China: Peking im Ausnahmezustand

Peking befindet sich zurzeit in einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft von Beginn des Volkskongresses bis zum Ende der 18. Parteiversammlung. Diese 248 Tage andauernde Alarmbereitschaft übersteigt an Dauer und Umfang sowohl die der Olympischen Spiele im Jahr 2008, als auch jeden anderen Kongress.

Nach Berichten der Washington Times am 15. Februar habe Wang Lijun den Amerikanern Beweismaterial übergeben, aus dem hervorging, dass Zhou Yongkang und Bo Xilai geplant haben, die Machtübernahme von Xi Jinping, dem zukünftigen Parteivorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), zu verhindern. Die ungewöhnliche Alarmbereitschaft in Peking lässt auf eine zunehmende Intensität des Konfliktes zwischen Staatspräsident Hu Jintao und Zhou Yongkang, dem Generalsekretär der Zentralkomitee-Kommission für Politik und Recht, zurückführen.

Erhöhte Alarmbereitschaft im Großraum Peking

Nach Berichten des Dongxiang Magazins gab Hu Jintao, der Staatspräsident und Präsident der Zentralen Militärkommission am 23. Februar den Befehl, dass für die Armee-Einheiten der Militär-Region Peking vom 27. Februar bis zum 31.Oktober die Alarmstufe 2 gelten soll. Für die Polizei in der Region von Peking sollte im gleichen Zeitraum Alarmstufe 1 gelten.

Am 24. Februar befahl die Zentrale Militär-Kommission Einheiten vom Ministerium für öffentliche Sicherheit und der bewaffneten Polizei aus Tianjin, Hebei, der Inneren Mongolei, Liaoning, Shanxi und Shandong vom 27. Februar bis zum 31. Oktober das Manöver „Schutz-Fluss von Peking“ durchzuführen.

Zhou Yongkang ist zuständig für die Sicherheit der Parteiführung

Am 24. Februar wurde vom Zentralkomitee der KPCh, dem Staatsrat und dem Militär-Komitee in einer internen Bekanntmachung verkündet, dass in dieser Zeit „das Zentralkommando der Arbeit für Sicherheit und Schutz in Peking“ unter dem Oberbefehl von Zhou Yongkang ins Leben gerufen wird. Nach Informationen eines Magazins aus Hongkong habe diese Dienststelle die Aufgabe, die Sicherheit der Parteiführung zu gewährleisten.

Hu Jintao fordert Mitwirkung des Militärs

Nach Informationen auf China Military Online am 23. März betonte Guo Boxiong, der Vizepräsident des Militär-Komitees der KPCh: „Die gesellschaftliche Stabilität und der Katastrophenschutz müssen zuverlässig gewährleistet werden.“ Am 12. März forderte Hu Jintao auf einer Versammlung  von Abgeordneten der Volksbefreiungsarmee, dass das Militär zukünftig bei der Gewährleistung der Stabilität im Inland mitwirken solle.

Nach Informationen internationaler Medien stehen 2,5 Millionen Einheiten des Public Security Bureau und 1,5 Millionen bewaffnete Polizisten unter der Kontrolle von Zhou Yongkang. Unter dem Befehl von Hu Jintao stehen etwa 2 Millionen Militär-Einheiten.

Die Atmosphäre in Peking ist angespannt

Herr Chen ein Bewohner von Peking sagte zu The Epoch Times, dass sein Freund Schüsse innerhalb von Zhongnanhai (Regierungsbezirk in Peking) gehört habe. Gerüchten zufolge habe dort ein Kampf zwischen bewaffneten Polizisten und dem Militär stattgefunden.

Nach Berichten von Oriental Daily aus Hongkong am 22. März sollen in der Nacht des 20. März mehrere Militär-Flugzeuge über Peking geflogen sein. Außerdem sollen am 21. März mehrere Panzer im Fengtai Distrikt gesehen worden sein. Bewohner von Peking berichteten, dass sie am 20. März 50-60 Spezialfahrzeuge der bewaffneten Polizei auf einer weniger als 10 km langen Strecke im Stadtzentrum von Peking gesehen haben. (yh)

Original-Artikel auf Chinesisch: 胡锦涛令北京进入长达248天二级戒备 规模超奥运