China: Etikettenschwindel bei „Abschaffung“ der Arbeitslager

Die Versuchung zum Jubeln war für Menschenrechtsaktivisten groß, als die chinesische Regierung am 15. November bestätigte, ihre Arbeitslager zu schließen. Jeglicher Wunsch das zu feiern, erlosch jedoch rasch mit den sich verbreitenden nachfolgenden Informationen:

Nach Angaben der staatlichen „Legal Evening News“ bedeutet die „Schließung“ eines Arbeitslagers jedoch nur eine simple Namensänderung. Die Lager werden schlichtweg in Gefängnisse oder Suchtbehandlungszentren umbenannt. In den Lagern ändert sich allerdings nichts. Die gleichen Wachen, die gleichen Missstände, die gleiche Folter, die gleichen Verfolgten.

Berichten zufolge gab es einige Freilassungen. Politische und Gewissensgefangene, wie Falun Gong-Praktizierende, werden jedoch von Arbeitslagern in Gefängnisse oder „Legale Bildungszentren“, auch bekannt als Gehirnwäschezentren, verlegt.

Die Suche nach neuen Plätzen für Hunderttausende von Praktizierenden ist eine riesige Aufgabe. 1999 begann ein Boom sogenannter „Legaler Bildungszentren“ in China. Diese Lager übersteigen die Anzahl der Arbeitslager um ein Vielfaches und wurden extra dafür errichtet, Falun Gong-Praktizierende zu zwingen ihren Glauben aufzugeben und zu „transformieren“. Eine weitreichende „Palette“ an Häftlingen ist in diesen „Legalen Bildungszentren“ eingekerkert.

Laut chinesischen Menschenrechtsanwälten gibt es mehr Brutalität in diesen Camps als in den Arbeitslagern, da sie wenig geordnet sind.

Wie in den Arbeitslagern kann eine Person ohne Haftbefehl oder Gerichtsverhandlung beliebig lange in einem „Legalen Bildungszentrum“ festgehalten werden.

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Teng Biao bezeichnete die Camps als „Folterlager“ und zitierte einige seiner Kollegen: „Solche illegalen Hafteinrichtungen haben mehr Menschen umgebracht als Gefängnisse und Arbeitslager.“
Menschenrechtsaktivisten werden im Jahr 2014 weiterhin über diese Lager berichten und „eine  Legitimation durch Namensänderung“ klar verurteilen.

Ein Bericht von Amnesty International warnte schon am 17. Dezember,  dass ehemalige Häftlinge aus den Arbeitslagern bereits in  „Legalen Bildungszentren“ eingeliefert wurden, wo sie Folter und Misshandlung ausgesetzt sind.