Ausrichtung auf „gemeinsame EU-Interessen und Werte“: Deutschland fordert von EU „härtere Linie“ gegenüber China

Neue Töne aus Brüssel gegenüber dem KP-Regime in China am Vorabend der deutschen Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Angela Merkel? Die Nachrichtenagentur Reuters will in einem Dokumentsentwurf aus Berlin ein deutsches Drängen nach einer „härteren Linie“ der EU gegenüber Peking ausgemacht haben.

Dies wird daran festgemacht, dass in der neuen Fassung, die Reuters am Montag (15.6.) zu Gesicht bekommen hat, einige textliche Veränderungen seit seiner ursprünglichen Fassung vom März des Jahres enthalten sind.

„Ausgewogen und auf langfristige gemeinsame EU-Interessen und Werte ausgerichtet“

Mit Bezug auf China ist demnach die Rede von einem stärkeren Verlangen nach „Reziprozität“, was implizit zum Ausdruck bringt, dass europäischen Unternehmen auf dem chinesischen Markt nach wie vor nicht die gleichen Rechte und Garantien in Anspruch nehmen können wie chinesische in der EU. Zudem wurden „Werte“ stärker betont.

„Die China-Politik aller EU-Institutionen und Mitgliedstaaten soll vereint, ausgewogen und auf langfristige gemeinsame EU-Interessen und Werte ausgerichtet sein“, heißt es in dem 24-seitigen Dokument.

Der Begriff der „Werte“, der sonst in der EU-Außendarstellung regelmäßig eine prominente Rolle spielt, hatte in der Urfassung des Dokuments gänzlich gefehlt. Nun mutmaßt Reuters, die Aufnahme des Wortes könnte bedeuten, dass Merkel „Themen wie Demokratie, Menschenrechte und Autonomie für Hongkong“ zur Sprache bringen wolle.

Coronabedingt sagte man den Anfang September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel ab. Es wird derzeit nach einem Ersatztermin gesucht.

Borrell beklagt sich über Standfestigkeit Pompeos

In dem Dokument heißt es zudem: „Die USA sind unserer engster Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik außerhalb der EU.“ Angesichts jüngst veröffentlichter Umfragen, wonach der Anteil jener Deutschen, die meinen, China sei ein vertrauenswürdigerer Partner als die USA, in der Zeit der Corona-Krise deutlich gestiegen sei und fast gleichauf mit jenem liegt, der die USA für verlässlicher hält, soll diese Aussage offenbar auch ein Bekenntnis zur transatlantischen Orientierung darstellen.

Eine Videokonferenz des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit US-Außenminister Mike Pompeo, über deren Inhalt „Politico“ berichtet, soll hingegen erst am Montag (15.6.) zwar vonseiten Brüssels auch eine Beschwörung der „transatlantischen Kooperation“ zum Inhalt gehabt haben. Dennoch habe Borrell das Gespräch vor allem genutzt, um sich darüber zu beschweren, dass die Regierung in Washington in vielen zentralen Fragen keine Abstimmung mit den Europäern suche.

Bereits in den ersten Jahren seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehrere außenpolitische Schritte gegen den ausdrücklichen Willen der EU vollzogen – vom Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen über den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran oder die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem bis hin zum Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Maas will in Sachen Hongkong „Botschaft an Peking“ senden

Aktuell beziehen sich die Differenzen unter anderem auf Fragen wie den US-Friedensplan für Israel, dem die Europäer Sanktionen angedroht hatten, sollte Jerusalem seine Souveränität über Teile der von der Palästinensischen Autonomiebehörde beanspruchten Gebiete Judäas und Samarias erklären. Auch die entspannte Position Pompeos mit Blick auf die türkischen Bohraktivitäten nahe griechischen und zyprischen Hoheitsgewässern stieß in Brüssel auf Unverständnis.

Lediglich mit Blick auf die Ukraine sprechen USA und EU weiterhin in weiten Bereichen mit einer Stimme – dort fordern beide Russland dazu auf, die Zusagen aus dem Minsker Abkommen einzuhalten und auf diese Weise zu einer Entspannung der Lage in der Ostukraine beizutragen.

Auch Hongkong könnte zu einem Thema werden, das die USA und Brüssel wieder näher aneinanderrücken lassen könnte. Immerhin hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas jüngst in mehreren öffentlichen Statements gefordert, es müsse eine solidarische Position von USA und EU geben, um in Sachen Hongkong eine „Botschaft an Peking“ zu senden, zudem auch bezüglich der Einhaltung von Handels- und sonstigen internationalen Verträgen.

Die damit verbundenen Forderungen würde man nur durchsetzen können, wenn „Europa und die USA an einem Strang ziehen“.

Osteuropäische Staaten mit US-Engagement durchaus zufrieden

Litauens Außenminister Linas Linkevičius ist übrigens der Auffassung, dass die transatlantische Beziehung durchaus intakt sei. Er äußert: „Wir können nicht zum Schluss kommen, dass die USA weniger engagiert wären.“

Auch die jüngste Ankündigung Donald Trumps, ein erhebliches Kontingent an US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, sieht Linkevičius nicht als Anlass, an den USA zu zweifeln. Es wäre eine souveräne Entscheidung der Amerikaner, sich zurückzuziehen, erklärte der litauische Außenminister gegenüber Politico, auch wenn dies „nicht etwas wäre, was wir gerne sehen würden“. Es sei jedoch auch nichts dergleichen zu beobachten, meint Linkevičius:

Bislang haben wir keinen Grund zur Besorgnis, denn wir sehen nicht, das so etwas geschähe – vom Blickwinkel unserer Region aus, etwa bezüglich des Engagements und der Präsenz von US-Truppen.“

Erst jüngst hatten die USA 500 ihrer Soldaten nach Litauen gebracht. Es ist auch davon auszugehen, dass von jenen Truppenteilen, die Trump aus Deutschland abziehen will, einige nach Polen verlegt werden, wo diese Entscheidung auf Wohlwollen in der Regierungsetage stößt.

Unterdessen erklärt Daniel Gros vom Think-Tank Centre for European Policy Studies gegenüber der Auslands-Propagandaplattform der KP Chinas, „Global Times“, dass der „unvernünftige Druck der USA, sich mit ihnen gegen China zu verbinden, nach hinten losgehen kann, indem dies der EU den Wert der eigenen strategischen Autonomie vor Augen führt“.

Bislang, so Gros, sehe er „wenige Anzeichen dafür“, dass Druck aus den USA zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und China geführt habe. Bereits jetzt könnten die EU und China in vielen Bereichen kooperieren, etwa „beim Klimaschutz und hoffentlich auch der WTO-Reform“.

„EU-Werte“: Bei der Religionsfreiheit in der Mitte zwischen den USA und China?

Ein Ausdruck der „strategischen Autonomie“ bezüglich der im deutschen Papier zur Ratspräsidentschaft beschworenen „Werte“ der EU könnte auch eine andere Entscheidung sein. Wie die „Tagespost“ berichtet, wird Brüssel künftig auf die Dienste von Jan Figel verzichten. Der slowakische Christdemokrat hatte zuvor seit 2016 als „EU-Sonderbeauftragter für Glaubens- und Religionsfreiheit“ gewirkt.

Dass dieser Schritt kommt, nachdem die US-Regierung erst in der Vorwoche erklärt hatte, auf internationaler Ebene der Verteidigung der Glaubensfreiheit einen noch zentraleren Schwerpunkt widmen zu wollen, könnte durchaus auch als Signal nach außen verstanden werden: Wo die USA das Recht von Menschen forcieren, unbehelligt nach den Geboten ihres Glaubens zu leben, Chinas KP-Regime auf dieses Anliegen hingegen mit Umerziehungslagern und Organraub reagiert, nähme die EU eine Position der Mitte ein.

Immerhin wurde Figel wiederholt vonseiten der radikalen Linken vorgeworfen, er würde in seiner Funktion mit „religiös-extremistischen Organisationen am Rande des Christentums“ kooperieren, welche „gegen LGBTI und Frauenrechte auf der ganzen Welt“ arbeiten würden.