China: Hintergründe der „Wirtschaftsprüfung“ im Anti-Korruptionskampf

Keine erfreulichen Ergebnisse konnten am Dienstag in Peking vom Statistikamt für Wirtschaftsprüfung in China vorgetragen werden, als ein Bericht über Teile des Budgets der Zentralregierung von 2013 öffentlich gemacht wurde. Exemplarisch wurden kriminelle Vorkommnisse bei dem Einsatz staatlicher Gelder benannt. Eine Gesamtsumme des Missmanagements wurde nicht genannt.

Mehr als 1.100 Personen wurden untersucht, 314 von ihnen haben sich schwerer Fälle schuldig gemacht und wurden der Justiz übergeben.

Es handelt sich 1. um Missbrauch von administrativer Macht, etwa um Korruption bei der Vergabe von Genehmigungen, Aufträgen und ähnlichem, und 2. um Missbrauch beim Einsatz staatlichen Eigentums für Ressourcen, wie Kohle, Öl, Gas, Unternehmen, Grundstücke, usw.

Bei 11 staatlichen Konzernen gab es Stichproben zu 791 wichtigen Entscheidungen, von denen 230 nicht korrekt waren und zu Verlusten von bisher geschätzten 13,468 Milliarden Yuan geführt hatten (1,59 Milliarden Euro). Darunter hatten sieben Unternehmungen zu hohe Gehälter gezahlt oder zu hohe Sozialausgaben für Wohnraum, Kinderbetreuung etc. gezahlt. Die Schadenssumme beträgt 1,161 Milliarden Yuan (0,14 Milliarden Euro).

Weingüter in Frankreich

Insgesamt wurden 38 zentrale Regierungskommissionen und 389 Stellen unter ihnen geprüft, darunter auch staatliche Unternehmen. Das Volumen, das überprüft wurde, beträgt  154 Milliarden Yuan (18,13 Milliarden Euro) an Ausgaben.

Als drastisches Beispiel zitierte Reuters, dass Fördergelder der Provinz Liaoning und der Stadt Dalien an eine staatliche Firma gegeben wurden, damit im Ausland High Technology für die Firma gekauft werden konnte. Die Verantwortlichen verwendeten die Summe von 268 Millionen Yuan (31,545 Millionen Euro) jedoch, um 14 Weingüter in Frankreichs Weingegend Bordeaux zu kaufen.

Wer fällt noch dem „Wirtschaftsprüfungssturm“ zum Opfer?

Die chinesischen Medien sprachen von einem „Wirtschaftsprüfungssturm“. Am 25. Juni fragte ein Blogger im Xinhua.Net. „Der Wirtschaftsprüfungssturm fegt durch die staatlichen Konzerne. Wer wird als Nächster fallen?“

2014 wird der Schwerpunkt der jährlichen Überprüfung bei den staatlichen Konzernen liegen.

So wurde bekanntgegeben, dass vom 1. Januar bis 23. Juni schon 44 hochrangige Manager von staatlichen Konzernen ihrer Posten enthoben wurden. Durchschnittlich werden pro Woche gegen zwei von ihnen Verfahren eingeleitet.

Unter den Gestürzten befinden sich Song Lin von CRC, China Resources, und Vize CEO Bo Qiliang von CNPC, Chinas größtem Öl- und Gasproduzenten, außerdem der Manager von CNPC Iran, Zhang Benquan, um nur die bekanntesten zu nennen. Außerdem kam es bei fünf gestürzten Managern zu unnatürlichen Todesfällen durch Autounfälle oder Selbstmorde.

[–Warum sucht man besonders bei staatlichen Unternehmen nach Fehlern?–]

Im November 2013 hat die neue Regierung unter Xi Jinping und Li Keqiang vor dem KPC-Zentral-Kommitee angekündigt, einen Schwerpunkt der Reformen bei den staatlichen Unternehmen zu setzen. Das ist die vordergründige Erklärung.

Was ist der Hintergrund?

In den großen staatlichen Konzernen befinden sich Posten, Macht und Gelder noch immer in den Händen der ehemaligen Machthaber um Jiang Zemin, kurz die Jiang-Clique genannt. Die Anti-Korruptions-Kampagne ist Xi Jinpings Waffe, um seinen Gegnern die Macht und das Geld zu entringen, was natürlich auf Widerstand der etablierten Netzwerke stößt. So drohten 30 hochrangige Manager auf sensiblen Posten letztes Jahr mit Kündigung, falls die Androhung von Gehaltskürzungen wahrgemacht würde. Sie setzten sich durch.

Ganze Familien-Clans der Jiang-Clique halten noch immer wichtige Positionen besetzt im Bereich Bodenschätze, Energieversorgung und Kommunikation. Der Sohn von Jiang Zemin dirigiert die chinesische Telekommunikation und der Sohn des Propagandaministers Liu Yunshan zieht die Fäden in der Finanzbranche.

Geld für Arbeitslager und Stasi-Spitzel

Das viele Geld, das dabei eingenommen wird, dient nicht nur persönlichem Reichtum, sondern damit finanzierte Jiang Zemin die von ihm 1999 als persönliche politische Heldentat inszenierte Verfolgung von Falun Gong. Zeitweise verbrauchte er dafür ein Viertel des BIP, um das Netz von Gefängnissen, Arbeitslagern und Stasi-Spitzeln zu finanzieren. Da die Standhaftigkeit der Falun Gong-Praktizierenden ungebrochen blieb und die Verfolgung nicht wie von ihm geplant nach einigen Monaten zum Erfolg führte, ist ihre Beendigung bis heute ein politisches Drama, das im Hintergrund läuft.

Denn wenn einmal das Schweigen über dieses Unrecht an zig Millionen Menschen gebrochen wird und die Arbeitslager ihre Tore öffnen müssen, wird man auch nach den Verantwortlichen suchen, um sie vor Gericht zu stellen. Volkes Wille wird dann nicht zu überhören sein, weil zu viele Menschen direkt oder indirekt – in den Familien, im Kollegenkreis oder in der Nachbarschaft – davon wissen und betroffen waren und noch sind.