China: Baidu schaltet „Abschaffung des Komitees für Politik und Recht“ frei

Die chinesischsprachige Epoch Times berichtete am 25. Mai, dass der Suchbegriff „Abschaffung des Komitees für Politik und Recht“ auf Baidu, der größten Suchmaschine in China, freigeschaltet worden sei. Epoch Times zieht Querverbindungen zu früheren Meldungen, laut denen im Internet in China über Ermittlungen gegen Zhou Yongkang und die parteiinterne Bekanntgabe seiner Entmachtung spekuliert wurde.  Nach Einschätzungen von Epoch Times ist die Freigabe dieses Suchbegriffs ein deutliches Zeichen dafür, dass das Ende von Zhou Yongkang, dem Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht, immer näher rücke.

Am 26. Mai gegen 2:00 Uhr MESZ soll eine große Menge an Artikeln rund um das Thema „Abschaffung des Komitees für Politik und Recht“ auf Baidu zu finden gewesen sein. Das erste Suchergebnis zeigte die Meldung, dass der Premierminister Wen Jiabao das Komitee abschaffen will. Danach folgte ein Vorschlag, die Entscheidungsmacht des Komitees auf regionaler Ebene aufzuheben. Das dritte Ergebnis war eine Frage, ob dieses Komitee abgeschafft werden kann. Durch Anklicken der Frage wurde eine Antwort gezeigt, in der stand, dass die Regierung in China das Komitee abschaffen soll und Vorschläge, wie das Justizsystem ohne das Komitee funktionieren könne.

Obwohl diese Informationen  um 21:00 Uhr MESZ nicht mehr gefunden werden konnten, wird das Thema in Mikroblogs in China weiter diskutiert. Beispielsweise waren im Mikroblog Tengxun (1.t.qq.com), einem der vier größten Mikroblogs in China, zahlreiche Kommentare zum Thema „Abschaffung des Komitees für Politik und Recht“ finden. Die Meinungen sind nahezu einheitlich, die Blogger verbreiteten diese Meldung weiter, manche freuen sich und manche untermauern diese Entscheidung durch Erklärungen von Spezialisten und Fallbeispiele.

„Gu Yue er hao“ zeigt die Screenshots der Suchergebnisse auf Baidu und diese Bilder wurden von mehreren Nutzern weiter gepostet. „Ping Chang Xin“ zitierte einen Artikel, in dem das Komitee als „größte Spionageorganisation in China“ bezeichnet wurde. „Shen Xin Qu Lü Xing“ erklärte, dass die Abschaffung des Komitees wichtig für die Unabhängigkeit der Justiz sei. „Fu Si Ling“ zitierte die Meinung eines Bloggers, der sich über diese Meldung freute und meinte: „Wird das Komitee für Politik und Recht wirklich abgeschafft? […] Also gibt es keine Teufel mehr auf der Welt?“

Epoch Times erklärte, nach der Entmachtung des Spitzenpolitikers Bo Xilai seien immer mehr dunkle Geheimnisse seines Mentors Zhou Yongkang ans Licht gekommen. Das Komitee für Politik und Recht unter der Führung von Zhou Yongkang ist direkt verantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen in China, wie beispielsweise die Verfolgung von Falun Gong, einer friedlichen Kultivierungsschule. Nach inoffiziellen Schätzungen gab es bei Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 etwa 100 Millionen Falun Gong-Praktizierende in China. Diese Verfolgung dauert bis heute an. Durch diese Verfolgung wurde nicht nur jährlich ein großer Teil der staatlichen Einnahme von China verschwendet, sondern auch die Moral der Gesellschaft verdorben. Viele politische Konflikte in China haben direkt oder indirekt mit der Verfolgung von Falun Gong zu tun.