511 Festnahmen in Hongkong – Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Freilassung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die sofortige Freilassung von 511 Demonstranten gefordert, die am Dienstagabend nach einem friedlichen Protest von mehr als einer halben Million Bürgern in Hongkong für mehr Demokratie festgenommen wurden.

„Dringend muss der Polizei-Einsatz von unabhängiger Seite überprüft werden, weil Polizisten die friedlichen Demonstrationsteilnehmer einkesselten und unverhältnismäßig viel Gewalt gegen sie anwandten“, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Die Polizei hatte von drei Uhr morgens an mit den Festnahmen begonnen. Auch die drei Abgeordneten des lokalen Parlaments Albert Ho Chun-yan, Lee Cheuk-yan und Leung Yiu-chung wurden festgesetzt.

870.000 Hongkonger hatten sich vom 20. bis 29. Juni in einem inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone ausgesprochen. Mit dem Demonstrationszug am 1. Juli – dem Jahrestag der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China  – wollten die Bürger ihre Forderungen nach mehr direkter Demokratie in Hongkong unterstreichen. Dazu gehört die freie Nominierung der Kandidaten für einen neuen Regierungschef. Dies wird von Chinas Regime abgelehnt. Bislang wird der Regierungschef nur von einem Wahlkomitee bestimmt, das den Vorgaben der chinesischen Staatsführung folgt.

„Viele Menschen in Hongkong haben die Befürchtung, China werde die bislang zugestandene Autonomie, die bürgerlichen Freiheitsrechte und die Unabhängigkeit der Justiz in der Sonderverwaltungszone noch weiter aushöhlen und chinesischen Substandards  anpassen“, berichtete Delius. „Der Protest der Bürger Hongkongs ist enorm wichtig, weil er Chinas Staatsführung signalisiert, dass wirtschaftliche Rechte und eine Verbesserung der Lebenssituation nicht allein ausreichen, sondern auch mehr Freiheitsrechte, Demokratie und konkrete Mitspracherechte verlangt werden. Diese Botschaft gilt nicht nur für Hongkong. Sie ist der Schlüssel für mehr Stabilität in ganz China.“ (rls])