China-Experte: Menschenleben sind in den Augen der KP-Beamten nicht wichtig

Aus Lageberichten der chinesischen Behörden aus Wuhan, Provinz Hebei, geht hervor, dass viele Coronavirus-Infizierte gar nicht mehr behandelt werden. Demnach werden auch die Essensvorräte der Bürger wegen der strengen Quarantäne knapp. Die Menschen im Epizentrum des Corona-Ausbruchs seien beunruhigt und verängstigt, hieß es in einem der internen Regierungsberichte. Der Bericht liegt der chinesischsprachigen Epoch Times vor.

Trotz solcher Beobachtungen bewerten die Beamten in Hebei die „Kontrolle der Gesellschaft“ und die „Beeinflussung der öffentlichen Meinung“ durch die Kommunistische Partei Chinas als „positiv“. Diese Maßnahmen würden „zur Eindämmung des Virus“ beitragen.

In der Stadt Shiyan beispielsweise hätten die Behörden die Aufgabe „Bittsteller und [von der Regierung] benachteiligte Personen genau zu überwachen“, hieß es in einem Bericht. Mit anderen Worten: Bürger die am ehesten gegen die örtlichen Behörden protestieren könnten, sollen streng beobachtet werden.

Eine weitere Aufgabe der Behörden sei es, „Schlüsselpersonen und -gruppen strikt daran zu hindern, sich zu versammeln, um Ärger zu machen“ und „Personen, die unangemessene Reden oder Gerüchte im Zusammenhang mit der Seuche verbreiten, schwer zu bestrafen“, hieß es in den Berichten weiter.

Die Wut in der Bevölkerung steigt

Die Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten (PLAC) ist eine KP-Behörde, die den Sicherheitsapparat des Landes einschließlich Polizei, Gerichte und Gefängnisse beaufsichtigt. Nach dem Ausbruch der Lungenseuche haben die örtlichen Zweigstellen der PLAC in Xiaogan, Shiyan, Xiantao und anderen Städten in Hubei Arbeitsberichte verfasst. In diesen Berichten wurde aufgeführt, wie die Gesellschaft kontrolliert werden könnte.

Zudem berichteten die lokalen PLACs von den derzeitigen schwierigen Lebensbedingungen. Die Missstände sind entstanden, nachdem die Behörden den Transport, öffentliche Versammlungen und wirtschaftliche Aktivitäten eingestellt hatten, um die weitere Verbreitung des Virus zu verhindern.

„Da die Epidemie immer schlimmer wird, müssen die Bekämpfungsmethoden verbessert werden“, hieß es in einem der Berichte. „Die Menschen haben aufgrund der umfassenden Einstellung des Betriebs, des Transports, der Schulen und so weiter viele Schwierigkeiten durchgemacht“, schrieb die lokale PLAC der Stadt Shiyan Mitte Februar in ihrem Bericht an die Zentrale in Hubei.

„Nach der Sperrung der Stadt verlor die Mehrheit der Einwohner ihr Einkommen“, erklärte die Behörde. „Insgesamt haben die Menschen starke negative Emotionen – Trauer, Panik, Angst und Misstrauen.“ Weiter hieß es: „Die Wut in der Gesellschaft hat extrem zugenommen.“

Neue Seuchenbekämpfungsbehörde in der Regierung von Hubei

In der Zwischenzeit wurde eine neue „Seuchenbekämpfungsbehörde“ innerhalb der Regierung von Hubei eingerichtet. Die Behörde verfasst tägliche „Inspektionsberichte“, die von hohen Parteifunktionären wie dem Parteichef der Provinz, Ying Yong, dem Statthalter Wang Xiaodong und dem stellvertretenden Statthalter Huang Chuping gelesen werden können.

In den Berichten wird ausführlich auf die Notlage der Bewohner eingegangen. Am 19. Februar schrieb die Behörde in ihrem Bericht: „Die Bewohner des Dorfes Hongmiao in der Stadt Anlu beschwerten sich darüber, dass die Stadtregierung das Dorf mit Stacheldrahtnetzen eingezäunt hat. Es sind bereits sechs Tage vergangen, aber bislang hat niemand die Bewohner [zwecks Versorgung mit Grundbedarfsgütern] besucht.“

Das „Büro für öffentliche Sicherheit“ in Hubei, das für die gesamte Polizei der Provinz zuständig ist, verfasst Berichte für die Provinzregierung. In diesen Berichten geht es darum, wie die Polizei dabei hilft, „das neuartige Coronavirus zu stoppen und zu kontrollieren“.

Das Büro beschrieb das Leben in Hubei am 21. Februar wie folgt: „Im Allgemeinen fehlt es den Bewohnern an grundlegenden Lebensnotwendigkeiten. Einige Familien haben zum Beispiel ihr ganzes Gas zum Kochen schon verbraucht; einige Familien brauchen Milchnahrung und Windeln … Eine große Anzahl von Bewohnern will die Stadt verlassen und wieder Geld verdienen … Sie verhalten sich immer extremer.“

Strenge Kontrolle

Trotz solcher Bedingungen bot das Büro keine Lösungswege zur Bewältigung der Knappheitsprobleme an. In einer Erklärung hieß es: Eine der Hauptaufgaben bestehe darin, „die Ordnung in den Krankenhäusern aufrechtzuerhalten“. Eine weitere Aufgabe sei die Kontrolle der Einrichtungen, die in Stadien, Ausstellungszentren und Schulsporthallen gebaut wurden, um Menschen mit leichten oder mäßigen Symptomen des Virus zu isolieren.

Dem Bericht des Büros zufolge wurden 970 Polizisten und 882 Sicherheitsbeamte in 20 solche Einrichtungen in der ganzen Provinz entsandt. „Ihre Hauptaufgabe besteht in der Kontrolle von Patienten, die Ärger machen; von Patienten, die dort nicht bleiben wollen, und von Patienten, die die Behandlung verweigern“, hieß es in dem Bericht.

Das Präsidium hat auch künftige Ziele aufgelistet. Wie zum Beispiel: die Verschärfung der Sicherheit in Regierungsbüros, Krankenhäusern und Quarantäne-Zentren. Dazu gehört auch die Vorbereitung auf Aktivitäten, die „der sozialen Stabilität schaden könnten“ und die Eindämmung „aller möglichen Infektionsquellen“.

„Positive Propaganda“ verbreiten

Zudem betonten die Behörden die Wichtigkeit der „positiven Propaganda“ – über die Bemühungen der KP Chinas, um das Virus einzudämmen.

Die regionale Seuchenbekämpfungsbehörde führte in ihrem „Propaganda-Arbeitsbericht“ vom 20. Februar unter anderem folgende Erfolge auf: 215 positive Geschichten in der App der Hubei Daily, einer von der Regierung betriebenen Zeitung; 25 positive Geschichten in WeChat, einer beliebten Facebook-ähnlichen sozialen Medienplattform; 39 positive Videos in der Tiktok-App; 72 positive Geschichten in der Toutiao-Nachrichten-App; und 42 Beiträge in Weibo, einer Twitter-ähnlichen Plattform. „Die Gesamtzahl der Seitenaufrufe erreichte 50 Millionen“, so der Bericht.

Eine weitere Priorität ist die Zensur von Social-Media-Beiträgen, die die Behörden in einem negativen Licht darstellen. In einem Dokument vom 7. Februar gab die Provinzregierung von Hubei der regionalen Seuchenbekämpfungsbehörde folgende Anweisungen:

Ein 24-Stunden-Internetüberwachungsteam zu organisieren, um die Online-Posts aller Websites zu überwachen und alle negativen und schädlichen Informationen zu entfernen.“

Das Dokument stellte auch fest, dass die Behörden „4.431 Stellen, die die öffentliche Meinung schwer beschädigten“ entfernten und 3.066 Arten von negativen Kommentaren vom 1. bis 8. Februar zensierten.

China-Experte: Menschenleben sind für die KP unwichtig

Solche Dokumente spiegeln die Mentalität der chinesischen Bürokraten wider, „die seit der Kontrolle der Partei über China im Jahr 1949 besteht“, sagte China-Experte Tang Jingyuan in einem Interview mit der Epoch Times am 27. Februar.

„Beamte aus verschiedenen Ebenen wollen ihre Positionen beibehalten. Um dies zu erreichen, tun die Parteimitglieder ihr Bestes, um die soziale Stabilität aufrechtzuerhalten, was als eine Errungenschaft angesehen wird“, fügte Tang hinzu. „Was das Leben der Menschen betrifft, das ist in den Augen der Beamten nicht wichtig.“

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: China’s Internal Reports on Coronavirus Response: Our Main Priorities Are Controlling Public Opinion, Social Stability

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