China: Arbeitslager-Reform in und die Verschwendung von Steuergeldern

Es ist noch unklar, wie genau die Reform von Chinas System der „Umerziehung durch Arbeit“ aussehen soll. Doch landesweit stehen die Arbeitslager unter Beschuss, wegen ihrer Brutalität und Verschwendung öffentlicher Mittel.

Nach den Kommentaren der staatlichen Medien Anfang der Woche scheint es so, als wolle das Regime nun die Änderung des Systems angehen. Ob es nur kosmetische oder wirklich grundlegende Veränderungen sind – die völlige Abschaffung des Systems hätte dem chinesischen Steuerzahler jedenfalls eine Menge Geld gespart.

Die für Arbeitslager zuständige Behörde der Provinz Guangdong hat vor kurzem sein Budget für 2012 veröffentlicht: 511 Millionen Yuan, knapp 62 Millionen Euro. 90 Prozent davon sind Steuergelder.

Für Online-Autor Wu Jianguo ist das nichts anderes, als dem chinesischen Volk sein hart verdientes Geld zu stehlen. Nicht nur den Häftlingen, allen schade das System.

[Wu Jianguo, Politischer Kommentator]:
„Wenn eine Provinz wie Guangdong bereits mehr als 400 Millionen Yuan braucht. Wie viel ist es dann für ganz China? Eine astronomische Zahl. Dieses Geld ist von der Öffentlichkeit, es ist das Geld des Steuerzahlers.“

Arbeitslager gelten weithin als unkontrollierte „gesetzliche schwarze Löcher“. Immer wieder wird von Misshandlungen und Folter der Insassen berichtet. Vom Regime unterdrückte Gruppen sollen allein deswegen dort inhaftiert sein. Bei einer Reform sollte also genau hingeschaut werden.

[Cheng Xiaonong, Wirtschaftswissenschaftler]:
„Ich glaube definitiv nicht, dass die Partei dieses System so leicht abschaffen kann. Wer denkt, dass die Partei das tun wird, ist ein Dummkopf. Es wird sich nur der Name ändern. Die Partei hat in der Geschichte zu viele solcher Tricks gemacht. Es wäre nicht das erste Mal.“

Laut offiziellen Angaben gibt es derzeit 350 Arbeitslager in Festland China. 190.000 Menschen werden dort gefangen gehalten. Menschenrechtsgruppen schätzen die Zahl der Inhaftierten jedoch auf über eine Million.