China – Kadertreue und Machterhalt

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat am Montag Vormittag nach der ersten Sitzung des Zentralkomitees ihren engsten Führungszirkel für die nächsten fünf Jahre benannt. Der Chef der KPCh, Hu Jintao, ist gestärkt aus dem einwöchigen Parteitag in Peking hervorgegangen. Er wurde am Montag in seinem Amt als Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KP) für weitere fünf Jahre bestätigt. Neben dem Vorsitzenden der KPCh bleibt Hu auch Vorsitzender der einflussreichen Militärkommission, dem die 2,3 Millionen Mann starken chinesischen Streitkräfte unterstehen.

Als Mitglieder des ständigen Ausschusses des Politbüros bestätigte das Zentralkomitee auch Ministerpräsident Wen Jiabao, den Parlamentspräsidenten und Nummer zwei der KPCh, Wu Bangguo, den Propagandaminister Li Changchun sowie den Generalsekretär der Politischen Konsultativen Konferenz des Chinesischen Volkes, Jia Qinglin. Abtreten mußte der schärfste innerparteiliche Rivale Hus, der Vizepräsident Zeng Qinghong. Er gehört zu den Gefolgsleuten von Jiang Zemin, dem Vorgänger von Hu, und war eine der wichtigsten und mächtigsten Personen der Shanghai-Fraktion um Jiang Zemin.

In das Gremium wurden zudem vier neue Mitglieder berufen: Der Parteichef der nordostchinesischen Provinz Liaoning, Li Keqian, der Parteichef von Shanghai Xi Jinping, der Minister für öffentliche Sicherheit Zhou Yongkang und der Minister für die Organisation der KPCh, He Guoqiang. Der 52-jährige Li Keqiang, gilt seit der gemeinsamen Zeit mit Hu Jintao in der Kommunistischen Jugendliga als dessen Zögling. Als potenzieller Kandidat für die Hu-Nachfolge ist auch der 54-jährige Xi Jinping im Gespräch. Er ist Sohn eines einflussreichen Veteranen der Revolution und gilt als Mann der traditionellen Parteielite.

Neues Machtverhältnis zwischen Hu und der Shanghai-Fraktion um Jiang Zemin

Nach dem Parteikongress hat sich auch das Machtverhältnis zwischen der Pekinger Fraktion um Hu Jintao und der Shanghai-Fraktion um Jiang Zemin verändert: Von vier zu fünf nach dem 16. Parteitag auf jetzt fünf zu vier. Damit ist auch die Vormachtstellung des ehemalige KP-Chefs Jiang Zemin gebrochen, der bisher von Shanghai aus die Fäden zog. Der Propagandaminister der KP Chinas, der Generalsekretär der Politischen Konsultativen Konferenz des Chinesischen Volkes, der Minister für öffentliche Sicherheit und der Minister für die Organisation der KPCh gehören als Mächtige in der Shanghai-Fraktion von Jiang Zemin nach wie vor zu den politischen Schwergewichten.

Laut Beobachtern ging besoners der Berufung des Ministers für öffentliche Sicherheit, Zhou Youkang, ein Sieg seitens Jiang Zemins im Machtkampf zwischen Hu und der Jiang-Fraktion voraus. Zhou hat einen sehr negativen Ruf aufgrund seiner schlechten Leistungen während seiner Amtzeit als Vorstandsvorsitzender der China National Petroleum Corporation (1996 bis 1998), als Minister für Rohstoffe (1998 bis 1999) und als Parteichef der Provinz Sichuan (1999 bis 2002) und wurde deshalb stark kritisiert. Während seiner Amtszeit als Minister für öffentliche Sicherheit steigerte sich die Kriminalität bis heute durchgängig. Der Polizei wird immer häufiger vorgeworfen, mit Mafia-Gruppen zusammen zu arbeiten.

Experten berichten, dass Zhou als Minister für öffentliche Sicherheit aktiv die Verfolgungspolitik gegen die seit 1999 verbotene Meditationsbewegung Falun Gong durchgesetzt hat und zu den Hauptverantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong gehört. Zhou ist als potenzieller Kandidat für die Nachfolge von Luo Gan als Direktor des Ausschusses für Politik und Recht im Gespräch. Das ist eine Schlüsselbehörde der KPCh in jeder politischen Kampagne. Daher sehen Chinakenner die Berufung von Zhou Yongkan als ein Hilfsmittel von Jiang Zemin an, um Hu daran zu hindern, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden.

Am 30. August, also ziemlich kurz vor dem 17. Parteitag, wurde der Finanzminister Jing Renqing entlassen und zum stellvertretenden Direktor des Forschungszentrums für Entwicklung im Staatsrat ernannt. Jing wurde auch am 17. Parteitag nicht als Mitglied des Zentralkomitees gewählt. Experten nehmen deshalb an, dass Hu dabei sei, die umfangreiche Finanzierung der Verfolgung von Falun Gong mit Staatsgeldern durch den ehemaligen Finanzminister Jing zu unterbrechen. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung kann die Verfolgung der Meditationsbewegung schwer fortgesetzt werden.

„Die Verfolgung von Falun Gong ist einer der vorrangigen Gründe, warum Jiang Zemin immer versucht hat, seine politische Macht zu bewahren. Auch ist das einer der Hauptpunkte des internen Machtkampfes zwischen Jiang und Hu. Jiang Zemin hat Angst davor, Rechenschaft ablegen zu müssen. Er gilt als der Initiator dieser Verfolgung“, sagte der Chefredakteur von „Pekings Frühling“, des bekanntesten chinesischsprachigen politischen Magazins in den USA, Hu Ping, gegenüber der Epoch Times.

Die Stimmen des Volkes

In Interviews der Epoch Times über den 17. Parteitag äußerten die chinesischen Bürger entweder kein Interesse an der Politik oder ihre Enttäuschung über sie. Sie sind der Meinung, dass die Interessen des Volkes am Parteitag überhaupt kein Gewicht bekommen hätten. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme sowie die Umweltprobleme würden immer schlimmer. Ohne politische Reform könne auch das Problem der Korruption nicht gelöst werden.

„Die Zukunft der chinesischen Gesellschaft wurde von diesem Parteikongress nicht positiv beeinflusst. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme werden sich weiterhin verschärfen. Hu und seine Leute können Chinas Entwicklungsrichtung nicht ändern, das sind die Geburtsfehler des Kommunismus“, so ein Bürger aus Shanghai.

„Wenn der Parteitag schlussendlich nur ein erfolgreicher Kongress für die Machtverteilung der KP Chinas ist, kann er dem Land und dem Volk nur Schaden zufügen. Diejenigen, die großes Interesse an dem Parteikongress gezeigt haben, sind weiterhin nur die von der Partei kontrollierten Medien. Die meisten Bürger bleiben jedoch gleichgültig, da jeder vergangene Parteikongress für das Volk keinerlei positive Entwicklung in ihrer Lebens- und Menschenrechtsituation herbeigeführt hat“, sagte ein Bewohner der Provinz Hubei.

„Schau mal ihre politischen Reden an, alles nur leere Worte, sie haben keinen richtigen Inhalt. Die Propaganda ist immer so – der Kongress wird feierlich eröffnet und erfolgreich beendet“, so ein Bewohner der Stadt Nanjing.

„Die Partei kann immer sehr schön reden. Aber die Korruption wird immer schlimmer. Das System funktioniert schon längst nicht mehr“, brachte eine Dame aus der Provinz Jiangsu ihre geringe Hoffnung auf Verbesserungen zum Ausdruck.