China darf Kritik an Menschenrechtslage nicht aussitzen

Berlin – Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit der Menschenrechtslage in China vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking. Im folgenden eine Erklärung des Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Florian Toncar:

Die chinesische Führung versprach bei der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking im Jahr 2001 eine spürbare Verbesserung der Menschenrechtslage im eigenen Land.

Die andauernde Presse- und Internetzensur sowie die Drangsalierung von Andersdenkenden belegen jedoch, dass China diese Zusage bis zum Beginn der Spiele nicht einlösen wird. Vor diesem Hintergrund ist es zu bedauern, dass der chinesische Botschafter Canrong Ma und auch der Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees von China, Zaiquing Yu, ihre Teilnahme an der heutigen Anhörung abgesagt haben.

Falls die chinesische Führung versuchen sollte, die Kritik an der Menschenrechtslage auszusitzen, darf diese Rechnung nicht aufgehen. Die Bundesregierung sowie das Internationale Olympische Komitee sind daher gefordert, die Einhaltung der menschenrechtlichen Zusagen in China deutlich einzufordern. Denn die olympische Idee geht weit über rein sportliche Fragen hinaus. (sj)