China: 13 Wirtschaftsverbrechen zukünftig ohne Todesstrafe?

Einige gewaltlose Wirtschaftsverbrechen sollen in China in Zukunft nicht länger mit der Todesstrafe geahndet werden, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Letzten Montag wurde der Gesetzesentwurf zum neuen Strafgesetzbuch dem gesetzgebenden ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses vorgelegt. Demnach sollen 13 „gewaltlose Straftaten“ wegfallen, die die Todesstrafe bedeuten konnten. Zurzeit gilt die Todesstrafe für 68 spezifische Verbrechen.

Während einige die vorgeschlagene Reduzierung als einen kleinen Schritt vorwärts betrachten, denken viele Beobachter, dass die aktuelle Zahl der ausgeführten Exekutionen dadurch nicht wirklich sinken wird.

Die meisten Verbrechen, auf die sich der Vorschlag bezieht, sind ohnehin selten. Dazu gehören der Schmuggel seltener Tiere, der betrügerische Gebrauch von Finanzrechnungen oder anderen zu lehren, wie man antike Ruinen plündert.

Die Änderungen würden auch Leute vom Todesurteil ausschließen, die 75 oder älter sind. Aber Joshua Rosenzweig von der US-Menschenrechtsorganisation „Dui Hua Foundation“, sagte AP, dass nur wenige zu Tode verurteilte Verbrecher zu dieser Altersgruppe gehören.

Das chinesische Regime wurde schon lange wegen seiner Todesstrafe kritisiert. Die Zahl der jährlichen Exekutionen wird auf mehrere Tausend geschätzt. Sie übertrifft damit die Summe aller anderen Länder. Das Regime veröffentlicht keine Zahlen, und betrachtet solche Informationen als eine Sache der Staatssicherheit.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sagte dazu, dass jegliche Auswirkungen der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht bewertet werden können, solange das chinesische Regime seine Exekutionszahlen nicht bekannt gibt.

Foto: NTDTV