China: Hass-Propaganda gegen Ex-Chef von Google China

Der frühere Chef-Manager von Google China ist neuestes Opfer in Chinas Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Gegen den populären Unternehmer und sozialkritischen Blogger Lee Kai-Fu wurde ein Schmäh-Artikel von höchster Stelle veröffentlicht, die durch die wichtigsten Newsportale Chinas ging.

Seit mehreren Monaten versucht Chinas kommunistische Führung, gezielt die Meinungsfreiheit im Internet zu unterdrücken. Vorallem prominente Blogger wurden Ziel von Schikanen, Rufmord und Verhaftungen. Es gab bisher keinen öffentlichen Aufruf zu ihrer Verfolgung, doch wurden einflussreiche Persönlichkeiten nacheinander entmachtet.

Ein Mann mit 51 Millionen Followern

Der nun unter Beschuss geratene Lee Kai-fu ist eine der populärsten Online-Persönlichkeiten Chinas. Auf der twitter-ähnlichen Plattform Sina Weibo hat er 51 Millionen Follower. Seit 2009 war er in der chinesischen Socialmedia präsent und machte immer wieder mit sozialkritischen Äußerungen auf sich aufmerksam. Lee trat öffentlich für ein gerechteres und liberaleres China, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein. Nun wurde er Opfer einer Rufmord-Kampagne.

„Er täuscht seinen Krebs lediglich vor“

Ein kommunistischer Theoretiker attackierte Lee auf einer Website, die direkt dem Propaganda Ministerium untersteht. In einem ausführlichen Artikel unterstellte er Lee unter anderem „Chinas Jugend zu verführen“, die eigene Biografie gefälscht zu haben und „dubiose Geschäfte“ zu machen. Lee habe außerdem „eine unangemessene Beziehung zu den USA“ und würde seine Krebserkrankung lediglich vortäuschen. Lee hatte im September angekündigt, sich wegen eines Lymphons nach Taiwan in ärztliche Behandlung zu begeben. Danach war es auf seinem Weibo-Account stiller geworden.

Nachrichtenportale wiederholen Propaganda

Verfasser der Attacke war ein gewisser Zhou Xiaoping. Der Autor bezeichnet sich als Wirtschaftswissenschaftler, obwohl seine meisten Veröffentlichungen ideologischer Natur sind. Nach seinem Erscheinen wurde der Artikel auf der Webseite der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht. Zeitgleich erschien die Schmähschrift auf weiteren wichtigen Nachrichten-Portalen in China, die anderen Webseiten als Informationsquellen dienen.

Der 51jähriger Lee Kai-fu ist in Taiwan geboren, hatte in den USA studiert und dort bei Apple gearbeitet. Seit 1998 lebt er in Peking, wo er 2009 gründete eine Webseite gründete, die junge Chinesen Ausbildungs- und Karrieretipps gibt. Lee ist einer der bekanntesten Micro-Blogger in China. Bereits im Februar 2013 wurde sein Account für drei Tage stummgeschaltet, was von Beobachtern als Warnschuss in seine Richtung gesehen wurde. Bis September dieses Jahre — als er ankündigte, sich wegen einer Krebserkrankung in Taiwan behandeln zu lassen — hatte Lee regelmäßig auf Weibo gepostet.