China: Bo Xilai kommt vor Gericht

Chinas Staatsmedien gaben gestern bekannt, dass der Fall des ehemaligen Parteichefs von Chonqing, Bo Xilai, nun vor Gericht geht.

Es hieß, er sei den Justizbehörden übergeben worden. Wann es zur Verhandlung kommen soll, wurde nicht gesagt. Einige glauben, vor dem nächsten Nationalen Volkskongress im März, wenn Chinas KP-Führer Hu Jintao und Premier Wen Jiabao abtreten und Platz machen für die neuen Führer.

Aber auch Bo Xilais Straftaten wurden nicht weiter benannt. Es ist lediglich die Rede von „ernsthaften Gesetzesverstößen.“

Im September berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua, dass Bo aufgrund der Vorwürfe von Bestechlichkeit, Machtmissbrauch, ungebührlicher sexueller Beziehungen und Vetternwirtschaft festgenommen worden sei.

Er könnte auch wegen Beteiligung im Fall seiner Frau Gu Kailai und des Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood angeklagt werden.

Abgesehen von den offiziellen Anschuldigungen ist Bo Xilai eine der wichtigsten Personen bei der Verfolgung der spirituellen Praxis Falun Gong durch das chinesische Regime. Die Niederschlagung von Falun Gong begann 1999, angeordnet durch den damaligen KP-Führer Jiang Zemin, ein politischer Verbündeter von Bo.