China droht Taiwan wieder einmal mit Krieg

Die Volksrepublik China droht wieder einmal Taiwan für den Fall einer Abspaltung mit Krieg. Als Grund für einen Krieg würde auch schon ausreichen, wenn sich Taiwan nicht auf die Bedingungen der Wiedervereinigung „ein Land, zwei Systeme“ einlässt.

Peking strebe eine friedliche Wiedervereinigung auf der Grundlage des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ an, sagte Wang Zhaoguo, einer der Vize-Präsidenten des derzeit tagenden Nationalen Volkskongresses, heute am 8. März in Peking. Wenn sich die Bemühungen Pekings um eine friedliche Wiedervereinigung als vergeblich erweise, wäre der Einsatz „nicht-friedlicher Mittel“ „unser letzter Ausweg“, sagte Wang.

Taiwans Premierminister Frank Hsieh zum Prinzip „ein Land, zwei Systeme“: „Es ist unfair ein Land zwei Systeme – Freiheit für alle“. Er meint, Taiwan könne China bei der Demokratisierung helfen. Die Kommunistische Partei Chinas macht von ihrer Seite keine Anstalten ihre Alleinherrschaft aufzugeben und es wird vom zur Zeit tagenden Nationalen Volkskongress ein Anti- Abspaltungsgesetz verabschiedet werden, das ein militärisches Eingreifen gesetzlich regelt.

Die Volksrepublik China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz. Taiwan fiel nie unter das Joch der Kommunisten. Die nationalistischen Truppen der Kuomintang mussten sich während des Bürgerkrieges 1949 nach Taiwan zurückziehen und führten die 1912 gegründete Republik China auf Taiwan weiter. „Taiwan ist ein souveräner Staat mit der Bezeichnung Republik China, deshalb stellt sich die Frage der Unabhängigkeitserklärung nicht. „, so Taiwans Präsident Chen Shui-bian.