China: Parteimitglieder fordern öffentlich die Streichung von „KPC führt alles“ aus der Verfassung

Dong Hongyi, Ma Guiquan und Tian Qizhuang, die jetzt in der Stadt Handan in der Provinz Hebei leben, veröffentlichten ihren offenen Brief am 25. August auf weiquanwang.com. Die Website haben chinesische Rechtsexperten eingerichtet, um sich für die Rechte der Bürger einzusetzen.

In dem Schreiben erklärten die drei Parteimitglieder, dass die chinesische Verfassung vorschreibt, dass „alle politischen Parteien“ sich an die Verfassung und das Gesetz halten müssen. Zudem erteile die Verfassung der KP Chinas nur eine begrenzte Machtbefugnis. 

Sie argumentieren, dass die Partei jedoch bei ihrem 19. Parteitag 2017 einen Satz zu der Satzung hinzugefügt hatten: „Die KPC leitet alles, einschließlich Partei, Regierung, Militär, zivile und akademische Angelegenheiten, in jedem Sektor und überall im Land“.

„Die KPC führt alles“ ist überholt

Sie wiesen darauf hin, dass „die KPC führt alles“ ein Befehl des ehemaligen Parteiführers Mao Zedong während der Kulturrevolution war – also zur Zeit der strengsten kommunistischen Kontrolle. Der Befehl sei jedoch heute überholt und nicht mehr anwendbar. 

Außerdem betonten sie, dass keine Organisation im alten und modernen China und im Ausland jemals befugt war, „alles zu führen“. Niemand könne „alles führen“. Deswegen schlugen sie vor, dass die Parteiverfassung die Trennung von Partei und Regierung fördern sollte. 

Sie kritisierten auch, dass die KPC die Wahl der Abgeordneten im Nationalen Volkskongress, dem gesetzgebenden Organ Chinas, monopolisiert.

Dieses Monopol auf quasi alles habe auch das große Chaos in Wuhan verursacht, wo COVID-19 ausbrach. Jedoch wurden keine Beamten rechtlich zur Verantwortung gezogen. Dr. Li Wenliang wurde sogar von der Polizei gemaßregelt, weil er die Wahrheit über die Pandemie gesagt hatte.

Autor bestätigt Echtheit des Briefes

„Jedes Parteimitglied, das seine Macht für einen Personenkult ausnutzt, sollte aus der Partei ausgeschlossen und aus öffentlichen Ämtern entlassen werden“, fordern die drei Mitglieder.

Obwohl sie keine Namen nannten, wird angenommen, dass sie ihre Worte an den derzeitigen Parteiführer Xi Jinping gerichtet haben, der auf dem bevorstehenden 20. Parteitag eine weitere Amtszeit anstrebt.

Einer der Mitunterzeichner des offenen Briefes ist Tian Qizhuang. Der pensionierte Schriftsteller aus der Stadt Handan bestätigte gegenüber der Epoch Times am 26. August die Echtheit des offenen Briefes. 

Tian schrieb auf seinem Konto im chinesischen sozialen Netzwerk „WeChat“ auch über mögliche Schikanen durch die chinesische Polizei. „Wenn Sie [Polizeibeamte] zu mir nach Hause kommen, sind Sie in offizieller Mission unterwegs, also bringen Sie bitte Ihren Ausweis und einen Durchsuchungsbefehl (oder Handschellen) mit, sonst lasse ich Sie nicht rein. Übrigens, ich habe ein langes Leben gelebt und habe keine Angst vor dem Tod – wenn Sie meine persönliche Freiheit einschränken, werde ich in den Hungerstreik treten!“

Tian sagte der Epoch Times auch, dass die Polizei des Regimes noch nicht zu ihm nach Hause gekommen sei, ihn jedoch über sein „WeChat“-Konto kontaktiert habe.

„Ihr Mut ist bewundernswert“

Analysten des Zeitgeschehens lobten den Mut der drei Parteimitglieder, schlugen jedoch vor, dass es am besten wäre, das Wesen der Partei vollständig zu erkennen und sich vollständig von ihr zu lösen.

Der Kommentator Wu Zuolai erklärte am 26. August gegenüber der Epoch Times: „Das wichtigste Merkmal der verfassungsmäßigen Zivilisation ist die Unabhängigkeit der Justiz“.

Wu sagte, dass mit dem 20. Nationalkongress der KP Chinas der Personenkult zunehmen würde. „Es ist sehr angebracht, dass sie den gemeinsam unterzeichneten Brief an die KPC als deren Parteimitglieder veröffentlicht haben. Ihr Mut ist bewundernswert“, lobte er.

Austritt aus der KP Chinas sei die beste Lösung

Feng Chongyi, Professor an der Technischen Universität in Sydney, misst den Worten der Parteimitglieder jedoch keinen großen Wert zu. Sie hätten keine besondere Bedeutung, weil es schon wesentlich schärfere und direktere Kritiken an die Partei gegeben haben. So was hätte es „schon immer gegeben, aber sie wurden zum Schweigen gebracht, weil die Medien und das Internet in China von der KPC kontrolliert werden“.

„Dem autoritären Regime geht es um Kontrolle und darum, Stimmen des Dissenses und der Opposition zum Schweigen zu bringen.“

Der ehemalige Professor Li Yuanhua teilt diese Meinung. Die drei Parteimitglieder würden ihre Identität nutzen, um der KP Chinas zu zeigen, wie sie sich verbessern soll. 

Sie hätten jedoch die wahre Natur der KPC nicht erkannt. In der Tat ist der Austritt aus der KPC der vorherrschende Trend der heutigen Gesellschaft. Inzwischen haben 400 Millionen Chinesen die „drei Austritte“ vollzogen – aus der Partei und ihren Kinder- und Jugendorganisationen.

„Die KP Chinas ist ein Teufel, der eine Katastrophe über die menschliche Gesellschaft bringt. Sie hat dem chinesischen Volk großes Leid zugefügt. Es ist eine Schande für Sie, Mitglied dieser Organisation zu sein. Sie sollten sie so schnell wie möglich verlassen, die KPC aufgeben und dann ein neues Leben beginnen“, sagte er.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: CCP Members Publicly Call for Deleting ‘CCP Leads Everything’ From Constitution Before Party Congress
(deutsche Bearbeitung sza)