Macht, Sex und veruntreute Milliarden: Jetzt droht Zhou Yongkang die Todesstrafe

Sensation um Mitternacht: Heute um null Uhr chinesischer Zeit gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Neues zum Schicksal von Chinas Öl-Paten und Ex-Stasichef Zhou Yongkang bekannt: Wegen einer ganzen Liste von Verbrechen wird der 71-jährige Top-Funktionär aus der Kommunistischen Partei Chinas ausgestoßen. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde abgeschlossen und an die Höchste Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Damit ist sicher: Erstmals seit 1978 wird in China einem ehemaligen Mitglied des “Ständigen Ausschusses des Politbüros” der Prozess gemacht – erstmals wird ein Mann aus dem innersten Zirkel der Macht zu Fall gebracht.

Offiziell verhaftet

Die Staatsanwaltschaft gab nur eine Stunde später die Verhaftung Zhous offiziell bekannt. (Inoffiziell war er schon vor genau einem Jahr verhaftet worden und mit ihm fiel ein Netzwerk von 300 Personen. Ganz China hatte gespannt darauf gewartet, wie es mit ihm weitergehen würde.)

In der Ankündigung von Xinhua stand nicht nur die übliche Phrase “Zhou habe die politische Disziplin der Partei schwer verletzt” – die Liste seiner Verfehlungen wurde äußert hart formuliert, um ihn unmissverständlich als Top-Verbrecher darzustellen. Wahrscheinlich wird Zhou zum Tode verurteilt– denn bereits auf einzelne der genannten Verbrechen steht in China die Todestrafe (und ein Prozess in höchster Instanz kam nicht mal bei Bo Xilai und Top-Militär Xu Caihou vor)!

(Analyse unter: “Chinas Ex-Stasi-Chef droht die Todesstrafe”)

Das hat Zhou laut Xinhua verbrochen:

Zhou habe “astronomische Geldsummen” mit Hilfe seiner Familie und anderer Personen zur Anhäufung von illegalem Vermögen veruntreut; er habe seine Macht missbraucht um Verwandten, Konkubinen und Freunden “riesige Vorteile” zu verschaffen und damit dem Staatsvermögen enormen Schaden zugefügt; er habe einer “sauberen Regierungsarbeit” und der “Selbstdisziplin” schwer geschadet; er habe selbst und durch Familienangehörige riesige Bestechungsgelder entgegengenommen; er habe außerdem Beziehungen mit mehreren Frauen gehabt und diese für Sex mit Machtpositionen und Geld belohnt.

All diese “Aktivitäten” hätten “dem Ruf der Partei geschadet und einen extrem schlechten Einfluss auf das Wohl der Partei und des Volkes gehabt.” Der Clou war jedoch: Man wirft Zhou noch den “Verrat von Staats- und Parteigeheimnissen” vor. Welche Geheimnisse das sein sollten und an wen sie verraten wurden, stand allerdings nicht in der Meldung.

Was Zhou verraten haben könnte

Anfang dieses Jahres jedoch hatte der erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassene chinesische Journalist Gao Yu einen interessanten Hinweis gegeben: Zhou habe mutmaßlich Informationen über das Vermögen der Familie Xi Jinpings zu US-Medien durchsickernlassen (denn auch der Clan von Chinas vorgeblich in Armut aufgewachsenem Staatschef besitzt heute Milliarden). Dies sei in der Zeit vor Xis Amtsantritt passiert. Bloomberg und der Journalist Michael Forsythe, der damals die Story schrieb, streiten dies jedoch ab.

(Siehe auch: Offshore-Leaks China: Gezielte Enthüllung im KP-Machtkampf?)

Trotzdem besteht kein Zweifel, dass Zhou als Top-Sicherheitsbeamter der Partei auch die geheimsten Geheimnisse der Partei und ihres Apparates gekannt hat. Gao Yu schrieb dazu: “Ein Bruch mit Zhou Yongkang, der alle Geheiminformationen in der Hand hielt ist etwas sehr Folgenschweres. Damit Xi Jinping Zhous ausgefuchstes Netzwerk unschädlich machen kann, muss er mit der gleichen Entschlossenheit vorgehen, wie sie beim Sturz der Viererbande zur Anwedung kam.” (Die Viererbande war eine politische Fraktion, die für die Kulturrevolution verantwortlich gemacht wurde.)

Gao sagte weiter: “Der Tag, an dem Xi erfolgreich Zhou entmachtet, wäre für ihn der Tag, an dem er tatsächlich die Partei unter Kontrolle bekommen und seine Macht konsolidiert hätte.”

Das ging schnell!

Besonders interessant am Fall Zhou Yonkangs finden chinesische Beobachter, dass die Ankündigung des Gerichtsverfahrens nur 4 Monate nach der Ankündigung des Untersuchungsverfahrens gegen Zhou kam. Man rechnet damit, dass Xi Jinping mit seinem politischen Feind kurzen Prozess machen wird und ihn möglichst schnell loswerden will – womöglich sogar durch ein Todesurteil. Die Untersuchung gegen Zhou war am 29. Juli offiziell verkündet worden, obwohl schon vorher Insider über die milliardenschweren Sach- und Geldwerte berichteten, welche Familie Zhou aus dem Öl-Konzern China National Petroleum gepumpt hätte – Vermögen, das kaum zu beziffern sei.

Siehe auch:“Öl-Goldmeister von Zhou Yongkang veruntreute 10 Milliarden Dollar”