China: Bürgerrechtler Hu Jia kritisiert Reformplan scharf

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist einer der in Deutschland bekanntesten Bürgerrechtler im Reich der Mitte. Der von der EU mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnete Hu steht seit Jahren unter Hausarrest. Im Interview mit der EPOCH TIMES kritisiert er den nach dem Dritten Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas vorgestellten Reformplan scharf. „Die Reformen sind tot. Man kann nicht hier und dort ein wenig verändern – das diktatorische System der KP müsste aufgebrochen werden“, ist Hu überzeugt. Die Einschätzung des Menschenrechts-Experten zu den Reformplänen hier im Detail.

Ein-Kind-Politik: Augenauswischerei ohne Datum

Bisher durften in China nur jene Eltern zwei Kinder haben, die beide als Einzelkinder aufgewachsen waren. Die Reform sähe vor, dass zwei Kinder für Paare erlaubt sein sollen, von denen der Mann oder die Frau als Einzelkind aufgewachsen ist. Es gibt jedoch keinen Zeitrahmen, bis wann diese Änderung durchgeführt werden soll. Zudem soll jede Provinz frei über die Einführung der Reform entscheiden dürfen.

Hu Jia: „Die Kommunistische Partei wagt nicht, eine Zwei-Kind-Politik einzuführen – denn sonst hätte man die Ein-Kind-Politik ja als Fehler anerkannt.“ – „Damit versucht die KP weiterhin, den Fehler der Ein-Kind-Politik zu vertuschen. „Die oberflächliche Wirkung ist stärker als die tatsächliche.“

„Die KP will die Ein-Kind-Politik auch nicht aufgeben, weil sich die Rentenkasse eine Erhöhung der Zahl der Rentner nicht leisten kann. Mit einer Abschaffung würde das gesamte Sozialsystem unter starken Druck geraten und könnte zusammenbrechen.

Arbeitslager-Abschaffung: Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Heftige Worte findet der Sacharow-Menschenrechtspreisträger über die Schließung der chinesischen Arbeitslager. „Es ist keine tatsächliche Abschaffung der Arbeitslager, sondern nur eine Pro-Forma-Abschaffung. Es gibt bereits genug Alternativen zum Arbeitslager: Gefängnis, Gehirnwäsche-Kurse…“

Hu fordert zudem eine Aufarbeitung der in den Lagern verübten Gräueltaten: „Das gesamte System der Umerziehung durch Arbeit ist ein Verbrechen. Man muss es verurteilen und die Verbrecher vor Gericht stellen. Die Arbeitslager in China sind wie die Konzentrationslager der Nazis.“

In Tuanhe in Peking wurde ein Arbeitslager im Juli 2013 umbenannt – jetzt heißt es „Zweites Gefängnis von Peking“. Dort gibt es weiterhin Zwangsarbeit. Die größte von Zwangsarbeit betroffene Gruppe seien Praktizierende der buddhistischen Meditationspraxis Falun Gong: Von Juli 1999 bis Juli 2013 wurden 25.411 Falun Gong-Praktizierende zur Umerziehung durch Arbeit geschickt – die Dunkelziffer liegt deutlich höher. „Ich habe Falun Gong-Praktizierende getroffen, die im Masanjia-Arbeitslager eingesperrt waren. Gut 70 Prozent der Insassen sollen Falun Gong gewesen sein. Sie wurden Opfer der unsäglichsten Foltermethoden.“

Änderung des Meldesystems – Es fehlt das Grundlegende

Hu Jia hält eine Abschaffung des Meldesystems für den einzig sinnvollen Weg. „Erst durch die Abschaffung des Meldesystems könnte man sich frei bewegen. Jetzt wird es nur ein bisschen gelockert.“

Laut Reformplan sollen sich Wanderarbeiter in kleinen Städten und Kreisstädten in Zukunft melden können. Damit wäre ihnen der Zugang zu Krankenversicherungsleistungen möglich – theoretisch. In der Praxis wollen die betroffenen Städte nicht für die zusätzlichen Kosten aufkommen.

Hu Jia plädiert für eine Radikalkur: „Die KP selbst müsste das Ziel der Reform sein. Sie ist der größte Verbrecher und der größte Verletzer des Volksinteresses. Die Reform, die China am Dringendsten braucht, ist eine Systemreform und die Umsetzung der grundlegenden Menschenrechte.“