Vor Hongkong-Wahl: Haftbefehle gegen Demokratie-Aktivisten

In Hongkong sind Haftbefehle gegen fünf Demokratie-Aktivisten erlassen worden, die von ihrem Exil aus zum Boykott der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl aufgerufen haben sollen.

Die Behörden beschuldigten am Samstag unter anderem den in Großbritannien lebenden Nathan Law, während einer Videokonferenz die Wahlberechtigten in  der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Zu-Hause-Bleiben aufgefordert zu haben.

Laut den von Peking in diesem Jahr massiv verschärften Gesetzen für Hongkong ist es strafbar, andere zu einem Boykott oder zur Abgabe ungültiger Stimmzettel anzustiften. Die nun erlassenen Haftbefehle betreffen auch Sunny Cheung, Timothy Lee, Carmen Lau und Kawai Lee, die alle Hongkong verlassen haben. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Haft.

Die Gruppe veranstaltete am Donnerstag einen Livestream in Online-Netzwerken, in dem sie angeblich die Hongkonger aufforderten, zu Hause zu bleiben. Die Behörden beriefen sich auch auf Online-Inhalte von Cheung, der derzeit in den USA Asyl beantragt.

Aktivisten setzen Demokratiebewegung im Exil fort

Zuvor hatte Cheung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärt, die Hongkonger dürften „das autokratische Regime nicht unterstützen und ihm helfen, sich einen pseudodemokratischen Anstrich zu geben“. Er verurteilte die umstrittene Wahlrechtsreform, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahl in der Sonderverwaltungszone verschafft hat.

Zahlreiche Aktivisten waren aus Hongkong geflohen, nachdem die chinesische Führung im vergangenen Jahr das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Über die Online-Netzwerke üben sie vom Exil aus weiterhin großen Einfluss auf die Demokratiebewegung aus, während viele Aktivisten in Hongkong strafrechtlich verfolgt werden.

Radikale Wahlrechtsänderung von chinesischen Behörden durchgesetzt

Die chinesischen Behörden hatten im März trotz massiver internationaler Proteste eine radikale Wahlrechtsänderung beschlossen. Das neue Wahlrecht soll sicherstellen, dass in Hongkong nur noch „Patrioten“ als Abgeordnete für das Regionalparlament kandidieren dürfen.

Durch die Wahlrechtsänderung wird das Hongkonger Parlament zudem von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert. Nur noch 20 statt wie bisher 35 von ihnen werden durch direkte Wahl besetzt. Aufrufe zum Wahlboykott in Hongkong sind dem Gesetz zufolge verboten. Es ist allerdings nicht illegal, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben oder gar nicht zur Wahl zu gehen. (afp/dl)