China: Abschaffung der Arbeitslager angekündigt

Am 7. Januar kündigte Meng Jianzhu, der neue Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht überraschend an, dass in diesem Jahr das System der Arbeitslager beendet werde. Ursprünglich hatte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) geplant, ab Januar nächsten Jahres innerhalb von zwei Jahren die Arbeitslager abzuschaffen. Der plötzliche Entschluss hat möglicherweise mit der Zensur der Zeitung Southern Weekly zu tun, die vom neuen Parteichef Xi Jinping vermutlich als Provokation seiner politischen Gegner verstanden worden ist.

Eine unerwartete Entscheidung

Am Vormittag des 7. Januars kündigte Meng Jianzhu während einer Videokonferenz des Komitees für Politik und Recht an, dass nach Entscheidung des Zentralkomitees der KPCh die Arbeitslager im Laufe des Jahres abgeschafft werden, sobald diese Entscheidung vom Volkskongress bewilligt worden sei.

Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, habe Xi Jinping, der Parteichef der KPCh, in dieser Videokonferenz eine erstaunliche Rede gehalten. Er habe betont, dass die Arbeit des Komitees sich an den neuen Erwartungen des Volks an die öffentliche Sicherheit, die Justizgerechtigkeit und den Schutz ihrer Grundrechte orientieren solle. Außerdem werde Chinas Entwicklung zu einem Rechtsstaat und die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit ganzheitlich vorangetrieben.

Das System der Arbeitslager erlaubt die Inhaftierung in Arbeitslagern für bis zu drei Jahren ohne vorangegangenes Gerichtsverfahren und basiert auf der „Entscheidung des Staatsrates über die Umerziehung in Arbeitslagern“ aus dem Jahr 1957. Das System der Arbeitslager kommt einer Verordnung gleich, ist aber kein Gesetz. Dieses System steht schon lange in der Kritik, da diese Verordnung im Widerspruch zu den Grundrechten steht. Die Umerziehung in Arbeitslagern ist keine strafrechtliche Maßnahme, sondern soll angeblich dazu dienen, möglicher Kriminalität vorzubeugen. Schätzungsweise sind aktuell etwa vier Millionen Menschen in Arbeitslagern inhaftiert.

Dajiyuan zitierte einen Informanten, der der Führung der KPCh nahe stehen soll. Dieser berichtete, dass das Ministerium für Staatssicherheit geplant habe, innerhalb dieses Jahres einen Plan für die schrittweise Abschaffung der Arbeitslager zu erstellen. Dann sollen ab Anfang nächsten Jahres innerhalb von zwei Jahren die Arbeitslager abgeschafft werden. Aber am letzten Wochenende sei plötzlich entschieden worden, dass die Übergangszeit nicht gebraucht werde und das Arbeitslager-System in diesem Jahr beendet werde.

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Nach Einschätzung des Informanten, habe Xi Jinping diesen Schritt gegen alle Widerstände durchgesetzt. Möglicherweise habe es damit zu tun, dass eine Sonderausgabe der Zeitung Southern Weekly zensiert wurde.

Dajiyuan erläuterte diese Ansicht. Am 4. Dezember 2012 hat Xi eine Rede gehalten, in der er betont habe, dass die Verfassung umgesetzt werden müsse und dass das Land auf Grundlage von Gesetzen regiert werden müsse. Diese Rede wurde allgemein als „Traum über die Verfassung“ bezeichnet.

Anfang 2013 habe die Zeitung Southern Weekly eine Neujahrs-Sonderausgabe über den „Traum über die Verfassung“ geplant. Diese sei jedoch von Tuo Zhen, dem Propagandachef der Provinz Guangdong, verändert und teilweise zensiert worden. Die Redaktion der Southern Weekly protestierte dagegen und der Protest erregte große Aufmerksamkeit in ganz China.

Laut Dajiyuan ist die Zensur bei Southern Weekly ein Produkt der parteiinternen Querelen. Die konservative Fraktion der KPCh ist diejenige, die von den verübten Menschenrechtsverletzung sowie der Existenz der Arbeitslager profitiert hat. Das Komitee für Politik und Recht sowie das gesamte Justizsystem und die bewaffnete Polizei in China standen vor dem 18. Parteitag unter ihrer Kontrolle. Sie profitieren von inneren Unruhen, da sie dadurch mehr finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten können. In den letzten Jahren hat China für die sogenannte Stabilitätserhaltung mehr ausgegeben als für das Militär.

Für die Konservativen wäre es in der Tat ein schlimmer Traum, wenn sich China auf dem Weg zum Rechtstaat befände. Sie würden dann nicht nur ihre Vorteile verlieren, sondern auch möglicherweise für ihre Untaten zur Verantwortung gezogen.

Der Propagandachef Tuo Zhen, der die Sonderausgabe von Southern Weekly geändert hat, gehört zu den Konservativen. Das würde erklären, warum ihm die Artikel von Southern Weekly über den Traum der Verfassung nicht gefallen. Seine Zensur kann als Provokation an die Fraktion der Reformer um Xi Jinping verstanden werden. Dabei stehe Tuo Zhen, Dajiyuan zufolge, nicht einmal alleine. Das Propagandaministerium habe am 7. Januar verkündet, dass es ein unerschütterliches Prinzip sei, dass die KPCh die Medien unter Kontrolle halte.

Dajiyuan meint, dass die Zensur seiner Visionen Xi Jinping möglicherweise geärgert habe. Im Gegenzug habe er seinen Plan für die Abschaffung der Arbeitslager durchgesetzt.

Der politische Experte Shi Zangshan sagte gegenüber Dajiyuan, dass Xi seit Beginn seiner Amtszeit gegen Korruption ankämpfe und die Umsetzung der Verfassung betone. Xi wolle China in Richtung eines Rechtsstaates entwickeln. Aber die KPCh sei nicht in der Lage, diesen Prozess erfolgreich abzuschließen, weil in ihren Reihen zu viele Untaten begangen worden seien. Shi nahm die Verfolgung von Falun Gong, einer friedlichen buddhistischen Kultivierungsschule, als Beispiel. Eine Verfolgung, die nach inoffizieller Statistik mehrere Millionen Menschenleben gekostet hat und bis heute andauert. Shi Zangshan meinte, dass die Führung der KPCh keine anhaltende Machtbalance finden könne und dass sich die Partei auflösen werde.

Original-Artikel auf Chinesisch: 习近平提前废劳教内幕及中国局势突变