Behördliche Vergehen bei Ein-Kind-Politik in China

Mehrere Beamte wurden in diesem Monat in der ostchinesischen Stadt Linyi entlassen und festgenommen, so berichteten chinesische Medien Anfang der Woche. Den Beamten werden Fehlhandlungen im Rahmen der chinesischen Ein-Kind-Politik zum Vorwurf gemacht. In der Nachricht wurden allerdings keine Details genannt und auch die Festnahme eines Aktivisten, der hierzu recherchiert und eine Kampagne ins Leben gerufen hatte, wurde nicht erwähnt.

Die gesetzliche Grundlage von Chinas Ein-Kind-Politik wurde im Jahr 1980 unter Staatschef Deng Xiaoping geschaffen. Zunächst wurden Verstöße strikt mit Zwangsabtreibungen geahndet, dies wurde Anfang der 90er Jahre in hohe Geldstrafen umgewandelt. 1984 erfolgten Lockerungen im ländlichen Bereich; wenn das Erstgeborene ein Mädchen ist, wird eine zweite Schwangerschaft erlaubt, was wiederum zu einem großen Ungleichgewicht in der Bevölkerungsanzahl von Männern und Frauen geführt hat. Diese staatlich verordnete Geburtenkontrolle wurde und wird in vielen Fällen durch Korruption der zuständigen Beamten umgangen.

Von hoher Ministerebene in Peking, zuständig für die Frage des Bevölkerungswachstums, hieß es, Voruntersuchungen bestätigten, dass „einige Personen in einigen Bezirken und der Stadt Linyi das Gesetz und die Rechte von Bewohnern verletzt hätten“ bei der Ausführung ihrer Arbeit in der Familienplanung.

In dem Statement hieß es weiter: „Derzeit wurden die verantwortlichen Personen von ihren Posten entfernt.“ Und: “Gegenüber mehreren wird die Frage der Verantwortlichkeit untersucht, einige wurden festgenommen.“

Jiang Tianyong, der Anwalt, ist mit einer Gruppen-Strafanzeige gegen die Beamten von Linyi befasst. Er beschuldigte die kommunale Verwaltung, Chen ohne Strafverfahren unter Hausarrest zu halten. Der Anwalt machte ferner darauf aufmerksam, dass die Behörden zwar gegenüber einigen örtlichen Beamte eingegriffen hätten, aber die Parteiführer, die für die Verhaftung von Chen und das ungesetzliche Vorgehen bei der Geburtenkontrolle verantwortlich waren, nicht bestraft hätten.

Chen Guangscheng, 34 Jahre alt und blind, hatte Beweise über Beamte in Linyi gesammelt, nach denen diese bei Eltern mit zwei Kindern die Frau zur Sterilisation und Schwangere zur Abtreibung zwangen. Chen wurde in Peking festgenommen, zurück nach Linyi gebracht, unter Hausarrest gestellt und sein Telefon gesperrt. Die Polizei drohte ihm, ihn wegen „Weitergabe geheimer Nachrichten ins Ausland“ anzuzeigen. Mit Hilfe einiger Bewohner der Stadt hatte Chen der Washington Post, dem Time Magazine und anderen ausländischen Medien Interviews gegeben.

Inzwischen wurde bekannt, dass die Polizei zwei weitere Personen festgenommen hat, die Chen bei der Vorbereitung der Strafanzeige halfen. Es handelt sich um seinen 27-jährigen Neffen und um einen 35 Jahre alten Nachbarn. In einem eiligen Telefonanruf schilderte Chen, dass seine Ehefrau von der Polizei geschlagen wurde und er bei der Zentralregierung um Hilfe gebeten habe. Chen äußerte allerdings Zweifel, ob die Regierung eine Untersuchung durchführen werde, zumal schon die örtlichen Beamten keine Anstalten gemacht hätten, ihn zu der Sache zu befragen.