Bundeskabinett in Peking: Vierte Regierungskonsultationen

Die Regierungen von Deutschland und China kommen heute zum vierten Mal seit 2011 zu Konsultationen zusammen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit sechs Ministern sowie fünf Staatssekretären nach Peking gereist.

Die Treffen dienen vor allem dazu, die Beziehungen zu vertiefen und Vertrauen aufzubauen. Deutschland unterhält bisher insgesamt mit elf Staaten Regierungskonsultationen, am längsten mit Frankreich (seit 1963), am kürzesten mit der Türkei (seit 2016). Die Regierung Chinas kennt solche Konsultationen nur mit Deutschland.

Das Bundeskabinett wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter der Siemens-Chef Josef Kaeser und der BMW-Vorstandsvorsitzende Harald Krüger.

Am Mittag wird Merkel von Staatspräsident Xi Jinping empfangen. Die drängendsten Fragen sind der chinesische Umgang mit den Menschenrechten, die zum Teil harten Auflagen für ausländische Investoren in China und Chinas umstrittene Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht für eine Vertiefung der Kooperation mit China auf sichere rechtliche Rahmenbedingungen in der Volksrepublik. Zu Beginn der vierten deutsch- chinesischen Regierungskonsultationen in Peking betonte Merkel noch einmal, dass der Rechtsstaatsdialog und der Menschenrechtsdialog für sie von großer Bedeutung seien.

Kritiker beklagen eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China seit dem Amtsantritt von Xi Jinping. Besonders seit vergangenem Sommer gibt es eine Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte.

(dpa)

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