Chinas Corona-Drama: Erst Lockdowns ohne Ende, dann riskante Schnellöffnung

Der von China gegangene Weg der Null-COVID-Politik ist endgültig gescheitert. Die landesweiten Proteste der „White Paper“-Bewegung und der jüngste Einbruch des chinesischen Außenhandels und der Wirtschaft im Allgemeinen brachten das Pekinger Regime dazu, sich von der restriktiven Null-COVID-Politik abzuwenden. Wie nun die Nachrichtenagentur AFP berichtet, verkündete China am 12. Dezember, unter anderem über den Onlinedienst WeChat, die Abschaltung der wichtigsten Corona-Nachverfolgungs-App. Zahlreiche weitere Corona-Apps sind jedoch immer noch im Einsatz.

Wo-warst-Du-App am Ende

Die „Communications Itinerary Card“ soll demnach am 13. Dezember im Zuge der Lockerungen bei den COVID-Sozialkontrollen vom Netz gehen. Bisher war die 2020 eingeführte App dafür zuständig, zu prüfen, ob sich eine Person in einem Risikogebiet aufgehalten hatte. Die Bürger benötigten einen entsprechenden Befund für eine Teilnahme an Veranstaltungen oder Reisen zwischen den Provinzen. Was mit den gesammelten Daten geschieht, ist jedoch unbekannt.

Panik als Folge der COVID-Propaganda

Aufgrund des Zurückfahrens der Massentests gingen auch die offiziellen Zahlen der COVID-19-Fälle zurück. Allerdings sollen in Peking, Shanghai und anderen Großstädten Fieberkliniken für COVID-Patienten überschwemmt und örtliche Krankenhäuser fast lahmgelegt worden sein. In vielen großen Städten habe zudem ein Run auf Fiebermedikamente zu leeren Regalen in Apotheken geführt. Unter anderem berichtete die Pekinger News-Seite „Caixin“ darüber.

Anstehen vor der Apotheke. Peking, am 11. Dezember 2022. Foto: Noel Celis/afp via Getty Images

Die jahrelange Panik-Propaganda der KP-Behörden und der Staatsmedien über Corona hatte möglicherweise zu mehr Todesfällen geführt, als das Virus selbst. Und diese Corona-Panik wirkt trotz der neu verordneten Sichtweise noch immer nach – viele können nicht gut damit umgehen und haben Angst.

Am 6. Dezember veranstaltete die Pekinger Elite-Universität Tsinghua eine Online-Diskussion mit dem Titel „Wie man Omikron vernünftig begegnet“. Auf der Veranstaltung sprach auch Feng Zijian, ehemaliger stellvertretender Direktor der chinesischen Zentren für die Kontrolle von Krankheiten. Feng erklärte anhand eines Berechnungsmodells, dass unabhängig davon, wie die Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Epidemien angepasst werden, die meisten Menschen in China zwangsläufig einmal infiziert werden.

Lockerungen und Verhaftungen

Chinas Nationale Gesundheitskommission gab nach Angaben der Epoch Times USA bekannt, dass die Anforderungen für Massen-Corona-Tests fallen gelassen wurden. Um zu reisen oder die meisten öffentlichen Orte zu betreten, sind künftig keine Checks des Gesundheits-QR-Codes mehr erforderlich. Auch für COVID-Patienten mit leichten Symptomen und deren enge Kontakte soll künftig die Quarantäne zu Hause möglich sein, anstatt in zentralen Einrichtungen.

Einige Zeit vor den „White Paper“-Protesten hatten die Behörden der Kommunistischen Partei vielerorts damit begonnen, Isolierungslager in Form von Modulkrankenhäusern zu bauen – sogenannten Fangcangs. Dort sollten positiv getestete Menschen ohne Symptome oder mit nur leichten Symptomen untergebracht werden. China-Beobachter äußerten die Befürchtung, dass es sich dabei um getarnte Konzentrationslager handeln könnte, in die Menschen per Corona-Test geschickt würden. Wie es mit den Fangcangs weitergeht, ist unklar. Denn seit den Protesten ist alles anders.

Allerdings: Einhergehen die Lockerungen bei Quarantänen und Testpflichten jedoch mit einer landesweiten Verhaftungswelle. Die Partei sucht nach den Teilnehmern der Proteste in Peking, Shanghai, Guangzhou und vielen anderen Städten. Die „White Paper“-Bewegung gilt mittlerweile als die wichtigste Protestbewegung Chinas seit 1989. Bis zum 2. Dezember soll es an 126 Universitätsstandorten in China Proteste gegeben haben, berichtete „Initium Media“. Wenige Tage zuvor wurde auf einer Dringlichkeitssitzung des KPC-Zentralkomitees angekündigt, dass man „entschlossen gegen feindliche Kräfte“ vorgehen werde.