Britischer Premier will Hongkong-Gesetz prüfen – Wird Hongkong das neue Xinjiang?

Hongkongs einzigartige Freiheiten schwinden, während Peking die Stadt zunehmend an sich bindet. Am Dienstaga, 30. Juni, verabschiedete China das umstrittene Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong, dessen Details bisher geheim gehalten worden waren.

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte an diesem Tag, dass er den Text des neuen Gesetzes nach seiner Übersetzung prüfen werde. Am Dienstagmorgen noch äußerte Johnson seine Bedenken zu dem Gesetz, dass an diesem Tag verabschiedet werden sollte:

Wir sind natürlich tief besorgt über die Entscheidung, das Nationale Sicherheitsgesetz in Peking zu verabschieden, da es Hongkong betrifft“.

Großbritanniens Außenminister Dominic Raab versprach im Unterhaus, dass er das Hongkong-Gesetz von Peking bei der UNO ansprechen werde.

Der Erfolg Hongkongs, der Unternehmergeist, die Lebendigkeit, der wirtschaftliche Erfolg beruhen auf seiner Autonomie in dem Modell ‚Ein Land – zwei Systeme‘. Dieses ist eindeutig bedroht.“

Geht Hongkong den Weg der Uiguren?

Es gibt Befürchtungen, dass sich die Menschenrechtsverletzungen von China aus auf Hongkong ausweiten könnten. Jim Shannon, Vorsitzender der überparteilichen Arbeitsgruppe für internationale Religions- und Glaubensfreiheit im britischen Parlament, sagte:

„Die Bedenken in Westminster sind real, nicht nur für mich als Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Religions- und Glaubensfreiheit, sondern auch für viele andere, die Bedenken für die Bürger in Hongkong haben – die dann einem Gesetz in China unterliegen werden, das ganz klar dazu da ist, die Religionsfreiheit und die Menschenrechte zu unterdrücken und die Gleichstellung abzuschaffen.“

Es gibt weltweit Reaktionen – mit Beweisen für die Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes an Uiguren, Tibetern, Christen, Falun-Gong-Praktizierenden und anderen ethnischen oder religiösen Minderheiten.

Luke de Pulfoord, Gründer und Koordinator der Interparlamentarischen Allianz zu China, sieht Hongkong in eine Richtung gehen, wie sie die Uiguren-Region in Nordwestchina gerade erlebt:

Einige sagen, dass Hongkong das neue Xinjiang werden wird. Sie können sich Hongkong jetzt anschauen und denken, nun, es ist nicht wie diese Region, wie könnte es so werden. Aber ich denke, dass diejenigen, die sagen, dass es nie passieren könnte, die Kommunistische Partei Chinas und die Art und Weise, wie sie Unabhängigkeits- oder sezessionistische Bestrebungen sieht, nicht verstehen.“

Außenminister Raab hielt indes das britische Angebot für die Hongkonger aufrecht und gab bekannt, dass Großbritannien sein Visa-Angebot auf etwa 2,9 Millionen Hongkonger ausdehnen werde.

Das britische Parlament bespricht die Hongkong-Frage am 1. Juli. (sm)