China: Gefolgsmann von ehemaligem Sicherheitschef verhaftet

In China ist ein Oberstleutnant, der eng mit dem ehemaligen Sicherheitszar Zhou Yongkang zusammengearbeitet hat, in Haft genommen worden. Gegen ihn wird im Rahmen eines internen Partei-Disziplinarverfahrens ermittelt. Das berichtete eine Quelle, die mit den Ereignissen vertraut ist.

Die Aktion gegen den Offizier, der die Überwachungs-Brigade der Abteilung für Internet-Überwachung im Ministerium für Öffentliche Sicherheit geleitet hat, ist ein Schlag gegen Zhou Yongkang. Dies zeigt, dass die neue Führung der Kommunistischen Partei Chinas unter Xi Jinping bereits damit begonnen hat, Maßnahmen gegen Anhänger des ehemaligen Parteichefs Jiang Zemin einzuleiten. Zhou war einer seiner wichtigsten Gefolgsleute.

Die Untersuchung gegen den Beamten, der lediglich unter dem Decknamen „Zhou Tong“ bekannt ist, wurde im Juli 2012 eingeleitet. Mitarbeiter aus der Zentralen Propagandaabteilung, dem Ministerium für Kultur und andere aus dem chinesischen Propaganda-Apparat wurden laut der Quelle abgestellt, um die Untersuchung zu unterstützen.

Zhou Tong nutzte seinen Posten, um die Verbreitung belastender Informationen über Zhou Yongkang und andere Mitglieder der Jiang-Fraktion im Internet zu verhindern. Darüber hinaus verbreitete er schädliche Informationen über andere Parteimitglieder, die Zhou Yongkang angreifen wollte, so die Quelle. Er wurde von Zhou Yongkang und dem ehemaligen Pekinger Parteisekretär Liu Qi dafür bezahlt, sagte die Quelle.

Mehrere Quellen sagten, dass Hu Jintao und Xi Jinping bereits im Juli vergangenen Jahres begonnen haben, erste Schritte für eine Untersuchung gegen Zhou Tong und dessen Verhaftung einzuleiten, kurz nachdem Liu Qi zurückgetreten war. Die Untersuchung erstreckte sich wegen des riesigen Netzes, das Zhou Tong gesponnen hatte, auf rund 20 Provinzen, darunter Gansu, Hunan, Hubei, Hebei, Henan, Shandong, Guangzhou und Guangxi.

Das Informationsleck über die Inhaftierung von Zhou Tong entstand, als gewöhnliche chinesische Bürger damit begonnen haben, misstrauisch auf die Zensur in China durch Zhou Yongkang hinzuweisen.

Bittsteller haben sich seit dem 20. Dezember vor der Peking-Universität, der Tsinghua Universität, dem Landesamt für Briefe und Telefonate, und andernorts in Peking versammelt. Sie demonstrieren mit Schildern und weisen auf Zhou Yongkangs Amtsführung im Komitee für Polititik und Recht (PLAC) hin, ein mächtiges Parteiorgan, das die nationalen Sicherheitskräfte kontrolliert. Sie verlangen, dass Zhou sein persönliches Vermögen und die tatsächlichen Kosten des Sicherheitssystems offenlegt. Die Polizei ist entgegen ihrer üblichen Vorgehensweise nicht hart gegen die Proteste vorgegangen.

In der Kommunistischen Partei Chinas gibt es keinen Konsens über den Umgang mit Zhou Yongkang, der jahrelang eine enorme Ausweitung der Macht und des Budgets des PLAC vorangetrieben hat. Die Aktionen des PLAC wirken sich heute auf das Leben von Hunderten von Millionen Chinesen aus. Quellen in China, die mit den Diskussionen zwischen den wichtigsten Parteifunktionären vertraut sind, sagen: Wenn Zhou jemals öffentlich bestraft würde, dann wäre Zhous politischer Förderer Jiang Zemin vorbereitet, sich von Zhou zu distanzieren. Damit könnte er den Eindruck vermeiden, dass er gezwungen wurde, eine wichtige Schachfigur zu opfern.