China: Illegale Zwangsräumungen

[Chen Xuxing, Zwangsräumungsopfer]:
„Das ist ein Foto von meinem Haus. Es hatte 3 Etagen und fast 500 Quadratmeter.“

Das Haus von Chen Xuxing ist weg. Ein örtlicher Bauunternehmer in Wuhan brauchte dieses Land, um einen Park zu bauen, aber Chen stimmte nicht zu. So warf das Unternehmen ihn aus dem Haus – und riss es ab.

Zwangsräumungen sind in China an der Tagesordnung. Zur Zeit eines der schwerwiegendsten Probleme für China. Viele Bauunternehmer möchten auf den Immobilienboom aufspringen. Lokale Behörden arbeiten oft mit ihnen zusammen, um die Bewohner von ihrem Land zu vertreiben.

Bürger haben kaum gesetzlichen Schutz – auch dann nicht, wenn Unternehmen sie mit illegalen Mitteln vertreiben.

[Chen Xuxing, Zwangsräumungsopfer]:
„Da wir uns nicht einigen konnten, haben sie drei Tage später Kriminelle angeheuert, um in mein Haus einzubrechen.“

Dies sind Videoaufnahmen der Überwachungskamera von Chen’s Haus.

[Chen Xuxing, Zwangsräumungsopfer]:
„Es kamen mehrere Dutzend Menschen, Kriminelle kamen, um meine Tür einzutreten. Nachdem sie mich im Haus schlugen, bis mein  Kopf blutete, schleiften sie mich nach draußen um mich zu schlagen. Sie sagten, sie haben mich nach draußen gebracht, um mich zu schlagen, sodass es die Nachbarn sehen können, und wer nicht auszieht, wird enden wie ich.“

Herr Chen lag zwei Monate im Krankenhaus.

Diese Aufnahmen machte er, nachdem er das Krankenhaus verlassen hatte. Seine Straße ist voller Schutt abgerissener Häuser. Ein Paar steht in den Ruinen seines Zuhauses – ihr ganzer Besitz war noch darin. Auf anderen Häusern steht „abreißen“.

Chen sagt, dass die Baugesellschaft mit den lokalen Beamten unter einer Decke steckte. Als Chen angegriffen wurde, riefen die Nachbarn die Polizei, doch die kam erst am nächsten Nachmittag. Die Behörden wollten die Anwohner auch nicht anhören.

Laut der Direktorin Asia Advocacy Human Rights Watch ist diese Art Korruption in China üblich.

[Sophie Richardson, Direktorin Asia Advocacy, Human Rights Watch]:
„Bestechung ist ein enormes Problem in China, und geheime Absprachen zwischen örtlichen Geschäftsinteressen und Beamten sind üblich – bei allem, ob Menschen Zugang zu ärztlicher Behandlung haben oder sie ihre Fälle vor das lokale Gericht bringen können.“

Um Platz für die Shanghai World Expo zu schaffen, zwangen die örtlichen Behörden circa 18.000 Familien aus ihren Häusern. Eine davon war die Familie von Hu Yan.

Im Fall von Hu stuften die Shanghaier Behörden das Land neu ein, sodass ihre Familie kaum Entschädigung bekam. Sie erhielten nur etwa 4 Prozent von dem, was das Land ursprünglich wert war.

Hu sagt, dass die Umstufung gesetzwidrig war, aber kein Gericht wollte ihren Fall anhören.

[Hu Yan, Zwangsräumungsopfer]:
„Am 15. August 2005 entschied Chinas Oberstes Volksgericht, dass kein Volksgericht Fälle annehmen wird, die mit Abrissen und Umsiedlungen zu tun haben.“

Das Haus von Frau Hu wurde 2005 zerstört. Seitdem haben die chinesischen Behörden neue Richtlinien für Zwangsräumungen herausgebracht. Aber die Fortschritte scheinen minimal.

[Sophie Richardson, Direktorin der Asia Advocacy, Human Rights Watch]:
„Es gab Aussagen der Regierung, dass Gelegenheiten für Beratungen erweitert werden, aber ob dies wirklich umgesetzt wird, denke ich, steht sicher noch zur Debatte.“

Frau Hu sucht noch immer Gerechtigkeit. Sie hat ihren Protest bei den Vereinten Nationen in New York vorgebracht. Nachdem Herr Chen Frau Hu in den Nachrichten sah – Herr Chen lebt inzwischen in den USA – schloss er sich ihr an.

[Chen Xuxing, Zwangsräumungsopfer]:
„Es gibt einfach keinen Ort, wo man hingehen kann und angehört wird. Es gibt niemanden, der sich um diese Dinge kümmert, niemand trägt die Verantwortung.“

[Hu Yan, Zwangsräumungsopfer]:
„Da die Shanghaier Regierung mir keine Erklärung geben wird, kam ich ins Ausland, zur internationalen Gemeinschaft. Die ganze Welt, 242 Länder und internationale Organisationen, nehmen an der World Expo in Shanghai teil. Werden sie den Menschen, denen geschadet wurde, keine angemessene Erklärung geben? So bin ich zur internationalen Gemeinschaft gekommen, um den Menschen von der wahren Situation (in China) zu erzählen.“

Hu Yan hat geschworen, solange vor den Vereinten Nationen zu bleiben, bis die World Expo in Shanghai im Oktober endet.

Ben Hedges, NTD News.

Foto: NTDTV