Bei Übernahme Taiwans: USA drohen China mit „schrecklichen Konsequenzen“

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat Taiwan zum Demokratie-Gipfel (Summit for Democracy) eingeladen, der am 9. und 10. Dezember stattfinden soll. Damit hat Washington einen weiteren Schritt unternommen, um die amerikanische Unterstützung für Taiwan zu stärken – und die chinesische Regierung erneut erbost.

Peking reagiert darauf mit aggressiven Worten. Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) besteht darauf, dass ihr politisches Modell so effektiv sei und so sehr auf die Wünsche des Volkes eingehe, dass es vollkommener demokratisch sei als das amerikanische.

In einem gemeinsam mit dem russischen Botschafter in Amerika verfassten Artikel ging Chinas Botschafter, Qin Gang, sogar noch weiter. Die beiden bezeichneten den Demokratie-Gipfel als einen Verstoß gegen die UN-Charta, und zwar, weil sich eine Macht (hier die USA) im Namen der Korruptionsbekämpfung oder des Schutzes der Menschenrechte in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt.

Um Taiwans Stimme Gehör zu verschaffen, bedarf es eines pragmatischen Ansatzes und nicht nur eines symbolischen Ansatzes, schreibt „The Diplomat“. Die Teilnahme sei daher nicht nur für die Verbreitung von Taiwans demokratischem Erfolg wichtig, sondern auch für den Ausbau der Beziehungen zwischen Taiwan und den USA.

Nach Angaben der Biden-Administration soll das zweitägige virtuelle Treffen, zu dem über hundert Länder eingeladen wurden, dazu beitragen, die Demokratie in der Welt zu erneuern, und wird im nächsten Jahr von einem persönlichen Demokratie-Gipfel gefolgt. 

Übernahme Taiwans wird „schreckliche Konsequenzen“ haben

Die Biden-Regierung drohte dem KP-Regime: Jeder Schritt Chinas, in Taiwan einzumarschieren, hätte „schreckliche Konsequenzen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am 2. Dezember. Er hoffe, dass die chinesische Führung sehr sorgfältig darüber nachdenke, „keine Krise“ in der Meerenge von Taiwan zu provozieren.

Blinken sagte auf der „Reuters Next“-Konferenz, dass China versucht habe, den Status quo in Bezug auf das selbstverwaltete Taiwan, das Peking als sein Territorium beansprucht, zu ändern. 

Die Vereinigten Staaten würden sich „entschlossen“ dafür einsetzen, dass die Insel die Mittel zur Selbstverteidigung habe.

Auf die Frage, ob sich die Vereinigten Staaten im Falle einer Invasion zur Entsendung von Streitkräften verpflichten könnten, antwortete Blinken: „Wir haben über viele Jahre hinweg sehr klar und deutlich gesagt, dass wir dafür sorgen wollen, dass Taiwan die Mittel hat, sich selbst zu verteidigen, und … wir werden diese Verpflichtung auch weiterhin einhalten“, so „Reuters“.

China könnte bis 2030 über 1.000 Nuklearsprengköpfe verfügen

Zwei Tage zuvor haben amerikanische und chinesische Verteidigungsbeamte Gespräche über den neuesten Pentagon-Bericht vom November geführt, in dem es um Chinas wachsendes Atomwaffenarsenal geht. Dies hat das US-Verteidigungsministerium bestätigt.

Dem Pentagon-Bericht zufolge soll die geschätzte Zahl der Nuklearsprengköpfe in Chinas Arsenal von den niedrigen 200 im letzten Jahr auf 700 Sprengköpfe im Jahr 2027 und dann möglicherweise auf 1.000 im Jahr 2030 ansteigen.

Fazit des Berichtes ist: China bereitet die Übernahme Taiwans vor und ist dabei, Anfang der 2030er-Jahre eine nukleare Triade zu schaffen, die derjenigen der USA und Russlands in etwa gleichkommt.

Peking soll sich seit Längerem auf einen Konflikt mit Taiwan vorbereiten, indem es eine „Blockadekampagne“ und groß angelegte amphibische Landungen übt. Gleichzeitig stationiert die KP Chinas taktische ballistische Raketen in der Nähe von Taiwan.

Der Jahresbericht des Pentagons basiert auf offen zugänglichem Material wie chinesischen militärischen Schriften und Erklärungen, Präsentationen auf internationalen Rüstungsmessen und bereinigten Berichten der US-Geheimdienste über die Größe und Stellung der chinesischen Streitkräfte.

Pentagon-Bericht lässt wichtige Fakten aus

Laut John Isaacs, einem der führenden Vertreter der amerikanischen Rüstungskontrolle und Berater von mehreren US-Abgeordneten für auswärtige Angelegenheiten, solle man diese Zahlen jedoch noch genauer unter die Lupe nehmen. Der Pentagon-Bericht würde zudem wichtige Faktoren auslassen und die Zahlen falsch bewerten, so Isaacs. 

Medien hätten aus den oben genannten Zahlen gemäß dem Stil des Berichtes Schlagzeilen gemacht und sagen eine nukleare Katastrophe voraus. 

Doch im Vergleich zu China lagern die Vereinigten Staaten derzeit 3.800 Atomwaffen und haben insgesamt 5.500 Atomwaffen im Bestand, einschließlich der ausgemusterten Sprengköpfe, die auf ihre Demontage warten.

Daher seien selbst im pessimistischsten Szenario, in dem die Chinesen ihr Atomwaffenprogramm vorantreiben, die Vereinigten Staaten im zahlenmäßigen Vorteil von mehr als drei zu eins gegenüber Chinas Atomstreitkräften, so Isaacs.

Pentagon-Bericht „überbewertet“ Chinas Wirtschaftsstabilität

Zudem bescheinigt der Pentagon-Bericht Peking einen wirtschaftlichen Fortschritt und gar Stabilisierung, die nach Isaacs‘ Meinung jedoch „überbewertet“ wird und nicht den Tatsachen entspricht.

Eine genauere Analyse der chinesischen Wirtschaft ergebe nämlich ein anderes Bild. Er bezieht sich dabei auf einen Artikel in der konservativen Zeitschrift „Foreign Policy“ vom September 2020, der von zwei Wissenschaftlern verfasst wurde. Darin bezeichnen sie China als „eine abnehmende Macht“. 

„Die chinesische Wirtschaft verliert seit mehr als einem Jahrzehnt an Fahrt: Die offizielle Wachstumsrate des Landes ist von 14 Prozent im Jahr 2007 auf sechs Prozent im Jahr 2019 gesunken, und strenge Studien deuten darauf hin, dass die tatsächliche Wachstumsrate jetzt eher bei zwei Prozent liegt“, schreiben Richard Haass und David Sacks. 

Zu diesem Schluss kommen die beiden, weil China wegen seiner aggressiven Asien-Politik und Menschenrechtsverletzungen immer mehr an Ansehen in der Welt verliert.

Länder, die wegen der chinesischen Konkurrenz besorgt sind, hätten seit 2008 Tausende neue Handelsschranken für chinesische Waren errichtet, schreiben sie. Mehr als ein Dutzend Länder sind aus der „Belt and Road“-Initiative ausgestiegen.

Die zunehmende Besorgnis über Pekings monopolistische Praktiken und den Missbrauch internationaler Normen hat die Märkte untergraben, schlussfolgern die Wissenschaftler. China sei aber genau auf diese angewiesen, um sein Wachstum weiter anzukurbeln. Sie sagen dem Land ein düsteres Bild für die Zukunft vor.

Laut Isaac solle man den Pentagon-Bericht nicht als „letztes Wort“ nehmen. Es sei die Aufgabe des Pentagons, vor potenziellen Bedrohungen zu warnen und die schlimmsten Szenarien für potenzielle Bedrohungen in Betracht zu ziehen. 

Nach Informationen von „South China Morning Post“ soll im Januar 2022 ein Treffen zwischen hochrangigen Militärs beider Länder stattfinden.