China exklusiv: Ermittlungen gegen chinesischen Sicherheitschef Zhou Yongkang

Wie die Epoch Times von gut informierten Quellen in Peking erfuhr, hat Staatspräsident Hu Jintao zugestimmt, gegen den Sicherheitschef Zhou Yongkang ermitteln zu lassen.

Zhou war Kopf des mächtigen öffentlichen Sicherheitsapparates des chinesischen Regimes im Komitee für Politik und Recht. Er kontrollierte so die Gerichte, Polizei und die innerstaatliche Überwachung. Ihm wurden vor kurzem seine operativen Machtbefugnisse entzogen. Er wird auch mit vielen schweren Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht. Er wird als das aktuelle Spitzenmitglied einer Fraktion der Parteikader betrachtet, die als die „Blutschuld-Bande“ bekannt wurden. Unter dem ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin erlangten sie Macht und Bedeutung, indem sie die friedliche Falun Gong-Meditationsbewegung mit brutalen Mitteln zu unterdrücken suchten.

Die Entscheidung, gegen Zhou zu ermitteln, wurde kürzlich bei einer Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei China (KPCh) getroffen. Es waren Mitglieder des Ständigen Ausschusses zugegen sowie Mitglieder des Politbüros, örtliche hochrangige Beamte, hochrangiges Militär und ranghohe pensionierte Beamte der KPCh wie Zeng Qinghong; so die Quellen aus Peking.

Bo Xilai unter schwerem Verdacht

Bei der Sitzung bestätigten hochrangige Kader auch die erdrückenden Beweise gegen Bo Xilai, den ehemaligen Parteisekretär von Chongqing.

Den Quellen zufolge focht bei der letzten Sitzung niemand die Liste der Anschuldigungen an, die sich gegen Bo richten. Ling Jihua, der Chef des Büros des Zentralkomitees der KPCh und Sekretär der Zentralen Departements der Sekretäre, legte die Beweise vor.

Ling Jihua reichte für die Ermittlungen gegen Bo Beweise ein, die „erstaunliche Korruption“ mit einschlossen, ebenso „Verdacht auf Verwicklung in Mord“ und „politische Ambitionen und das Planen eines Putsches“.

Bo, einst Chinas Handelsminister, war das Gesicht für Geschäftliches, wenn es um Besuche von Beamten und führenden Geschäftsleuten ging. Er wurde 2007 zum Parteisekretär von Chongqing degradiert, nachdem Premierminister Wen Jiabao argumentiert hatte, dass Bo wegen der Anzeigen gegen ihn international nicht förderlich sei. In vielen Ländern der Welt sind wegen seiner Verfolgung von Falun Gong-Anhängern Strafanzeigen eingereicht worden.

Massiver Angriff gegen Zhou Yongkang

Nach Lings Vortrag focht Premierminister Wen Jiabao gegen Zhou an zwei Fronten. Zuerst warf er Zhou vor, dass er Bo weiterhin unterstützt hatte. Außerdem hätte er Informationen an Bo über die Einstellung des Zentralen Ausschusses zu dem Wang Lijun-Vorfall weitergegeben. Bos ehemaliger Polizeichef in Chongqing, Wang Lijun, hatte versucht, sich in das US-Konsulat in Chengdu abzusetzen. Wen stellte Zhous Absicht, Bo zu jener Zeit zu unterstützen, zur Debatte.

Zweitens trug Wen Informationen über eine Verschwörung von Bo und Zhou vor, mit der sie beabsichtigt hatten, den designierten Nachfolger von Staatspräsident Hu, Xi Jinping zu entmachten. Sie wollten Xi offensichtlich zwingen, nach einer nur kurzen Zeit als Staatspräsident das Amt niederzulegen, damit dann statt seiner Bo die Macht ergreifen konnte. Es wird erwartet, dass Xi Jinping nach dem Nationalen Kongress gegen Ende dieses Jahres die Führung des chinesischen Regimes übernimmt. Wen sagte, dass diese Verschwörung einen verabscheuungswürdigen Präzedenzfall für die Partei setze. Aufgrund dieser zwei Punkte forderte Wen eine Ermittlung gegen Zhou.

Staatspräsident Hu Jintao unterstützte Wens Gesuch, dass He Guoqiang, das Oberhaupt der mächtigen Zentral-Disziplinkontrollkommission gegen Zhou ermittelt.

Zhou hatte noch versucht, Wen anzugreifen, indem er eine Ermittlung gegen Wens Frau gefordert hatte. Seine Taktik scheint wenig Wirkung gehabt zu haben.