Biden-Regierung verwirft Trumps Plan: Die Offenlegung der Vereinbarungen zwischen US-Schulen und Konfuzius-Instituten

Ex-US-Präsident Donald Trump beabsichtigte in einem Regelentwurf Druck auf amerikanische Universitäten auszuüben, damit sie ihre Zusammenarbeit mit Chinas Konfuzius-Instituten offenlegen. Aufzeichnungen aus dem Büro für Informations- und Ordnungsangelegenheiten ergaben, dass Biden die Regel am 26. Januar aufgehoben hatte.

Ein Sprecher der US-Einwanderungs- und Zollbehörde bestätigte ebenfalls gegenüber Epoch Times in einer E-Mail, dass der Entwurf zurückgenommen wurde.

Der Regelentwurf wurde von der Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten am 31. Dezember letzten Jahres beim Heimatschutzministerium eingereicht.

Nach dieser Regelung müssten Hochschulen und K-12-Schulen, die als Gastgeber für ausländische Austauschprogramme zertifiziert sind, ihre finanziellen Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten und den angeschlossenen Konfuzius-Klassenräumen offenlegen.

Im Januar 2021 sagte ein namentlich nicht genannter Beamter des Heimatschutzministeriums gegenüber „Axios“, dass die Regel auch für „alle anderen Kulturinstitute oder Studentengruppen“ gelten würde, die direkt oder indirekt von China finanziert werden. Es handele sich auch um chinesische Studenten- und Gelehrtenvereinigungen.

„Axios“ berichtete, dass diese Regel Schulen der Primar-, Sekundar- und Oberstufe dazu verpflichten würde, alle Verträge und Transaktionen mit den Konfuzius-Instituten offenzulegen.

Wenn die Schulen dieser Pflicht nicht nachkommen und keine Informationen melden, würden sie die Zertifizierung für das Studenten- und Austauschbesucherprogramm verlieren.

US-Abgeordneter kritisiert Bidens Vorstoß

US-Abgeordneter Michael McCaul (R-Texas), oberster Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, kritisierte die Biden-Administration dafür, dass sie den Kongress bei dieser Entscheidung gar nicht konsultiert habe.

Die Biden-Administration würde dadurch „ein besorgniserregendes Signal über die Prüfung des Einflusses der KPC [Kommunistische Partei Chinas] in der akademischen Welt“ senden, schrieb McCaul in einer Erklärung. Akademische Institutionen wären dadurch befreit, über ihre Verbindungen zum chinesischen Regime Auskunft zu geben.

„Ich fordere die Biden-Administration nachdrücklich auf, sich an ihr Versprechen zu halten, die KPC als unsere wichtigste nationale Sicherheitsherausforderung zu betrachten, auch im amerikanischen Bildungssystem“, betonte der Republikaner.

Der Abgeordnete John Joyce (R-Pa.) schrieb auf Twitter, dass die Konfuzius-Institute „eine wachsende Bedrohung sowohl für unsere nationale Sicherheit als auch für die Zukunft der amerikanischen Forschung und Innovation“ seien.

Die Trump-Regierung hat die Konfuzius-Institute am 13. August 2020 als Auslandsvertretung des chinesischen Regimes eingestuft.

„Konfuzius-Institute werden von der VR China [Volksrepublik China] finanziert und sind Teil des globalen Einfluss- und Propagandaapparats der Kommunistischen Partei Chinas“, sagte der ehemalige Außenminister Mike Pompeo in einer Erklärung.

Laut Pompeo habe das chinesische Regime die Offenheit Amerikas ausgenutzt, um groß angelegte und gut finanzierte Propaganda- und Einflussoperationen in den USA voranzutreiben. Das Außenministerium informierte darüber, dass man das CIUS (Confucius Institute U.S. Center) als das erkenne, was es sei, „eine Einheit, die Pekings weltweite Propaganda- und bösartige Einflusskampagne auf US-amerikanische Campus und in K-12-Klassenzimmern vorantreibt“.

Konfuzius-Institute in Deutschland auch auf dem Prüfstand

Das chinesische Regime hat über 500 Konfuzius-Institute an Universitäten in der ganzen Welt eingerichtet, scheinbar um chinesische Sprache und Kultur zu lehren. Die FDP will erreichen, dass die deutschen Universitäten ihre Zusammenarbeit mit den chinesischen Konfuzius-Instituten beenden. Sie sehen in den neunzehn Konfuzius-Instituten in Deutschland unter anderem eine Bedrohung der akademischen Freiheit. Das zeige sich dadurch, dass bestimmte Themen tabu seien.

Jens Brandenburg, Mitglied des Bundestages und Hochschulsprecher der FDP erklärt: „Die Tibetfrage, die Verfolgung der Uiguren, auch Taiwan – all dies sind Themen, die an Konfuzius-Instituten kaum diskutiert werden können. Und so gibt es natürlich ein subtiles Agenda-Setting, das vor allem den Studenten ein sehr verzerrtes Bild von China, vor allem vom chinesischen Regime, vermittelt.“

Die Universität Hamburg hat ihre Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut per 31. Dezember 2020 beendet. Uni-Sprecherin Claudia Sewig verweist dabei auf die Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz: Hochschulkooperationen über Landesgrenzen hinweg müssen demnach geeignete rechtliche Rahmensetzungen haben.

Allerdings seien in China die wissenschaftlichen Freiheitsklauseln aus den Leitbildern vieler Universitäten entfernt worden. Gegenüber der „Welt“ nannte die Uni noch einen weiteren Grund: Man wolle das Risiko der Einflussnahme und des Wissensabflusses nicht länger eingehen.

Die deutsche Regierung hat im vergangenen Jahr bestätigt, dass die Konfuzius-Institute der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas unterstehen. Es wurde ebenso festgestellt, dass die Institute den Soft-Macht-Bestrebungen des Regimes dienen, indem sie sich auf den „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ konzentrieren. Aktuell gibt es neunzehn Konfuzius-Institute in Deutschland, die zum größten Teil mit Universitäten verbunden sind.