China geht massiv gegen Bitcoin vor: Totales Verbot digitaler Währungen?

Die chinesische Regierung geht erneut massiv gegen Bitcoin vor. Der „Rat für Finanzielle Stabilität“ entschied sich in seiner 51. Sitzung dafür, das Bitcoin-Mining sowie den Handel zu unterbinden, und kündigte einen „Crackdown“ des Minings an.

Auf die Ankündigung folgte Panik: Der Bitcoin stürzte ab, andere Kryptowährungen halbierten teilweise ihren Wert. Einige Börsen setzten Dienste für Nutzer auf dem chinesischen Festland aus.

Geleitet wurde die Sitzung am 20. Mai von Liu He, einem engen Vertrauten von Xi Jinping und Vize-Ministerpräsident. Er ist als Wirtschaftschef der Regierung einer der höchstrangigen Politiker des Landes.

Hochrangige Branchenanalysten auf dem Festland sagen, dass Pekings rücksichtsloses Vorgehen gegen Kryptowährungen auf die Sorge zurückzuführen ist, dass deren hohe Volatilität, Dezentralisierung und massive Kapitalabflüsse die Stabilität des Regimes beeinträchtigen könnten.

Kryptowährungen sind der Todfeind eines totalitären Staates

Ein Insider und Branchenanalyst vom Festland Chinas sagte der chinesischsprachigen Epoch Times, dass die KP Chinas aus drei Gründen Kryptowährungen fürchtet:

Erstens sind Kryptowährungen der Todfeind des totalitären Staates. Ihre dezentrale Natur verhindert, dass der Staat Wechselkurse, die Ausgabe von Währungen oder Inflation und Deflation manipulieren kann, um das Volk auszuplündern. Hinzu kommt die Tatsache, dass Mainstream-Kryptowährungen frei, demokratisch und real sind und somit eine neue soziale Ordnung und Gesellschaftsstruktur wieder aufbauen können.

Zweitens kündigte die Zentralbank der Kommunistischen Partei im Oktober letztes Jahres die Einführung des „digitalen Yuan“ an, den sie rechtzeitig zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Betrieb nehmen will. Die Regierung hat bereits damit begonnen, ihn bei inländischen Finanzinstituten einzuführen. Teilweise wurde der Lohn 2020 als digitales Zentralbankgeld gezahlt.

Drittens fließt eine große Geldmenge in Yuan (Renminbi) oder Dollar, welches einen sicheren Hafen sucht, durch die Anonymität und die fälschungssicheren Eigenschaften von Kryptowährungen nach Übersee, was ebenfalls ein Problem für die Partei darstellt.

Der Insider glaubt, dass die Behörden der Kommunistischen Partei Chinas diesmal „eine harte Linie fahren“. Was geschehe, sei gleichbedeutend mit einem totalen Verbot digitaler Währungen – um nicht zuzulassen, dass Dinge wie die hochvolatile Natur von Kryptowährungen die Stabilität der Kommunistischen Partei Chinas beeinflussen.

Miner suchen fluchtartig das Weite

Ziel sei, „Krypto-Transaktionen vollständig aus Chinas Finanzsystem auszumerzen“, erklärte ähnlich Winston Ma auf „Reuters“. Es werde erwartet, dass die Regierung bald weitere und konkrete Regulierungen erlassen werde, sagte Ma, Dozent an der NYU Law School in New York und Buchautor von „The Digital War“.

Nach Angaben des China-Experten Colin Wu könne es im schlimmsten Fall zu einem vollständigen Ausmerzen des Minings kommen, alle Anlagen würden geschlossen. Möglich sei auch ein Schlag gegen illegale und unerwünschte Mining-Farmen. Als Mining wird das „Schürfen“ von Bitcoins mittels Rechenpower bezeichnet.

Eine Folge der Ankündigung Pekings zeigte sich schon: Unzählige chinesische Miner schalteten ihre Geräte ab und suchten fluchtartig das Weite.

Sie beginnen, sich global neue Orte zu suchen, an denen die Strompreise niedrig sind und wo sie weiterarbeiten können. Beispiele dafür sind der Iran, Abchasien (Georgien), Kasachstan und die USA (Texas). China war aufgrund der niedrigen Energiekosten beliebt, teilweise entstanden große „Bitcoin-Farmen“.

Der Iran hat am 26. Mai erklärt, das Mining aufgrund vermehrter Stromausfälle, darunter auch in der Hauptstadt Teheran, bis zum 22. September zu verbieten. Demnächst finden Präsidentschaftswahlen statt, da kommen Stromausfälle bei der Bevölkerung nicht gut an. Zudem erfolgen etwa 85 Prozent des Minings illegal und ohne Lizenz.

Ein Mitarbeiter inspiziert Maschinen für die Produktion von Bitcoins und Lightcoins im Mining-Zentrum CryptoUniverse während einer Präsentation des größten Kryptowährungszentrums in Kirishi (Russland) am 20. August 2018. Auch Russland versucht, den Kryptowährungssektor zu regulieren. Foto: OLGA MALTSEVA/AFP via Getty Images

Der Energiefaktor?

Darüber hinaus wurde von Peking der hohe Energieverbrauch der Kryptowährung wegen Umweltbedenken genannt, da rund 75 Prozent des weltweiten Bitcoin-Minings auf China entfallen. Das geschieht hauptsächlich in der Inneren Mongolei, Xinjiang, Sichuan, Yunnan und anderen Orten, wo Kohle- und Wasserkraft relativ günstig sind.

Die Innere Mongolei kündigte im März dieses Jahres die vollständige Beseitigung der lokalen Kryptowährung-Mining-Projekte an. Als Zieldatum wurde der April 2021 genannt.

Das offizielle Medium der Kommunistischen Partei Chinas „Xinhua“ berichtete am 25. Mai, dass nicht nur Bitcoin, sondern auch Ethereum, Dogcoin und andere virtuelle Währungen den Stromverbrauch für das Mining virtueller Währungen explodieren ließen, was einen enormen Druck auf die chinesische Energieversorgung ausüben würde.

Der Brancheninsider, der ein Ansprechpartner für die chinesische Epoch Times ist, argumentiert, dass der Anstieg des Stromverbrauchs durch Mining seit 2013 ein Problem ist, aber in den letzten Jahren nicht besonders auffällig war.

In der Vergangenheit waren Kohlenstoffemissionen und Umweltfragen eine „Karte“, die von der Kommunistischen Partei ausgespielt wurde, um gegen den Westen und gegen einheimische Unternehmen vorzugehen.

Als Beispiel nannte er die Innere Mongolei, wo die lokale Regierung Land und Anlagen kostenlos zur Verfügung stellte und verschiedene Anreize setzte, um Unternehmen anzulocken, damit sie dort Mining betrieben – sogar um überschüssigen Strom zu verbrauchen. Zudem sollten diese im Jahr 2017, als die heimische Produktion knapp wurde, etwas BIP generieren.

Warum kommt also gerade jetzt dieses Verbot?

Das „Emissionsreduktionsziel“ wird jetzt als Vorwand benutzt, um massiv gegen Bitcoin und Co vorzugehen, da die Regierung ihren eigenen digitalen Yuan fördern will, so der Insider. Es sei ähnlich dem Vorgehen der Behörden, zunächst P2P-Kreditplattformen im Namen von Fintech-Innovationen zu fördern und anschließend hart gegen sie zuzuschlagen, wenn sie erfolgreich sind.

Der Brancheninsider schlägt vor, dass die Betroffenen nicht in Eile ihre Kryptowährungen verkaufen. Die Gelder sollten lieber in ruhende Geldbörsen transferiert werden. Es sollte abgewartet werden, bis die Blockchain-Technologie in der gesamten freien Welt reifer wird und die KP Chinas sich vom Markt für virtuelle Währungen trennt. Der Bitcoin bleibe weiterhin wertvoll.

Den Vorwand der CO2-Emissionen durch das Mining will Elon Musk entkräften, indem der Bitcoin auf regenerative Energie umgestellt wird. Der Tesla-Chef traf sich vor Kurzem mit den größten Minern Nordamerikas, um einen entsprechenden Plan zu entwickeln.

Was wurde verboten?

Das neue Verbot umfasst Dienstleistungen, die in den früheren staatlichen Regulierungen (2013, 2017 und 2019) nicht miteinbezogen wurden. Institutionen wird untersagt, virtuelle Währungen zu akzeptieren oder sie als Zahlungsmittel zu verwenden. Umtauschdienste zwischen Kryptowährungen und Yuan oder Fremdwährungen wurden erneut verboten.

Banken und Zahlungsdienste werden aufgefordert, die Überwachung von allem, was mit Kryptowährungen zu tun hat, zu verstärken und enger zusammenzuarbeiten. Kryptobezogene Dienstleistungen wie Kontoeröffnung, Registrierung, Handel, Clearing, Abwicklung und Versicherung sind untersagt.

Geldautomaten (L und R) für Bitcoin in Hongkong am 18. Dezember 2017. Foto: ANTHONY WALLACE/AFP via Getty Images

2013 wurde durch Peking generell verboten, Bitcoin als Zahlungsmittel zu verwenden, Banken durften sich nicht auf die Kryptowährung einlassen. 2017 wurde der börsliche Krypto-Handel verboten. Handelsplattformen für Kryptogeld wurde untersagt, Yuan und Kryptowährungen umzutauschen. Das führte zum Abwandern der meisten dieser Plattformen ins Ausland.

Chinesische Investoren handelten jedoch nach dem Verbot von 2017 irgendwie weiter – auf Plattformen im Ausland, die zu chinesischen Börsen wie Huobi und OKEx gehören. Der Handel wurde dezentraler.

Der außerbörsliche Markt für Kryptowährungen nahm mit jedem Hype des Bitcoins wieder zu, Handels-Chatrooms wurden wiederbelebt. Kleinanleger wurden schnelle Renditen versprochen und ein gutes Investment, wenn sie Rechenleistung für das Schürfen der Währungen (das sogenannte Mining) zur Verfügung stellen.

2019 wurde das Verbot auch auf ausländische Anbieter ausgedehnt, die sich auf chinesische Kunden spezialisiert hatten.

Die neuen Richtlinien wurden in einer gemeinsamen Erklärung von der National Internet Finance Association of China, der China Banking Association und der Payment and Clearing Association of China veröffentlicht.

(Mit Material der chinesischsprachigen Epoch Times)