Bundesregierung verlangt von China gleiche Investitionsbedingungen

Das Bundeswirtschaftsministerium fordert von China gleiche Freiheiten, wenn chinesische Firmen wie bisher weitgehend ungehindert deutsche Unternehmen kaufen wollen. „Es ist gut, dass wir eine der offensten Volkswirtschaft der Welt sind“, sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der „Welt am Sonntag“. „Aber wir nehmen auch die Sorgen von Unternehmen erst, die sich zunehmend schwierigeren Bedingungen und Einschränkungen in China gegenübersehen.“

Beide Seiten müssten daher die gleichen Investitionsbedingungen haben. „Darauf müssen und werden wir achten. Offen, nicht naiv.“ Erst Anfang dieser Woche hatte die Bundesregierung die Verkaufserlaubnis für den Chip-Anlagenbauer Aixtron an einen chinesischen Investmentfonds wegen Sicherheitsbedenken zurückgezogen. Die Transaktion wird noch einmal von mehreren Ministerien geprüft. Kurz vor Beginn einer China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgt das für Spannungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen.

Machnig machte nun im Streit mit den Chinesen klar, worum es der Bundesregierung geht: Gleiches Recht für beide Seiten. Wenn chinesische Investoren ungehindert deutsche Hightechfirmen kaufen wollten, solle die chinesische Regierung auch den Kauf beziehungsweise Aufbau von Firmen in China durch deutsche Unternehmen erlauben, ohne die übliche Zwangsbeteiligung durch chinesische Betriebe.

Mit Sorge sieht man in der deutschen Industrie, wie chinesische Firmen und Investmentfonds in den vergangenen zwei Jahren mit gut gefüllten Taschen auf Einkaufstour im Westen gegangen sind, um sich technisches Knowhow einzukaufen. Machnig hatte daher Vorschläge erarbeitet, die den Europäern weitgehende Verbotsrechte beim Verkauf hiesiger Firmen an Investoren aus Nicht-EU-Staaten einräumen sollen. Unterstützung bekommt die Bundesregierung von den Grünen.

„Handel mit China und gegenseitige Investitionsbeziehungen sind sinnvoll, aber erfolgreich werden sie für uns in Zukunft nur sein, wenn wir unsere Interessen genauso entschieden vertreten wie die chinesische Seite die ihren“, sagte Reinhard Bütikofer, der Chef der europäischen Grünen der „Welt am Sonntag“. Beim Industrieverband BDI wirbt man um gegenseitige Offenheit: Deutschland solle sich nicht abschotten, sondern China sich öffnen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber fast gleichlautend mit Machnig. „In China gibt es weiterhin viele Marktzugangshemmnisse, die so in Europa nicht existieren“, beklagte Kerber. „Das ist nicht in Ordnung, und diese Themen gehören jetzt auf die Tagesordnung.“ (dts)