„3. Plenum“ endet heute in China – Ergebnisse ungewiss

Heute endet das "3. Plenum" der Kommunistischen Partei Chinas.

Normalerweise ist das „3. Plenum“ alle fünf Jahre Chinas wichtigstes KP-Spitzentreffen. Die diesmalige Versammlung des 18. KP-Zentralkomitees, die am 9. November begann, war außerdem die geheimvollste KP-Tagung der letzten Jahrzehnte. Heute, am 12. November, geht sie zu Ende und bis jetzt wurde kein einziges Zwischenergebnis berichtet.

Im Vorfeld war in den chinesischen Medien viel über den „Reformplan 383“ gesprochen worden, der bei der Tagung verabschiedet werden sollte. Seit Beginn des dritten Plenums gab es jedoch keinerlei Videos, keine Fotos und auch keine schriftlichen Berichte über den Verlauf des Treffens. Viele große Nachrichtenportale in China haben zwar eine Sonderrubrik eingerichtet, diese enthält aber keine Informationen über die Tagung selbst.

Informations-Ebbe im Staatsfernsehen

Selbst das Staatsfernsehen CCTV berichtete nur über die Eröffnung des 3. Plenums in den Abendnachrichten des 09. November, danach drei Tage lang nichts mehr. Normalerweise gibt es auf CCTV bei wichtigen KP-Versammlungen jeden Tag ein Themen-Spezial. Diesmal gab es bisher keine einzige Spezial-Sendung.

Analysten vermuten, dass es auf dem „3. Plenum“ große Auseinandersetzung gegeben haben muss. Andernfalls würden einige Informationen zu Themen veröffentlicht, bei denen man sich geeinigt hat.

Wie Chinas Medien im Vorfeld berichteten, sollte das Reformprogramm drei Schwerpunkte haben: Reform der Staatsbetriebe, Reform des Landbesitzes und Reform des Justizsystems. Jeder Schwerpunkt berührt Privilegien verschiedener Interessengruppen. Deshalb dürfte es ein erbittertes Tauziehen geben, um auf einen Konsens zu kommen.

Die Parteispitze selbst unter Überwachung

Auch der Ort der Tagung ist ein ungewöhnlich geheimnisvoller: Das Fünf-Sterne-Militär-Hotel Peking West. Rund um das Hotel wurde eine Bannmeile mit einem Radius von einem Kilometer eingerichtet. Menschen und Fahrzeuge werden nur mit Sondergenehmigung durchgelassen. Polizei und Militär sind in der chinesischen Hauptstadt rund um die Uhr im Einsatz. Peking stehe auf der höchsten Sicherheitsstufe der Geschichte, hieß es.

China-Experte Shi Shi glaubt, dass der Tagungsort mit Bedacht gewählt wurde: Das Treffen im Militärhotel käme fast einem Hausarrest gleich. Falls keine Kompromisse gefunden werden sollten, würde sich möglicherweise das Militär einschalten. Die Ergebnisse und Kompromisse werden dann erst am Ende der Tagung veröffentlicht.