China: Haben Ermittlungen gegen Zhou Yongkang begonnen?

Nach dem Skandal um Wang Lijun, den ehemaligen Polizeichef der Stadt Chongqing, der im Februar ins amerikanische Konsulat geflüchtet war und dabei angeblich geheime Unterlagen übergeben hatte, wurde sein ehemaliger Chef, der Spitzenpolitiker Bo Xilai, im März abgesetzt. Diese Affäre hatte ein politisches Erdbeben zur Folge, in dessen Verlauf Zhou Yongkang, der Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht und ständiges Mitglied des Politbüros, zunehmend unter Druck geriet.

Nach Berichten des Fernsehsenders NTD am 18. April geriet Zhou Yongkang nach der Entmachtung des Spitzenpolitikers Bo Xilai als nächster ins Visier der Ermittlungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). NTD zitierte Berichte von mingjingnews.com vom 17. April, die besagten, dass Informanten aus Peking über eine zweitägige geheime Sitzung der KPCh berichtet haben. Auf dieser Sitzung solle entschieden worden sein, dass gegen Zhou Yongkang eine geheime Ermittlung eingeleitet und dass der 18. Parteikongress, der im Oktober 2012 stattfinden sollte, verschoben werde. Boxun News berichtete über Informationen aus Militärkreisen, die ebenfalls besagten, dass gegen Zhou Yongkang bald offiziell ermittelt werde.

Am 17. April veröffentlichte Boxun News den Artikel einer Person mit dem Pseudonym Qiaofu. Dieser besagte, dass Zhou Yongkang nach vertrauenswürdigen Informationen wegen des Falls von Bo Xilai eine schriftliche Entschuldigung an die Führungsebene der KPCh abgegeben habe.

In seiner Entschuldigung soll er geschrieben haben, dass er die Flucht von Wang Lijun in das amerikanische Konsulat an Bo Xilai verraten habe und Bo aufgefordert habe, Wang sofort aus dem Konsulat zu holen. Außerdem soll Zhou dementiert haben, am Mord von Neil Heywood, einem britischen Freund der Familie von Bo, beteiligt gewesen zu sein.

Gerüchten zufolge sei es bis jetzt ungewiss, ob die Führungsebene der KPCh seine Entschuldigung akzeptiert habe.

Nach Berichten von BBC zeigte sich Zhou jedoch am 17. April im chinesischen Fernsehen auf einem Treffen mit Beamten der Justizbehörde. BBC zitierte außerdem die Aussagen von Analysten, nach denen sich die Nachricht über eine Ermittlung gegen Zhou Yongkang nicht bestätigen lasse.

Nach unabhängigen Analysen habe Zhou Yongkang Korruption und Mord begangen und stehe unter dem Verdacht, einen Putsch geplant zu haben. Außerdem sei er wegen Völkermord und Menschenrechtsverletzungen beim Internationalen Gerichtshof angeklagt worden. Falls gründlich gegen ihn ermittelt werde, könne er seiner gerechten Strafe nicht entgehen.