China: Konflikt innerhalb der KPCh wegen Chen Guangcheng

Nachdem der blinde Menschenrechtsanwalt Chen Guangcheng am 22. April aus seinem Hausarrest in die amerikanische Botschaft geflohen war, erregte sein Fall auch in Deutschland große Aufmerksamkeit. Am Anfang hieß es, dass er die Botschaft freiwillig verlassen habe. Dann erschienen Meldungen über eine Bedrohung seiner Familie und seinen Wunsch, in die USA auszureisen. Später soll eine Vereinbarung zwischen China und den USA über ein Studium von Chen in den USA getroffen worden sein.

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In diesem Fall sehen die meisten deutschen Medien die Regierung von China als Einheit mit einer Meinung, nämlich dass Chen Guangcheng zum Schweigen gebracht und gestraft werden sollte. Beispielsweise berichtete die Financial Times Deutschland am 6. Mai im Artikel „Chinas Shitstorm“, dass die staatlichen Medien in China versucht haben, den blinden Dissidenten zu diffamieren. Die chinesischsprachige Epoch Times hat jedoch eine andere These. Sie ist der Meinung, der verwirrende Verlauf des Falls von Chen Guangcheng zeige, dass der interne Kampf der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verschärft und die Meinungsunterschiede innerhalb der KPCh offenbart worden seien.

Die FAZ stellte Chen Guangcheng als „der Blinde, der China die Augen öffnet“ vor und erklärte die Tatsache, dass „gegen ihn vom chinesischen Gesetz her überhaupt nichts“ vorliege. Nach Berichten von Epoch Times könnte Premierminister Wen Jiabao diese Meinung teilen. Laut Aussagen von Informanten aus Peking habe Wen Jiabao schon vor Jahren den Befehl gegeben, Chen aus dem Gefängnis freizulassen und er soll Chen sogar im April bei seiner Flucht aus dem Hausarrest geholfen haben. Derjenige in der KPCh, der Chen viele Schwierigkeiten gemacht und sich dabei sogar gegen den Willen von Wen Jiabao gestellt hat, sei Zhou Yongkang, ein ständiges Mitglied des Politbüros der KPCh und Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht.

Nach Einschätzung von Epoch Times ist die Vereinbarung zwischen China und den USA, die getroffen wurde, bevor Chen die Botschaft verließ, eine Absichtserklärung der Reformer der KPCh, deren Hauptfiguren Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao sind. In der Vereinbarung stand nach Berichten der Washington Post unter anderem, dass Chen menschlich behandelt werde und eine Universität besuchen dürfe.

Allerdings nur ein paar Stunden später, nachdem Chen die amerikanische Botschaft verlassen hatte, drehte sich die gesamte Situation um. Chen wurde kein Essen ins Krankenhaus gebracht und sein Telefon funktionierte nur selten. Seine Angehörigen wurden wieder von der Polizei bedroht. In seinem Haus wurden mehrere Überwachungskameras installiert und sogar ein elektrischer Zaun darum errichtet.

Nach Einschätzung von Epoch Times sind diese Maßnahmen das Werk der Konservativen innerhalb der KPCh und insbesondere von Zhou Yongkang direkt geplant. Durch das unregelmäßig funktionierende Telefon werden einerseits Informationen über die bedrohliche Situation von Chen an die Öffentlichkeit gebracht und andererseits der Druck auf Chen verstärkt. Untaten unter den Augen der Öffentlichkeit zu verüben, widerspricht der gewöhnlichen Handlungsweise der KPCh. Normalerweise hat das Wahren des eigenen Gesichts vor der Weltöffentlichkeit oberste Priorität für die KPCh und die Rache wäre im Verborgenen geübt worden. Shi Zangshan, ein politischer Analyst in den USA, kommentierte: „Dass die gerade zwischen China und den USA getroffene Vereinbarung nicht in Kraft gesetzt werden kann, bringt sowohl die USA als auch die KPCh unter der Führung von Hu Jintao und Wen Jiabao in Verlegenheit.“

Über den Grund, warum Zhou Yongkang Chen Guangcheng vor den Augen der Öffentlichkeit Schwierigkeiten macht, stellt Epoch Times die These auf, dass er damit die Aufmerksamkeit der Medien in China ablenken wolle. Mit zunehmender Kritik aus den USA und anderen Ländern werde das altbekannte Argument laut, dass die USA sich nicht in interne Angelegenheiten von China einmischen dürfen. Außerdem werde Chen kritisiert, sich „mit Rückendeckung einer ausländischen Macht unvernünftig“ zu verhalten. Dadurch werde davon abgelenkt, dass das Komitee für Politik und Recht unter der Führung von Zhou Yongkang Chen Guangcheng und seine Angehörigen jahrelang misshandelt hat.

Chen Guangcheng hatte Wen Jiabao in einer Video-Botschaft aufgefordert, die Schuldigen zu bestrafen. Chen hat in der amerikanischen Botschaft geäußert, dass er China nicht verlassen will und weiter kämpfen wird. Nach Einschätzung von Epoch Times wolle Zhou Yongkang die Bekanntmachung dieser Video-Botschaft in China vermeiden und daher Chen Guangcheng mit seinen Drohungen aus China verjagen.

Spiegel Online stellte im Artikel „Fall Chen drängt Wahlkämpfer Obama in die Defensive“ die Frage, ob nun zwischen China und den USA eine politische Eiszeit anbreche. Solche Spekulationen erübrigen sich vielleicht, wenn die Fraktion von Zhou Yongkang in der KPCh weiter geschwächt wird. Nach Berichten von Epoch Times wurde auf der Führungsebene der KPCh bereits diskutiert, angesichts vieler unlösbarer, unter anderem von Zhou Yongkang verursachter Probleme in China, das Einparteisystem aufzugeben. Mit einem neuen China ohne die KPCh würden die USA sicherlich keine politische Eiszeit wegen Befürwortens von Menschenrechten haben.