Analyse: Verschiebung des 18. Parteikongresses

In einem Exklusiv-Bericht veröffentlichte Reuters am Dienstag, dass die Kommunistische Partei Chinas ihren 18. Parteikongress um einige Monate verschieben könnte. So drei ungenannte Quellen innerhalb des Regimes.

Der 18. Parteikongress ist ursprünglich für September oder Oktober vorgesehen. Er soll einen Machtwechsel im März 2013 beschließen. Laut Reuters könnte der Kongress nun auf Dezember oder Januar verschoben werden. Der Grund könnte Bo Xilai sein, der in Ungnade gefallene ehemalige Parteisekretär der Megastadt Chongqing, gegen den nun ein Ermittlungsverfahren wegen schwerwiegender Disziplinarverstöße läuft. Einige Kommentatoren sagen, die Führer der KP bräuchten mehr Zeit, um den Fall zu bewerten und einen Umgang damit zu finden.

NTDs China-Analyst Zhang Tianliang sieht noch einen weiteren Grund für die Verschiebung – es gehe darum, wie Wen Jiabao und Hu Jintao ihren politischen Rivalen, Sicherheitschef Zhou Yongkang, loswerden.

Doch Zhou als Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros aus dem Weg zu räumen, das brauche seine Zeit.

[Zhang Tianliang, NTD China-Analyst]:
„Sie sollten genug Zeit haben, sich Beamter zu entledigen, die mit Bo Xilai in Verbindung stehen, und zu entscheiden, wer im Ständigen Ausschuss des Politbüros sein wird. Aber wenn sie an Zhou Yongkangs Fall arbeiten, ist das eine große Sache. Zhou Yongkang hat einen höheren Rang und mehr Leute, die für ihn arbeiten. Wenn man die Verschiebung des 18. Parteikongresses sieht, scheint Zhou Yongkang davor in großen Schwierigkeiten zu sein.“

Zhou Yongkangs Absetzung würde laut Zhang noch größere Wellen schlagen, als die von Bo Xilai. Zhou Yongkang managt die Kommission für Politik und Recht, eine Art Stasi, welche mit der „Aufrechterhaltung der Stabilität“ beauftragt ist.

Die Kluft zwischen Zhous Sicherheitsapparat und den Zentralbehörden wurde jetzt klarer. Die New York Times berichtete, US-Beamte hätten Beamte von Chinas Ministerium für Staatssicherheit gesehen, die mit Beamten des Außenministeriums stritten, und zwar über das weitere Verfahren mit dem blinden Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng.

Der in Ungnade gefallene ehemalige Parteisekretär der Megastadt Chongqing – Bo Xilai.Foto: NTD Television