China ein Rechtsstaat?

Der Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, wirkte sehr überzeugt, als er ausländischen Journalisten bezüglich Forderungen zur sofortigen Freilassung Hu Jias sagte: „China ist ein Rechtsstaat. Vor dem Gesetz ist jeder Mensch gleichberechtigt. Keine Person hat ein Sonderrecht, das über das Gesetz hinausgeht. Die zuständige Behörde handelt nach dem Gesetz.“

Dabei wird Hus Rechtsanwälten verweigert, ihn zu besuchen. So möchte Hu Jias Rechtsanwalt, Li Heping in Radio Free Asia auch nichts zur Stellungnahme von Pressesprecher Jiang und dem „perfekten Rechtsstaat“ sagen. Seit der Festnahme von Hu wird er rund um die Uhr überwacht, ohne Gründe dafür zu erfahren. „Drei Personen folgen mir ständig. Zu Hause sitzen die Polizisten vor meiner Haustür, 24 Stunden lang. Sie denken vielleicht, dass ich mit Hu Jia gut befreundet bin und ihn vertreten werde. Was kann es in China bringen, mit ihnen darüber zu verhandeln? Sie haben es schon immer so gemacht“.

Zu dem offiziellen Vorwurf gegen Hu Jia sagte der bekannte Menschenrechtsanwalt Teng Biao zu Epoch Times: „‚Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt‘ ist schon die wichtigste Ausrede des Regimes geworden, um die anderen Meinungen zu unterdrücken.“

Weitere Hausarreste

Zuverlässige Quellen bestätigten, dass seit Hu Jias Festnahme auch andere Bürgerrechtler wie Guan Zengli und Jia Jianying überwacht werden und unter Hausarrest stehen. Die Polizei verhörte zudem den Bürgerrechtler Qi Zhiyong, mit dem Hu Jia zuletzt Kontakt hatte, und nam ihm sein Mobiltelefon ab. Eine Stellungnahme zu diesen Vorfällen gibt es ebenfalls nicht.