Barbara Lochbihler über Chinas Mangel an Rechtsstaat

„Es ist ein ‚Tanz auf dem Vulkan‘, in dem sich nervöse Parteifunktionäre zurzeit in China befinden angesichts der wachsenden Kritik einer selbstbewusster werdenden Bevölkerung.“ Herbe Worte fand Barbara Lochbihler, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, in einem Gespräch mit uns über die nicht vorhandene Rechtsstaatlichkeit in China nach einer Reise von EU-Parlamentariern.

„Wenn es Kritik in China gibt, dann wird der Kritiker weggesperrt, aber nicht das Problem beseitigt. Ich habe auch über Einzelpersonen gesprochen, zum Beispiel Hu Jia. Man sollte nicht ihn verfolgen, sondern den Skandal der mit Aids verseuchten Blutkonserven aufdecken, dann waren sie ruhig.“ Hu Jia hatte in China die Verseuchung von Blutkonserven mit Aids-Viren aufgedeckt und wurde Anfang 2008 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Im selben Jahr erhielt er von Europäische Parlament den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“, der ihm in Abwesenheit verliehen wurde.

Lochbihler monierte auch die fehlenden Ergebnisse von langjährigen Menschenrechts- oder Rechtsstaatsdialogen nach der Gruppenreise von zehn EU-Parlamentariern aller Parteien nach China.

Zwar war dies nur die Reise einer Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China, aber „Menschenrechte sind natürlich immer mein Thema“, betonte Barbara Lochbihler. Lange Jahre war sie Vorsitzende von Amnesty International in Deutschland; jetzt ist sie Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament. Dieser Ausschuss war aber nicht eingeladen, denn den Zeitpunkt vor dem anstehenden Machtwechsel in Chinas Kommunistischer Partei am 8. November hielt man auf chinesischer Seite nicht für günstig.

Themen in den Gesprächen mit führenden Kräften im Wirtschafts- oder Gesundheitsministerium, bei der Bank of China oder in sozialwissenschaftlichen Instituten waren Wirtschaft, Handel und soziale Fragen wie Renten- und Sozialversicherung. Wobei die Sorgen über Unruhen in der Bevölkerung wegen heftiger Korruption auf allen Ebenen nicht zu überhören waren.

„Sobald das Gespräch aber auf die „faire und harmonische Gesellschaft“ kam, habe ich über Menschenrechte geredet“, sagt Lochbihler. „Ich lobe, was alles an Gesetzen erlassen wurde, aber dass man sie auch ausführen muss. Man kann nicht Folter abschaffen und trotzdem foltern.“

„Wenn ich rede, dann erzählen sie, was sie alles machen, aber ich sage ihnen, was noch alles zu machen ist. Dann kommen ideologische Ausweichmanöver. Danach sprechen sie über alle möglichen imperialistischen Mächte und koloniale Ausbeutung, über alle Mächte, die China bedrohen. Das halte ich für eine ideologische Ablenkung. Nur in einer Arbeitsgruppe, dort sprach man unter vier Augen über die Pläne für die Justiz. Im Zweiergespräch sprach man über Justizreform, Ausbildung von Richtern und auch über die Käuflichkeit von Richtern.“

„Bei Meinungsfreiheit und bei Fragen nach Geheimgefängnissen weichen sie sofort aus. Unserer Information nach wird auch über die Abschaffung der Administrativhaft diskutiert – bei mir ist das ein Thema. Da darf der Druck von außen nicht nachlassen, auch nicht vom EU-Menschenrechtsausschuss. Wenn man in China vier Jahre eingesperrt werden darf ohne Gerichtsverhandlung, dann ist das kein Rechtsstaat: Administrativhaft ist Willkür.“

Auf die Frage, ob die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Arbeitslager, in die man durch die Administrativhaft eingewiesen werden kann, nicht etwa braucht zum Machterhalt, sagt Lochbihler: „Ich glaube, die Macht ist nicht gefährdet, wenn sie die Administrativhaft abschaffen. Gegen ernstzunehmende politische Gegner muss man argumentieren oder sie bei wirklichen Vergehen vor Gericht stellen. Dazu gehört als zentrales Anliegen die Unabhängigkeit der Justiz.“

Auf unseren leicht ironischen Einwand, dass auch die KP-Funktionäre dann vor Gericht stehen werden, wenn die Justiz unabhängig wird, antwortet die unerschrockene Demokratin: „Transparenz ist die Grundlage. So wie jetzt kann es ja nicht weitergehen. Wenn man sich daran nicht hält, verliert man die Glaubwürdigkeit. Es geht nicht immer so weiter, dass nur der Wohlstand wächst und man glaubt, dass man dem Volk keine Freiheit geben muss. Das Recht muss über dem Geld stehen.“

Lochbihler nahm deutlich die Nervosität der Gesprächspartner bei Fragen nach der Korruption der Parteifunktionäre wahr und ist der Meinung, dass die Bevölkerung sich dieses Ungleichgewicht an Verteilung sowohl des Geldes als auch der Ungleichheit vor dem Gesetz nicht mehr lange bieten lassen wird.

Unsere abschließende Frage, ob dem EU-Parlament auch die Verbrechen des Organraubs in Chinas Arbeitslagern bekannt seien und man den Appell des Sacharow-Preisträgers Hu Jia kenne, den er jüngst an die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten gerichtet hat, ging Barbara Lochbihler auch ein: „Wir diskutieren dieses Thema manches Mal im Parlament. Ich vertrete die Auffassung, dass noch keine wirklichen Beweise vorliegen, dass es den Organraub an Lebenden gibt, aber auch keine Beweise, dass es ihn nicht gibt. Ich denke, man muss die Sorge äußeren, dass es den Organraub gibt. Aber dass man ein Lager unterhält, um die Leute in dem Lager zu haben und dann nach Bestellung die Organe zu entnehmen, damit bin ich noch vorsichtig. Es ist immer sehr schwierig, wenn man in dem Land keine eigenen Untersuchungen machen kann. Die UN ist die richtige Adresse dafür. Wichtig ist, dass die UN vor Ort mit geschulten Kräften untersucht.“