China immer schärfer gegen Aktivisten

Je näher Olympia rückt, umso mehr scheint die chinesische Führung bemüht zu sein, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Liste derjenigen, die unter Hausarrest stehen, willkürlich geschlagen werden, dubiose Unfälle erleiden oder ins Arbeitslager verfrachtet werden, wird immer länger: Sie reicht von Umweltaktivisten, Menschenrechtlern, Aids-Aktivisten und Bürgerrechtlern bis zu Olympia-Gegnern. Jegliche Art von Regimekritik wird für die Mahner zum lebensbedrohenden Unterfangen. Das prominenteste Opfer ist der für den Friedensnobelpreis 2007 vorgeschlagene Anwalt Gao Zhisheng.

Er hätte sich ein schönes Leben machen können – als Spitzenjurist reihte ihn das chinesische Justizministerium 2001 zu den Top-10-Anwälten. Doch dann begann Gao Zhisheng Menschen zu verteidigen, die in China vor dem Gesetz kaum Gehör finden. Enteignete genauso wie Tibeter, Taiwanesen und Falun Gong-Anhänger. Er versuchte die große Lücke in China zwischen „de jure“ und „de facto“ gerade bei Menschen zu schließen, die wie die drei letztgenannten Gruppen von der KP-Führung als Teil der „Fünf Gifte“, bekämpft werden. Am 21. September verschwand Gao, laut Augenzeugenberichten entführten ihn Zivilpolizisten. Kurz davor hatte er sich mit einem offenen Brief an den US-Kongress gewandt.

Doch Gao ist nicht der einzige, dem in den vergangenen Wochen der verschärfte Kurs des Regimes zum Verhängnis wurde. So wurde beispielsweise auch der bekannte Rechtsanwalt Li Heping Anfang Oktober überfallen und geschlagen. Pikant: Er hatte sich einen Namen als Vertreter von Klägern gegen Übergriffe der Polizei gemacht.

Der „Wächter des Tai-Sees“, der Umweltaktivist Wu Lihong, wurde Anfang August zu drei Jahren Haft verurteilt. Er dokumentiert seit 15 Jahren die Verschlechterung der Wasserqualität im Tai-See. Er soll von der Polizei misshandelt worden sein und dabei Rippenbrüche erlitten haben.

Lu Gengsong, Schriftsteller und Mitglied der in China verbotenen Demokratischen Partei, wurde Ende August festgenommen. Nur kurz vor seiner Festnahme wegen „Angriffen auf die Kommunistische Partei“ hatte er die Einweisung eines seiner Schriftsteller-Kollegen, He Weihua, in eine psychiatrische Klinik aufgedeckt.

Kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, ist in der Volksrepublik China nichts Neues. Doch mittlerweile trifft es auch die bekanntesten Kritiker. So wurde der mit dem „asiatischen Friedensnobelpreis“ ausgezeichnete blinde Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng nicht nur in ein Gefängnis gesteckt, sondern dort von seinen Mitgefangenen schwer misshandelt. Der UNO-Sonderbeauftragte für Folter, der Österreicher Manfred Nowak, hofft auf eine Besserung mit dem Näherrücken der Olympischen Sommerspiele in Peking 2008. Doch, so zitiert ihn die österreichische Nachrichtenagentur APA, „derzeit geht´s in eine andere Richtung“.

(Text erschienen in The Epoch Times Deutschland Nr. 8, Seite 1)