China: Pekinger Gerichte verweigern Berufung

Cao Dong, hier mit seiner verstorbenen Frau, wurde im Juni in Peking willkürlich verhaftet. Ohne Gerichtsverfahren wurde er zu zweieinhalb Jahren Umerziehung durch Arbeit verurteilt. Sein Anwalt kämpft für Caos Freiheit, doch die Gerichte hören den Fall nicht an.

[Li Xiongbing, Rechtsanwalt von Cao Dong]:
„Der Fall wurde eingereicht beim Volksgericht des Pekinger Xicheng Bezirks, beim Mittleren und Oberen Volksgericht. Er ging durch alle drei Instanzen, wurde aber nirgends angenommen. Sie wollen den Fall nicht verhandeln.“

Es ist nicht Caos erste Erfahrung mit Arbeitslagern. 2006 sprach er mit Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des Europaparlaments, als dieser China besuchte. Cao wollte seine Frau, Yang Xiaojing befreien. Wegen des Praktizierens von Falun Gong war sie in einem Pekinger Arbeitslager eingesperrt worden. 2009 starb sie an den Folgen von Gefangenschaft und Folter.

Nach seinem Treffen mit McMillan-Scott wurde Cao, der ebenfalls Falun Gong übt, von Sicherheitsbeamten verhaftet. Er erhielt eine fünfjährige Gefängnisstrafe und kam im September 2011 frei.

Dann, am 8. Juni 2012, verhaftete die Polizei ihn erneut. Plötzlich fand er sich mit einer über zweijährigen Haftstrafe im Arbeitslager wieder. Er hatte Falun Gong-Literatur bei sich.

Sein Anwalt sagt, das Urteil habe keine rechtliche Basis. Denn es gibt kein Gesetz in China, welches verbietet, Falun Gong-Bücher zu besitzen.

[Li Xiongbing, Rechtsanwalt von Cao Dong]:
„Die Behörden handeln willkürlich. Es ist offensichtlich, dass die Justiz nichts daran macht und das Rechtssystem untergräbt. Es ist traurig für das Land und seine Bürger, denn hier herrscht keine Rechtsstaatlichkeit.“

Das Arbeitslagersystem des chinesischen Regimes erlaubt der Polizei, Person für bis zu vier Jahren ohne gerichtliches Verfahren zu verurteilen.

In dieser Woche berichteten die staatliche Medien von möglichen Reformen des viel kritisierten Systems der Umerziehung durch Arbeit. Beobachter zeigen sich skeptisch, ob es wirkliche Änderungen geben wird.