Blinder Menschenrechtler in China wendet sich an Wen Jiabao – Vollständiger Text

Wie bereits berichtet, entkam der blinde Menschenrechtler Chen Guangcheng schon am Sonntag dem Hausarrest in seinem Heimatdorf und befindet sich seitdem an einem sicheren Ort. Nach unbestätigten Meldungen der New York Times befindet er sich in der amerikanischen Botschaft in Peking.

Was Chen Guangcheng an Unvorstellbarem im „Hausarrest“ erlebte, schildert er in einer von uns wortgetreu übersetzten Videobotschaft an Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao.

Die drei Forderungen von Chen Guangcheng an Ministerpräsident Wen Jiabao

1. Bitte kümmern Sie sich persönlich um diesen Fall

Bitte kümmern Sie sich persönlich um diesen Fall. Schicken Sie ein Untersuchungsteam und lassen Sie eine gründliche Untersuchung durchführen. Die Wahrheit des Falls muss wiederhergestellt werden.

Wer hat den Befehl gegeben, dass die Polizei des Landkreises und Beamte der KPCh in mein Haus einbrechen und Menschen verprügeln? Es gab keine gesetzlichen Grundlagen. Keiner von ihnen hatte eine Uniform an. Die Verletzungen der Menschen durften nicht ärztlich behandelt werden. Wer einen solchen Befehl gegeben hat, muss gründlich ermittelt und nach dem Gesetz bestraft werden, denn der Fall war sehr unmenschlich und hat dem Ansehen der KPCh sehr geschadet. Sie brachen in mein Haus ein, mehr als zehn Männer verprügelten meine Frau. Sie drückten meine Frau auf den Boden, bedeckten sie mit einer Decke und schlugen sie stundenlang. Viele Polizisten des Landkreises kennen wir, zum Beispiel Zhang Jian, He Yong, Zhang Shengdong, Li Xianli, (der hatte meine Frau mehrmals geschlagen kurz bevor ich aus dem Gefängnis kam), Li Xianqiang, Zhang Pingjian, und so weiter. Sie müssen streng bestraft werden.

Ich als Betroffener klage die Beteiligten wegen Folgendem an:

Während sie uns im Haus verprügelten, hat beispielsweise Zhang Jian, der Vize-Sekretär des Komitees für Politik und Recht in meinem Landkreis, mehrmals gesagt: „Wir brauchen uns nicht um das Gesetz zu kümmern, wir halten uns an keine gesetzlichen Regelungen, was kannst du machen?“ Er kam mehrmals in mein Haus, raubte und prügelte.

Li Jianli kam mit mehreren Personen und sperrte mich illegal ein. Er war der Haupt-Teamleiter. Er schlug meine Frau mehrere Male. Einmal folgte er meiner Frau, zog sie aus dem Auto und schlug sie. Außerdem schlug er meine Mutter. Er war extrem bösartig.

Li Xianqiang schlug meine Frau im vergangenen Jahr zu Boden. Es wurde gesagt, dass er entweder ein Mitarbeiter oder der Zuständige in dem Justizamt von meinem Dorf sei. Er hat den linken Arm meiner Frau schwer verletzt.

Nach Berichten von Internetnutzern wurden sie auch von weiblichen Gefängnisaufsehern geschlagen. Damals wusste ich nichts von diesen weiblichen Aufsehern. Später erfuhr ich, dass diese sogenannten weiblichen Räuber die Direktorinnen der Frauenvereine in den jeweiligen Dörfern sind. Manche sind auch Verwandte von den Gruppenleitern. Aber die meisten sind Direktorinnen.

Außerdem gehören dazu solche wie Gao Xingjian und viele andere, deren Namen ich nicht kenne. Aber ich weiß, dass sie alle Polizisten sind. Obwohl sie keine Uniformen tragen und sich an keine gesetzlichen Regeln halten. Aber sie sagen sogar: „Wir sind jetzt keine Polizisten.“ Ich fragte sie, wer seid ihr dann, wenn ihr keine Polizisten seid? Sie antworteten: „Wir handeln für die KPCh. Die KPCh hat uns jetzt hierher geschickt.“ Ich glaubte ihnen nicht. Höchstens handeln sie nach den Befehlen eines Beamten der KPCh, der sich nicht an die Gesetze hält.

Viele Informationen deuten darauf hin, dass acht Personen aus jedem Team Beamte aus Dörfern und Landkreisen sind. Außerdem sind in einem Team mindestens 20 weitere Personen. Es gibt drei Teams und insgesamt 70 bis 80 Personen. Dieses Jahr richteten viele Internetnutzer ihre Aufmerksamkeit auf diesen Fall. Die höchste Zahl waren mehrere hundert Personen.

Sie haben unser Dorf komplett gesperrt. Die Struktur ist so. Mein Haus ist das Zentrum dieser Absperrung und ein Team kümmerte sich nur um mein Haus. Außerhalb meines Hauses gab es ein weiteres Team. Diese verteilten sich an den vier Ecken meines Hauses und auf der Straße. Mit meinem Haus als Zentrum gab es auf jeder Kreuzung bis zum Dorfeingang ihre Leute. In der schlimmsten Zeit gab es im Nachbardorf auch ihre Leute. Auf der Brücke des Nachbardorfes saßen sieben oder acht von ihnen. Die Beamten aus den drei Teams gaben den Beamten aus dem Nachbardorf den Befehl mitzuarbeiten. Es gab auch Leute, die ständig mit dem Auto im Umkreis von fünf Kilometern um mein Dorf patrouillierten. Es gab in meinem Dorf mindestens sieben bis acht Überwachungszonen. Außerdem nummerierten sie alle Eingänge in meinem Dorf. Ich weiß, dass sie mindestens 28 Straßen gefunden haben. Ich habe gehört, dass sie bei der Ankunft Aufgaben verteilt haben und dass jemand zur Straße Nummer 28 geschickt wurde.

Soweit ich weiß, sind es 90 bis 100 Personen von der Polizei im Landkreis und Beamte der KPCh, die direkt an meiner Verfolgung beteiligt waren. Sie haben uns mehrmals illegal verfolgt. Ich fordere, gründlich gegen sie zu ermitteln.

2. Obwohl ich frei bin, mache ich mir Sorgen

Obwohl ich frei bin, mache ich mir Sorgen, weil meine Mutter, meine Frau und meine Kinder immer noch in ihren Händen sind. Sie wurde lange von ihnen verfolgt. Wahrscheinlich werden sie sich wie verrückt an ihnen rächen, weil ich weggegangen bin. Diese Rache könnte hemmungslos sein. Der linke Wangenknochen meiner Frau ist wahrscheinlich durch ihre Schläge gebrochen. Ich konnte es mit der Hand fühlen. Sie wurde geschlagen und getreten, sodass sie auch eine deutliche Schwellung an der Hüfte hat. An einer Rippe habe ich auch eine Schwellung bemerkt, wahrscheinlich ist sie auch gebrochen. Sie haben uns verboten zum Arzt zu gehen.

Meine Mutter wurde an ihrem Geburtstag von einem Beamten der KPCh am Arm gerissen und zu Boden geschleudert. Ihr Hinterkopf knallte gegen die Tür. Meine Mutter weinte. Meine Mutter beklagte sich, dass sie sich das nur trauen, weil sie jung sind. Sie antworteten schamlos, dass das gut so sei und dass meine Mutter so alt sei und nicht zurückschlagen könne. Wie schamlos, wie unmenschlich.

Meine Kinder, die noch sehr klein sind, müssen von drei Personen zur Schule begleitet werden. Sie wurden jeden Tag untersucht. Alle Gegenstände in ihrer Schultasche wurden herausgenommen und alle Bücher und Hefte wurden durchgeblättert. In der Schule und zuhause dürfen sie nicht rausgehen.

Außerdem gibt es in meinem Haus seit dem 29. Juli letzten Jahres keinen Strom mehr. Am 14. Dezember gab es erst wieder Strom. Seit Februar letzten Jahres wurde meiner Mutter verboten das Haus zum Einkaufen zu verlassen. Unser Leben war sehr schwierig. Deshalb mache ich mir sehr große Sorgen. Ich appelliere hier auch an alle Internetnutzer sich weiterhin und verstärkt um meine Familie zu kümmern und sich über ihren Sicherheitszustand zu informieren. Außerdem appelliere ich an die chinesische Regierung, nach Prinzipien zu handeln, die Gesetze zu bewahren, die Rechte des Volkes zu schützen und die Sicherheit meiner Familienangehörigen zu gewährleisten. Ansonsten sind meine Familienangehörigen in Gefahr. Wenn ihnen etwas passieren würde, werde ich ununterbrochen Gerechtigkeit fordern.

3. Die Korruption ist zu bestrafen

Vielleicht fragen sich manche, warum dieser Fall mehrere Jahre andauerte und bis heute noch nicht gelöst ist. Ich antworte euch. Weil die Verantwortlichen und Durchführenden der Regionalregierung diesen Fall nicht lösen wollen. Die Verantwortlichen haben Angst, dass ihre Untaten ans Licht kommen und deshalb wollen sie diesen Fall nicht lösen. Die Durchführenden sind korrupt. Ich erinnere mich an die Zeit im August , als sie mich beschimpften wie während der Kulturrevolution. Sie sagten mir: „Du sagst in einem Video, dass 30 Millionen bezahlt wurden. Weißt du, dass diese Zahl für 2008 war? Bis jetzt ist es mehr als das Doppelte. Darin sind nicht die Bestechungsgelder an Beamte in Peking und Shanghai beinhaltet. Wenn du wirklich tüchtig bist, kannst du weiter erzählen.“ Außerdem sagten viele, Personen, die von ihnen angestellt wurden, dass sie nicht genug kriegen, da ein Großteil zwischen den anderen aufgeteilt worden sei. Das ist eine gute Chance für sie, reich zu werden.

Soweit ich weiß, gibt das Dorf Geld an den jeweiligen Teamleiter. Für jeden Angestellten gibt es pro Tag 100 Yuan. Die Teamleiter suchen Leute aus und sagen ihnen ganz klar, dass sie nach außen sagen sollen 100 Yuan pro Tag bekommen zu haben, aber sie werden nur 90 Yuan pro Tag erhalten. Diese 10 Yuan bekommt der Teamleiter. In dem Dort gibt es für harte Arbeit 50 – 60 Yuan pro Tag. Wenn sie für dieses Team arbeiten, brauchen sie sich kaum anzustrengen und bekommen drei Mahlzeiten umsonst. Natürlich wollen sie den Job für 90 Yuan pro Tag haben. Aber es gibt in jedem Team mehr als 20 Mitglieder. Der Teamleiter bekommt also über 200 Yuan pro Tag. Was für eine Korruption ist das?

Als ich eingesperrt wurde, gab es ein Team, das in meinem Haus bei meiner Frau geblieben ist. Der Teamleiter hat auf dem Grundstück Gemüse gepflanzt. Wenn sein Team beim Essen Gemüse brauchte, verkaufte er es an sie. Dadurch bekam er auch Vorteile. Dies wissen auch andere Bewohner, aber sie konnten nichts tun.

Einmal sagten sie mir, dass das Budget von über einer Million Yuan für das Erhalten der Stabilität des Landkreises an die Dörfer verteilt wurde. Sie beschwerten sich, dass sie nicht viel bekommen und dass der Großteil von anderen genommen wurde. Daran kann die schwerwiegende Korruption erkannt werden. Die politischen und finanziellen Machtmittel werden missbraucht. Deshalb appelliere ich an Premierminister Wen, gegen diese Korruption zu ermitteln und die Verantwortlichen zu bestrafen. Die Steuern, die wir als normales Volk bezahlt haben, dürfen nicht von korrupten Beamten verwendet werden, um Menschen Schaden zuzufügen und dem Image der KPCh zu schaden. Wenn sie Böses tun, handeln sie im Namen der KPCh. Sie behaupten, dass sie Befehle von der KPCh erhalten haben.

Premierminister Wen, diese illegale Handlung verstehen viele Menschen nicht. Sind das willkürliche Handlungen der Regionalbeamten der KPCh oder haben sie Befehle vom Zentralkomitee der KPCh erhalten? Ich denke, in naher Zukunft sollen sie eine klare Antwort geben. Wenn gründlich ermittelt wird, und dem Volk die wahren Umstände klar gemacht werden, wird das Ergebnis gut sein. Wenn Sie weiterhin diese Sache ignorieren, weiß ich nicht, wie das Volk reagieren wird.

Übersetzung Ying Hartmüller

Hintergrund

Nach seinem Selbststudium zum Anwalt begann der blinde Chen Guangcheng im Jahr 1998 Bauern und Behinderte zu verteidigen. Er vertrat auch Frauen, die nach der Ein-Kind-Politik des chinesischen Regimes zu Spätabtreibungen und Sterilisationen gezwungen wurden.

Er wurde 2006 für die Zerstörung von Volkseigentum und Blockierung des Verkehrs angeklagt, nachdem er Spätabtreibungen dokumentiert hatte. Laut Helfern von Chen waren die Anklagen frei erfunden.

Am 9. September 2010 kehrte Chen in sein Haus in Chinas Provinz Shandong zurück. Seit seiner Entlassung hatten die Behörden ihn unter Hausarrest gesetzt.

Menschenrechtler aus der ganzen Welt hatten die Behandlung von Chen durch das chinesische Regime verurteilt, und forderten die Behörden auf, Chens persönliche Freiheit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zu garantieren.

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