„China Cables“: Geheime Papiere enthüllen systematische Verfolgung von Uiguren in China

Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina.

Die „China Cables“ genannten Papiere veröffentlichte das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ). Sie zeigen, dass die von Peking als „Weiterbildungseinrichtungen“ in der Region Xinjiang bezeichneten Lager in Wirklichkeit abgeschottete, streng bewachte Umerziehungslager sind.

Hunderttausende in Umerziehungslagern

Die Dokumente widerlegen Aussagen der Regierung, wonach der Aufenthalt in den Lagern freiwillig sei. In der Regel werden Insassen demnach mindestens ein Jahr darin inhaftiert. Nach Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden.

Die geheimen Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht und in einer Datenbank erfasst werden. Im Ausland nutzt China demnach seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln.

Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil-Uiguren zugespielt. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medienpartnern die Papiere ausgewertet, darunter NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“.

Mehrere sind vom damaligen Vize-Parteichef in Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet. Mit Regierungsunterlagen, die die „New York Times“ zuvor veröffentlichte, zeichnen die „China Cables“ das Bild eines Überwachungsstaates in Xinjiang.

Uiguren systematisch unterdrückt

In China leben schätzungsweise zehn Millionen Uiguren, die meisten davon in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und werden von den Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt.

Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Zu den „China Cables“ gehören eine Anleitung zum Betrieb von Lagern, vier Bekanntmachungen zu einer Überwachungsdatenbank sowie das Urteil gegen einen Uiguren.

Auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ verwies Chinas Botschaft in Berlin auf Verlautbarungen, wonach es sich bei den Lagern um Maßnahmen zur „Terrorbekämpfung und Entradikalisierung sowie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung“ handele.

Überwachung auf Schritt und Tritt

Zu den Papieren gehört eine „Stellungnahme zur weiteren Verstärkung und Standardisierung von Erziehungs- und Ausbildungszentren für berufliche Fertigkeiten“ der Rechtskommission von Xinjiang von 2018, wie die „Süddeutsche“ berichtet. Mehr als zwei Dutzend Regeln für den Betrieb der Lager seien aufgelistet.

Unter anderem heißt es: „Es dürfen auf keinen Fall Ausbrüche vorkommen.“ Alle Zimmer und Gänge müssten streng abgesperrt werden. Auch werde dargelegt, wie die Internierten beim Toilettengang, Schlafen und Unterricht zu überwachen seien, berichtete der NDR. Auch von Züchtigung sei die Rede. Mit einem Punktesystem würden die Inhaftierten bewertet.

In vier weiteren Dokumenten von 2017 werde ausgeführt, wie eine „Integrationsplattform für gemeinsame Einsätze“ genutzt werden soll. In die Überwachungsdatenbank fließen demnach Informationen aus verschiedenen Quellen ein: Verhöre, Überwachungssoftware und Material der in Xinjiang weit verbreiteten Überwachungskameras.

Die Plattform ermittle, wer verdächtig ist und wer nicht. Aus den „China Cables“ gehe hervor, dass die Behörden in einer einzigen Woche im Juni 2017 insgesamt 15 638 Uiguren festgenommen und in Lager gesteckt hätten.

Überwachung im Ausland

Die Papiere belegen den Angaben zufolge, dass China auch im Ausland Uiguren überwache. Konsulate und Botschaften sammelten hierfür Informationen. Wenn Verdächtigte nach China einreisen, würden sie interniert.

Um die Datenbank zu füllen, werden laut NDR nicht nur Ausweise und Reisen erfasst, sondern auch Mitarbeiter in Dörfer und zu Familien geschickt, um herauszufinden, wie die Menschen über die Partei denken.

Dazu sollen „Spezialgruppen (…) in die Haushalte eindringen, jede Person aufsuchen, sie befragen, Erkundigungen über sie einziehen und sie gründlich überprüfen“.

Einwohner sollen in „Gefahrenkategorien“ eingeteilt werden: „Zu problematischen Personen, die sich vor Ort befinden, ist eine Rückmeldung über die ergriffenen Maßnahmen zu geben; zu problematischen Personen, die sich nicht vor Ort befinden, ist anzugeben, wo sie sich befinden, konkret, ob sie sich im Ausland, außerhalb von Xinjiang oder innerhalb von Xinjiang befinden, außerdem sind die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen anzugeben, die gegen sie ergriffen wurden“, zitierte der NDR. (dpa)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die KP Chinas präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstiegs“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP Chinas ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP Chinas zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwarten. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Im Kapitel 18 geht es um China und seine Ambitionen – Der Griff nach der Weltherrschaft. Foto: Epoch Times

Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP Chinas weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.

Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als Ebook und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das E-Book ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] – es wird auch bald auf Amazon, Audible und iTunes erscheinen.