„Bald kommt Chinas Entschuldigung für Tiananmen-Massaker“

Am 4. Juni 1989 schickte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Panzer auf den Platz des Himmlischen Friedens, den Tiananmen-Platz, um den Ruf nach Freiheit und Demokratie niederzuwalzen. Seitdem hieß es offiziell „niemand wurde damals getötet“. Politische Beobachter sagen, dass Chinas Führung plant, diese Haltung zu ändern. In den vergangenen Tagen gab es zwei deutliche Zeichen:

Denkwürdiger Besuch

Am 11. April 2014 „gedachte“ Chinas ehemaliger Staats- und Parteichef Hu Jintao in der Kreisstadt Liuyang eines Mannes, der lange nicht mehr öffentlich erwähnt worden war: Hu Jintao besuchte das Geburtshaus von Hu Yaobang, der Anfang der 80er Jahre Generalsekretär der KPCh gewesen und 1986 entmachtet worden war, weil er sich zu liberal verhalten hatte. Unter anderem hatte Hu Baoyang Verständnis für die Studentenproteste geäußert, die schon 1986 begonnen hatten. Als Hu schließlich am 15. April 1989 starb, löste die öffentliche Trauer über seinen Tod jene Protestewelle aus, die mit dem Massaker am 4. Juni endete.

Kein KPCh-Führer hatte bisher gewagt, auch nur über Hu Yaobang zu sprechen, umso bemerkenswerter war der Besuch: Hu Jintao war sogar in Begleitung des Provinz-Parteichefs und des Gouverneurs. Eine Stunde sah er sich in dem kleinen Museum um, fünf Stunden lang waren die Straßen gesperrt. Die Nachricht verbreitete sich rasch im Internet.

Der Sohn des Geächteten in wichtiger Mission

In Chinas Medien war zuvor eine unscheinbare Meldung aufgetaucht, die jedoch ebenso weitreichenden Inhalt hatte: Hu Deping, der älteste Sohn Hu Yaobangs weilte vom 6. bis 9. April in Japan. Dort traf er hochrangige Diplomaten, unter anderem Japans Vizeministerpräsident Yoshihide Suga.

Dies war nur möglich, weil Hu Deping ein enger Vertrauter von Chinas amtierendem Staatschef Xi Jinping ist – es war eine inoffizielle Mission auf höchster Ebene. Xi Jinpings Vater hatte ein enges Verhältnis mit dem verstorbenen Hu Yaobang: Die beiden Politiker teilten einige ihrer „liberaleren“ Ansichten. Dass Xi nun ausgerechnet Hus Sohn mit der Japan-Mission betraute, zeigt, dass er der ehemals geächteten Familie in Zukunft wieder Anerkennung und politisches Gewicht geben will – und auch dies würde mit einer Neubewertung des Massakers vonstatten gehen.

Vermittler im Inselstreit

Beobachter vermuten, das Hu Deping für Entspannnung im Streit um die Senkaku-Inseln sorgen sollte: Der Inselstreit mit Japan war nämlich ein Alleingang von Xi Jinpings Gegner, Chinas Ex-Diktator Jiang Zemin. Dieser wollte Xi mit den Kriegsdrohungen international in Verruf bringen. Dass Xi nun einen Vertrauten schicke ohne viel Wind zu machen, sei eine freundschaftliche Geste gegenüber Japan.

[–Experte: „Regime wird Studentenbewegung aus Kalkül rehabilitieren“–]

China-Experte Zhao Erjun analysiert: „Beide Ereignisse zusammen betrachtet, deuten an, dass die KPCh gerade die Rehabilitation der Studentenbewegung vorbereitet.“ Das Motiv dahinter sei keinesfalls selbstlos: „Da sie im Überlebenskampf steckt, will sich die Partei noch einmal das Vertrauen des Volkes erkaufen. Die Korrektur eines Fehlers wäre für sie der willkommene Ausweg, um ihre bösartige Natur zu vertuschen.“

Das Ziel von Xi Jinpings „Anti-Korruptions-Strategie“ war, den politischen Einfluss von Ex-Diktator Jiang Zemin und dessen Clique gründlich zu beseitigen. Nur leider ist bereits jeder hohe Funktionär korrupt genug, um als „Tiger“ abgeschossen zu werden, was die Kampagne unlaubwürdig macht.

„4. Juni“ könnte gegen Jiang verwendet werden

„Nur eine grundsätzliche politische Änderung kann Xis Regierung noch aus der Krise befreien. Zwei Probleme müsste er dringend lösen: Die Geschichte mit dem Massaker vom 4. Juni und die Verfolgung von Falun Gong. Bei beidem hat Jiang seine Finger im Spiel. Wenn Xi diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufarbeiten würde, wäre es für Jiang und seine Leute der Todesstoß. Ihre Macht würde sich sofort in Luft auflösen“, so Zhao.

Jiang Zemin, Chinas 87-jähriger Ex-Diktator, hatte die Ereignisse rund um die Studentenproteste als Karriere-Sprungbrett genutzt: Als KPCh-Chef von Shanghai hatte Jiang die Proteste in seiner Stadt bereits vor dem Massaker stark unterdrückt, indem er den Chefredakteur einer prodemokratisch gesinnten Zeitung feuern und verfolgen ließ. Später ließ er involvierte Studenten und Bürger hart bestrafen. Deng Xiaoping kürte Jiang wegen dessen kompromissloser Haltung 1989 zu seinem Nachfolger.