China: Hochrangige Beamte berichten über ihre Rücktrittswünsche

Nach Berichten des Magazins Kaifang aus Hongkong haben die drei Verantwortlichen für die Öffentliche Sicherheit, den Obersten Gerichtshof und die Staatsanwaltschaft in China bei einer Sitzung des Komitees für Politik und Recht Ende Februar den Wunsch geäußert, zurückzutreten. Zhou Yongkang, der Generalsekretär des Komitees soll zugegeben haben, dass die Arbeit des Komitees zu Unzufriedenheit und Beschwerden der Bevölkerung geführt habe.

Die zahlreichen Beschwerden und Volksaufstände in China hängen direkt mit diesen drei Bereichen zusammen. Das Büro 610, das Falun Gong-Praktizierende seit 1999 mit grausamen Methoden verfolgt, untersteht auch der Kontrolle dieses Komitees.

Die Arbeit wird nicht gewürdigt …

Meng Jianzhu, Minister des Staatssicherheitsministeriums, Wang Shengjun, Präsident des obersten Gerichtshofs und Cao Jianming, Oberstaatsanwalt, haben auf der Sitzung über „drei Sorgen“ gesprochen. Erstens seien ihre Bereiche von Abgeordneten des Volkskongresses und Mitgliedern der Politischen Konsultativkonferenz am häufigsten kritisiert worden. Zweitens seien die verschiedenen Führungsebenen und Abteilungen ihrer Bereiche vom Volk am häufigsten wegen Korruption und Machtmissbrauch angezeigt worden. Drittens werden die Jahresberichte und Beurteilungen des Komitees immer kritisiert.

Meng Jianzhu habe geäußert, dass er wegen diesen „drei Sorgen“ eine „dreifache Erniedrigung“ fühle. Sein Bereich bekomme in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit langfristig schlechte Noten, es gebe viele Probleme bei der politischen Einstellung und Professionalität der gesamten Führungsgruppe und die gesellschaftliche Stabilität sei schon lange unsicher. Diese Probleme seien kompliziert und ließen sich nicht wirklich lösen.

Harte Fakten: Beamte fliehen ins Ausland

Die Sorgen dieser Beamten scheinen nicht unbegründet zu sein. Das Magazin Dongxiang  aus Hongkong veröffentlichte Daten über die Anzahl der Anzeigen in diesen drei Bereichen. Zum Beispiel betrug die Anzahl der Anzeigen im Jahr 2011 im Bereich Öffentliche Sicherheit 32.933, im Bereich des Gerichtshofs 14.711 und im Bereich der Staatsanwaltschaft 10.429. Außerdem liegt der Bereich für Öffentliche Sicherheit im Jahr 2011, was die Anzahl der ins Ausland geflüchteten Beamten angeht, mit 617 auf dem ersten Platz. Der Bereich der Finanzen und der staatlichen Unternehmen folgen direkt danach. Der Bereich des Gerichtshofes und der Staatsanwaltschaft teilen sich im Jahr 2011 den vierten Platz mit 252 geflohenen Personen.

Original-Artikel auf Chinesisch: 曝光中共公检法三巨头的“三怕“ 不满周永康