China: Journalisten von Berichterstattung über Merkel ausgeschlossen – Kanzlerin stellt sich hinter Hongkonger Demokratiebewegung

Die chinesischen Behörden haben mehrere ausländische Journalisten von der Berichterstattung über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen. Auch einem in Peking als Auslandskorrespondent akkreditierten AFP-Journalisten wurde die Genehmigung zum Besuch von Merkels Pressekonferenz am Freitag verweigert. Dies stand in direktem Widerspruch zur Darstellung der Bundesregierung, derzufolge keine Journalisten von der Pressekonferenz ausgeschlossen worden seien.

Die chinesischen Behörden begründeten ihre Absage an den AFP-Korrespondenten mit Kapazitätsproblemen: Die Kanzlerin habe eine große Journalistendelegation aus Deutschland mitgebracht. Die Zulassungsbeschränkungen für die Berichterstattung über Merkels Besuch waren nach Einschätzung des Pekinger AFP-Büros ungewöhnlich streng.

Die Erfahrung des AFP-Korrespondenten widersprach klar den Angaben der Bundesregierung. Vizeregierungssprecherin Martina Fietz erklärte in Berlin, es habe zunächst „Irritationen“ wegen des Ausschlusses von Journalisten gegeben, „die konnten aber alle ausgeräumt werden, so dass keine Journalisten ausgeschlossen wurden“. Dies sei eine Information, die sie „aus China übermittelt bekommen“ habe, sagte Fietz.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wertete den Vorfall als „diplomatische Posse“. Die Gastgeber hätten zunächst nur chinesische Journalisten und die mitreisenden deutschen Berichterstatter zu der Pressekonferenz zugelassen. Nach „langen Verhandlungen“ hätten die chinesischen Behörden doch noch weitere Zulassungen ausgestellt – allerdings nur vier.

„Kritik wird in China nicht gern gesehen“, erklärte der DJV. „Womöglich ist das der Grund für die verweigerten Einladungen an die Korrespondenten.“

Merkel stellt sich in China hinter Hongkonger Demokratiebewegung

Unterdessen hat sich die Kanzlerin hinter die Demokratiebewegung in Hongkong gestellt. Die Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs müssten gewährleistet werden, sagte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang in Peking. Merkel warb demnach auch für eine friedliche Lösung des Konflikts.

Wie Seibert im Onlinedienst Twitter mitteilte, sagte Merkel nach dem Treffen mit Li, dass Lösungen nur im Dialog gefunden werden könnten. In Hongkong müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden.

In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massenproteste für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Vor ihrer China-Reise war Merkel aufgefordert worden, die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone bei ihren Treffen mit Li und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping anzusprechen.

Wie Seibert in einem weiteren Tweet schrieb, sprach Merkel auch über die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China. China werde 2019 wohl zum dritten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner sein, sagte die Kanzlerin seinen Angaben zufolge. Es gebe wichtige Investitionen, die von einer Öffnung Chinas profitierten. (afp/so)