Bund der Steuerzahler fordert Verkleinerung der EU-Kommission

Nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin hat der Chef des Bunds der Steuerzahler Europa (TAE) eine Verkleinerung der Behörde gefordert.

Seine Organisation fordere von der Leyen und die EU-Regierungschefs auf, „die Zahl der EU-Kommissare – wie im Gesetz festgeschrieben – von derzeit 27 auf 18 zu reduzieren“, sagte TAE-Präsident Michael Jäger, der zugleich Vize-Präsident des deutschen Bunds der Steuerzahler ist, der „Welt am Sonntag (Wams)“.

„Bürokratieabbau fängt an der Spitze an“

Jäger bezog sich mit seiner Forderung auf Artikel 17 Absatz 5 des EU-Vertrags. Dieser sieht seit dem Vertrag von Lissabon vor, dass grundsätzlich seit 2014 nur noch zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten einen Kommissar stellen dürfen. Die EU-Regierung können diese Beschränkung jedoch per einstimmigen Beschluss aufheben, was sie 2013 auch taten.

TAE-Chef Jäger zufolge wäre die nun anstehende Neuaufstellung der Kommission „eine gute Gelegenheit, die Zahl der Kommissare auf ein vernünftiges Maß zu kürzen und den aufgeblähten Apparat an der Spitze der EU-Kommission zu verkleinern“. Weiter sagte er: „Bürokratieabbau fängt an der Spitze an“.

Es sei beispielsweise unverständlich, weshalb die EU jeweils einen eigenen Kommissar für Klimaschutz und Umwelt benötigt, fügte Jäger an. Weiter verwies er auf die aus seiner Sicht nicht nachvollziehbaren Kommissare für Förderung der europäische Lebensweise, Demokratie und Demografie oder Gleichheit.

Jäger sagte der „Wams“ weiter, sollten die EU-Regierungen sich nicht auf eine sofortige Verkleinerung der Kommission durchringen können, so sollten sie „wenigstens festlegen, dass die Zahl der EU-Kommissare zumindest in fünf Jahren definitiv reduziert wird“. Er fügte an: „Die Kommission muss kleiner werden.” (afp/red)