China: Bombenanschlag in Xinjiang unter falscher Flagge?

Den Nachrichten in Diktaturen muss man grundsätzlich misstrauen, aber häufig – wie im Fall von China -, sind Wahrheiten auch nicht so leicht zu erkennen. Manchmal ist die Verwirrung nach gründlicher Recherche größer als beim ersten Anschauen und genaue Kenntnisse von Machtstrukturen sind immer zu berücksichtigen.

Unter diesem Aspekt scheint der Bombenanschlag vom Abend des 30. April in Urumqi, der Hauptstadt in Chinas Provinz Xinjiang, nicht unbedingt ein Befreiungsschlag von Uiguren, der dortigen Minderheit, zu sein.

Präsident Xi Jinping hatte gerade seinen ersten viertägigen Besuch als Staatspräsident in der sogenannten Unruhe-Provinz beendet, als die Bombe am Bahnhof von Urumqi explodierte. Drei Polizisten sollen getötet und mehrere Personen verletzt worden sein. Laut den Veröffentlichungen der Polizei in den ersten 24 Stunden waren die Täter Uiguren, was impliziert, dass sie einen unabhängigen Staat erkämpfen wollten. Am 3. Mai gab es jedoch eine neue Fahndung nach zwei Verdächtigen mit 100.000 Yuan Prämie, seither sind alle weiteren Informationen blockiert.

Vorausgegangen war einen Tag vor Xi Jinpings Besuch eine Rede von Xi in Peking, in der er erklärte, dass man die vielen Anschläge in der Provinz Xinjiang als ein Gewalt- und Terrorproblem entschieden bekämpfen müsse. Man sehe kein ethnisches Problem der Uiguren darin. Er setzte sich sogar kurz aber demonstrativ die traditionelle bestickte uigurische Kappe auf. Dazu muss man wissen, dass die Uiguren diese Kappe nur an Feiertagen tragen dürfen, sie wird als Symbol des Freiheitskampfes betrachtet.

Was steckt dahinter? Xi machte mit seinem Besuch und seinen Reden deutlich, wie die Sache unter seiner Herrschaft betrachtet werden soll. Terrorismus wird energisch bekämpft, aber die automatischen ethnischen Vorwürfe – jedenfalls in dieser Region – gehören der Vergangenheit an. Bei seinem Besuch hatte er auch am 29. April Manöver des Militärs besichtigt einschließlich eines Besuchs bei der Einheit 69240, dem Regiment seines Vaters, der in der KP noch immer in hohem Ansehen steht. Eine offensichtliche Good-Will-Tour.

Und wer hatte bisher ein Interesse daran, Unruhe in Xinjiang zu stiften und die Menschen zusätzlich gegeneinander aufzuhetzen? Insider sehen auch hier wieder die Clique um Jiang Zemin und Zhou Yongkang am Werk, die damit von ihren eigenen Interessen ablenken können, nämlich die reichen Ölvorkommen in der Gegend in ihren Besitz zu bringen und zu behalten, notfalls Xinjiang sogar als Rückzugsort in Reserve zu haben. Sie sind – bis aufs Messer – innerparteiliche Gegner von Xi Jinping.

Am 30. April wurde um 19 Uhr  in den 30-minütigen Abendnachrichten von CCTV 23 Minuten lang von Xis Besuch in Xinjiang berichtet. Kurz danach platzte am Bahnhof von Urumqi die Bombe.             

Am 4. Mai veröffentlichte eine chinesische Webseite, die nicht in China angesiedelt ist, eine Anweisung  vom Propagandaministerium an die chinesischen Medien:

1. Xinjiang sollte Online nicht als Hot-Keyword gesetzt werden

2. Man solle zum Gebet für die Verletzten und Toten aufrufen

3. Die Solidarität der Nation und die Stabilität der Gesellschaft seien das oberste Gebot

4. Alle Medien sollten nur die chinesischen Xinhua-Nachrichten übernehmen

Unterdrückung bleibt in China an der Tagesordnung, Freiheit und Pressefreiheit sehen anders aus.