China: AHK warnt vor Einfluss der Kommunistischen Partei in deutschen Firmen

Deutsche Unternehmen haben sich besorgt über den wachsenden chinesischen Druck gezeigt, Parteizellen größeren Einfluss in ihren Betrieben in China einzuräumen.

„Nach der bisherigen Gesetzeslage und Geschäftspraxis besteht seitens der Unternehmen keine Pflicht oder juristische Grundlage, eine proaktive Parteiaufbauarbeit durchzuführen“, heißt es in der Erklärung auf der Webseite der Auslandshandelskammer (AHK). Die deutschen Wirtschaftsvertreter reagierten damit auf chinesische Bemühungen, eine Mitsprache von Vertretern der Kommunistischen Partei in der Führung ausländisch investierter Unternehmen einzufordern.

Chinas Präsident Xi Jinping (M) beim Parteikongress der Kommunistischen Partei in Peking. In der Volksrepublik gibt es Bemühungen, eine Mitsprache von Parteivertretern in der Führung ausländisch investierter Unternehmen einzufordern. Foto: Andy Wong/Symbol/dpa

So war unter anderem bekannt geworden, dass die Partner in einem großen Gemeinschaftsunternehmen aufgefordert worden waren, ihren Joint-Venture-Vertrag nachträglich entsprechend zu ändern. „Die Unternehmen sollten nicht aktiv dazu aufgefordert werden“, hieß es in der Stellungnahme. „Freie unternehmerische Entscheidungen sind die Grundlage für Innovation und Wachstum.“

Sollte die chinesische Führung weiterhin auf der Einrichtung von Parteiorganisationen in ausländischen Unternehmen bestehen, könnten sich deutsche Firmen „aus dem chinesischen Markt zurückziehen oder ihre Investitionsentscheidungen überdenken“, warnen die Delegationen der deutschen Wirtschaft.

In Unternehmen könnten nach geltendem Recht Parteizellen gegründet werden, wenn drei Parteimitglieder sich zusammenschlössen. In der Geschäftspraxis bedeute dies, dass Firmen für deren Aktivitäten etwa Räume bereitstellten oder Parteimitglieder von der Arbeit befreiten. Die Entscheidung zur Mitwirkung beim Aufbau der Parteiarbeit müsse den Unternehmen aber allein überlassen bleiben, hieß es weiter.

KP verstößt gegen internationale Regeln

In der chinesischen Ausgabe der Epochtimes kommentierte der in Deutschland lebende Akademiker Peng Xiaoming, dass der Anspruch der KP Chinas, in ausländischen Unternehmen eine eigene Kommission einzurichten, „gegen die freie Marktwirtschaft“ spricht. Um seine Macht aufrecht zu erhalten, habe das chinesische Regime auf die sozialistische Planwirtschaft verzichtet. Obwohl sich die Wirtschaft im Land gut entwickelt habe, „will die KP unbedingt an ihrer Macht festhalten und denkt sich allerlei Methoden aus, um ausländische Investoren zu steuern“, sagt er.

Diese Handlungsweise werde auf keinen Fall gelingen, fährt er fort. Die Presseerklärung der AHK sei ein „Protest“, den es auch aus anderen Ländern geben werde.

Deutschland wird seine Drohungen wahr machen

Die Vorsitzende von „PEN“, Tienchi Martin-Liao, sagte dazu gegenüber der chinesischen Epochtimes, „diese Presseerklärung der AHK ist sehr ernst“. Sie zeige, dass die Deutschen bereits festgestellt hätten, dass die KP Chinas „gegen die Regeln der freien Marktwirtschaft und gegen eine freie westliche Handelsmoral verstossen.“ 

Um in die WHO eintreten zu können, hatte China versprochen, nach internationalen Regeln zu handeln und auch Privatvermögen zu respektieren, fährt sie fort. „Aber die KP hat ihre Versprechen immer wieder gebrochen“, sagt sie.

Martin-Liao zieht einen Vergleich mit der DDR und erklärt, dass es dort der Wirtschaft immer schlechter ging, „weil die Planwirtschaft nicht funktioniert“, sie führe in eine Sackgasse. China sei heute die zweitstärkste Wirtschaftskraft der Welt, „wenn die KP aber weiterhin durch KP-Kommissionen das ganze Land steuern und kontrollieren will, wird auch das in eine Sackgasse führen und zum Zusammenbruch der Wirtschaft“, so die chinesische Autorin, die in Köln lebt.

Zudem glaube sie, dass Deutschland seine Drohungen wahr machen werde, sollte die KP an ihrer Handlungsweise festhalten.

(dpa/as/mcd)

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