzirkel der KPCh vorzudringen, den ständigen Ausschuss des Politbüros.

Politikwissenschaftler Joseph Yu Shek Cheng: „Der Prozess hat offensichtlich mit der Führungsnachfolge zu tun. Es scheint, als würde Bo Xilai ein juristischer Prozess erspart. Dafür wird er innerhalb der KPCh sanktioniert werden.“

Viele Hinweise deuten darauf hin, dass dieser Prozess das politische Machtlager von Präsident Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao stärken kann und den neo-maoistischen Flügel, dem Bo Xilai angehörte, weiter schwächt.  (sfr /Clipkit-afptv)