Bush traf chinesische Dissidenten

Noch vor einer Woche traf sich US-Präsident George W. Bush mit fünf chinesischen Dissidenten in seinem Büro und gab sich besorgt über die Menschenrechtssituation in China. Jetzt scheint er nur noch Sport und Spaß im Sinn zu haben, was bei Beobachtern auf Unverständnis stößt. Vor allem Menschenrechtsorganisationen hatten seine Pläne, der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele beizuwohnen, als „naiv“ und „die Diktatur unterstützend“ bezeichnet. Einer der prominenten Gäste im Weißen Haus, Wei Jingsheng, kritisierte Bushs Entscheidung. Sie sei ein Fehler und würde vom Regime in China als Zeichen der Unterstützung der kommunistischen Diktatur interpretiert werden. Dies wiederum dürfte zu einem „großen Missverständnis“ bei der chinesischen Bevölkerung führen.

Wei Jingsheng, der 17 Jahre in chinesischen Gefängnissen verbrachte und jetzt in den USA lebt, erwähnte gegenüber der Epoch Times, er habe zu Bush gesagt: Sollte der Präsident zu den Pekinger Spielen gehen, müsse er jede sich bietende Möglichkeit zu einer klaren Botschaft an die chinesischen Kommunisten bezüglich der Verfolgung von politischen Gefangenen, religiösen Gruppen und ethnischen Minderheiten nutzen.

Das Treffen war auf einen Antrag der US-Krongressabgeordneten Frank Wolf, Chris Smith und James McGowan hin anberaumt worden. In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses wird neben dem formellen Treffen mit im Ausland lebenden Aktivisten der Demokratiebewegung auch ein Treffen des chinesischen Außenministers Yang Jiechi mit dem Zuständigen für Nationale Sicherheit im Weißen Haus erwähnt.

Wei Jingsheng dazu: „Das ist, wenn man das diplomatische Protokoll kennt, beschämend für die chinesischen Kommunisten. Die US-Regierung hat diese beiden Dinge absichtlich zusammengebracht.“ Das Treffen sei sehr kurzfristig zustande gekommen. Die Einladung für den 29. Juli um 11.30 Uhr wäre am 28. Juli am Abend eingegangen.

„Die Geste an die chinesischen Kommunisten ist klar, sie werden verstehen, dass die US-Regierung über Chinas Menschenrechtsfragen sehr besorgt ist“, ist Wei überzeugt. Sie hätten allein deshalb die Regierungsvertreter der ganzen Welt zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele eingeladen, um an Ansehen zu gewinnen und sicherzustellen, dass alle westlichen Regierungen das kommunistische Regime unterstützen.

„Aber Bushs heutige Aktionen sagen, ich werde euch überhaupt nicht unterstützen“, freut sich Wei. Die US-Regierung habe der Menschenrechtssituation im Vorfeld der Olympischen Spiele große Aufmerksamkeit gewidmet und über mehrere Monate nicht öffentliche Verhandlungen mit dem chinesischen kommunistischen Regime geführt. Aber die Haltung der chinesischen Regierung wäre sehr unnachgiebig gewesen. Sie habe kein einziges der Versprechen oder Konditionen, zu denen sie ihr Einverständnis gegeben hatte, erfüllt, berichtet Wei. „Es gab nicht die winzigste Verbesserung seitens des kommunistischen Regimes. Und das war ein gewaltiger Gesichtsverlust für die Bush-Regierung und führte zu extremen Schwierigkeiten gegenüber der Republikanischen Partei und dem Kongress bezüglich der Innenpolitik Amerikas.“

Bush hatte sich mit Wei Jingsheng, Rebiya Kadeer, Sasha Gong (Gong Xiaoxia), Bob Fu (Fu Xiqiu), und Harry Wu (Wu Gongda) im Weißen Haus getroffen. Harry Wu und Wei Jingshengs Assistentin, Huang Ciping, überbrachten Bush jeweils eine Liste mit in China unterdrückten Personen, darunter Dissidenten, religiöse Persönlichkeiten, Falun Gong-Praktizierende.

„Die chinesischen Kommunisten sind in Panik wegen des Treffens. Sie haben alle Hebel in Bewegung gesetzt und ihren Einfluss auf die Medien benutzt, um die Nachrichten zu verdrehen.“ Der Dissident weiter: „Viele Berichte zu diesem Ereignis auf chinesischen Webseiten entsprechen nicht der Wahrheit. Sie haben entweder die falschen Berichte von BBC wiedergegeben oder die Story einfach gar nicht erwähnt.“

Text erschienen in Epoch TImes Deutschland Nr. 32/08

(AP Photo/Charles Dharapak)