China: Falun Gong-Rechtsanwälte nach Folter wieder freigelassen

Die vier Rechtsanwälte, die als Unterstützer von inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden in Nordostchina verhaftet worden waren, sind wieder frei. Am 6. April wurden Tang Jitian, Jiang Tianyong und Wang Cheng freigelassen. Ihr Kollege Zhang Junjie war bereits vorher aus der Haft entlassen worden.

„Tagsüber traktierten die Polizisten mich mit Faustschlägen und Fußtritten. Abends steckten sie meinen Kopf in einen schwarzen Sack, hängten mich mit Handschellen an einem Seil an der Decke auf und prügelten weiter auf mich ein.“ Auf diese brutale Weise wurden die vier Rechtsanwälte – laut einer Aussage von Rechtsanwalt Tang Jitian – behandelt, die sich seit November 2013 demonstrativ für eine Freilassung ihrer Mandanten eingesetzt hatten.

Die vier Rechtsanwälte wurden am 21. März von der lokalen Polizei festgenommen und gefoltert, weil sie sich für Falun Gong-Praktizierende eingesetzt hatten. Ihre Geschichte hat in China große Wellen geschlagen und auch internationale Aufmerksamkeit erregt.

Am 21. März wurden die vier Anwälte in der Stadt Jiansanjiang, Provinz Heliongjiang in Nordostchina, verhaftet. Sie waren aus verschiedenen Orten angereist, um eine Freilassung und ein Treffen mit ihren gesetzwidrig festgehaltenen Mandanten zu fordern. Schon mehrmals hatten sie vor der Qinglongshan Farm, die eigentlich eine Gehirnwäsche-Einrichtung ist, demonstriert.

Diesmal schafften sie es nicht einmal bis dorthin. Sie wurden schon im Hotel während des Frühstücks von der Polizei gekidnappt. Mit ihnen wurden zeitgleich sieben weitere Leute verhaftet. Es waren sowohl Falun Gong-Praktizierende, die eine Haftzeit in der Einrichtung hinter sich hatten und dagegen protestieren wollten, als auch Familienangehörige von Falun Gong-Praktizierenden.

Was inzwischen mit diesen Angehörigen und den Praktizierenden passierte, ist bisher nicht bekannt.

[–Eine Geschichte, die große Wellen schlug–]

Nach der Verhaftung der Vier kamen weitere Rechtsanwälte aus ganz China nach Jiansanjiang und wollten sich mit ihnen treffen und sie unterstützen. Seit dem 25. März hatten Juristen und andere Bürger gemeinsam ein Rettungs-Team für die Gekidnappten organisiert.

Die Anwälte waren ins Untersuchungsgefängnis der Stadt gekommen. Rund 12 Unterstützer hatten Tag und Nacht vor dem Gefängnis demonstriert – mit Bannern und Hungerstreik forderten sie die Freilassung der Inhaftierten.

Währenddessen war die Straße vor dem Gefängnis von der Polizei gesperrt worden, um zu verhindern, dass die Protestierenden weitere Unterstützung von Ortsansässigen bekamen, außerdem wurde der Bevölkerung verboten, den Protestierenden Wasser oder Nahrung zu bringen.

Es kam auch zu einer Attacke auf das Rettungs-Team. Um 4 Uhr morgens am 29. März hielten sich gerade drei Anwälte und 11 Bürger vor dem Gefängnis auf, als plötzlich eine Gruppe Polizisten auftauchte, die diese 14 Personen brutal zusammenschlug und auf die lokale Polizeidienstelle abtransportierte. Nach einem Tag mit Verhören wurden die Demonstranten wieder freigelassen.

[–Unterstützung aus dem In- und Ausland–]

Mehrere Journalisten chinesischer Medien fanden sich vor Ort ein. Auch sie wurden von Polizisten verfolgt und ihre Zeitungsverlage erhielten vom Propaganda-Ministerium die Anweisung, dass ihre Reporter den Ort meiden sollten.

Am 4. April schaltete sich der Verband der chinesischen Rechtsanwälte ein und versuchte, mit der Polizei zu verhandeln. Der Verband forderte außerdem Aufklärung darüber, wer die Verantwortlichen hinter den gewaltsamen Angriffen auf ihre Kollegen seien.

Ein Abgeordneter des US-Kongress, Mark Meadows, unterstützte die Anwälte aus der Ferne. Er sagte am 3. April im Interview zur EPOCH TIMES: „Dieses Ereignis betrifft bereits eine Menschengruppe. Die Öffentlichkeit sollte mehr davon wissen. Auch die USA sind interessiert, was hier für Menschenrechtsverletzungen passieren. Sollte sich dieser Fall erweitern, ist es möglich, dass Amerika Maßnahmen ergreift. Solch ein Vorgehen können wir nicht tolerieren.“ Er sei gut über den Fall informiert und viele andere Kongress-Abgeordnete seien ebenso besorgt über die Entwicklung, so Meadows.

[–Was geschah mit den Anwälten?–]

Zhang Junjie war der erste der vier Anwälte, der freigelassen wurde. Doch durch die Folter waren drei seiner Rippen gebrochen.

Als am 6. April seine drei Kollegen freigelassen wurden, sperrten über 100 Polizisten die Straße rund um das Gefängnis ab, um zu verhindern, dass sich eine Menschenmenge versammelte, um die Anwälte abzuholen oder zu begrüßen. Einige der Sympathisanten wurden bei dieser Gelegenheit bis zu fünf Stunden festgehalten.

Die drei Anwälte wurden schließlich zeitversetzt von unterschiedlichen Autos zum Flughafen Harbin gebracht und in verschiedene Flugzeuge gesetzt, die sie in ihre jeweilige Heimat brachten – all das geschah, um ein Treffen der Drei zu verhindern.

Tang Jitian sagte über seine Erlebnisse während der Haft: „Die Polizisten waren brutal. Tagsüber traktierten sie mich mit Faustschlägen und Fußtritten. Abends steckten sie meinen Kopf in einen schwarzen Sack und brachten mich in einen separaten Raum. Dort hängten sie mich mit Handschellen an einem Seil an der Decke auf und prügelten auf mich ein. Da ich einen Sack über dem Kopf hatte, konnte ich nicht sehen, was sie verwendeten, um mich zu schlagen. Ich glaube es waren Seile. Sie schlugen speziell auf meinen linken Brustbereich, auf die Rippen und den Rücken ein. Danach hatte ich Probleme, mich zum Schlafen hinzulegen und wieder aufzustehen. Ich konnte auch nur noch unter Schmerzen atmen und husten.“

„Die Polizisten wollten von mir ein Geständnis, die Gruppendemonstration organisiert zu haben. Auch forderten sie, ich solle die Aussage unterschreiben, dass Falun Gong „eine böse Sekte“ sei. Als ich mich schlicht weigerte, dies zu unterschreiben, wurde ich weiter verprügelt. Dann drohten sie mir noch mit verschiedenen Dingen: Man würde mich lebendig begraben, mir die Nieren herausoperieren, oder mir 100.000 Yuan Bußgeld auferlegen.“

[–Vertreter des Rettungsteams über die Unrechtmäßigkeit–]

Li Jinxing, ebenfalls Anwalt und ein Vertreter der Rettungsteams sagte, der Fall sei in dreierlei Hinsicht bedeutsam:

„Erstens werden solche Gehirnwäschekurse unter dem Namen ‚Rechtserziehung‘ durchgeführt. Diese Anstalten sind jedoch eigentlich schwarze Gefängnisse, die die Rechtsstaatlichkeit zerstören. Durch diesen Fall wird offenbar, wie schlimm diese schwarzen Gefängnisse sind.

Zweitens sind solche Gehirnwäsche-Kurse gar nicht vom Justizsystem vorgesehen. Die Einrichtung in Jiansanjiang gehört zu einer Landwirtschaftsgenossenschaft, die das Gefängnis selbst gegründet hat und dort Bürger beliebig eingesperrt. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung.

Drittens: Weil die vier Anwälte sich für Falun Gong eingesetzt haben, bringt der Fall die ganze Öffentlichkeit zum Nachdenken, ob die Verfolgung einer spirituellen Gruppierung in diesem Umfang gerechtfertigt ist.“

Verfolgung von Falun Gong

Die Anhänger der buddhistischen Kultivierungsschule Falun Gong wurden 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt. Aktuell hat die KPCh zum „Endkampf zur Erziehung und Umerziehung 2013 – 2015“ aufgerufen, um die hartnäckigen Anhänger der buddhistischen Qigong-Bewegung „geistig zu transformieren“. Sogar Schulen und Krankenhäusern wurde befohlen, an der Kampagne mitzuwirken. Die Willkür der Verfolgung trifft in vielen Fällen auch jene, die sich mit den Entrechteten solidarisieren.